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Parteiausschluss droht

Leipzig: Alexej Danckwardt (Linke) vermutet Kampagne wegen Verteidigung des mutmaßlichen Missbrauchsopfers Lisa (13) aus Berlin

Dienstag, 02 Februar 2016 01:28 geschrieben von  Johann W. Petersen
Leipzig Leipzig

Leipzig – Die Linke in Leipzig will ihr Mitglied Alexej Danckwardt aus der Partei ausschließen. Einem Rauswurf aus der Fraktion kam er bereits mit einem Austritt zuvor. Hintergrund der geplanten Ordnungsmaßnahme sind rüde Äußerungen des Politikers über Angela Merkel. Auf seiner Facebook-Seite hatte Danckwardt einen Text veröffentlich, in dem es unter anderem hieß: „Es hätte was von Gerechtigkeit, wenn Madame Merkel über einen deutschen Maidan stürzen würde und, genauso wie Janukovich, fliehen müsste.“

Außerdem führte er aus: „Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten. Ja, sie hat einen sehr schmerzhaften Sturz verdient, ohne jede Frage.“ Zu diesen Entgleisungen erklärte die Linke im Leipziger Stadtrat: „Weder der Inhalt noch die Wortwahl sind mit unseren Fraktionszielen vereinbar“

Beobachter vermuten, dass die Äußerungen Danckwardts nicht nur etwas mit der Haltung der Bundesregierung zur Ukraine zu tun haben könnte (er hatte sie in besagtem Facebook-Kommentar mit der „Lebensraumpolitik Hitlers“ verglichen), sondern auch mit Merkels „Willkommenspolitik“ gegenüber Migranten. Der Russlanddeutsche ist als Anwalt für die Familie der 13-jährigen Lisa aus Berlin-Marzahn tätig, die vom 11. auf den 12. Januar für 30 Stunden verschwunden war und nach ihrem Wiederauftauchen erklärte, sie sei von „Südländern“, die schlecht Deutsch gesprochen hätten, verschleppt und vergewaltigt worden.

Nachdem in Deutschland lebende Russen und Russlanddeutsche unter anderem in Berlin deswegen auf die Straße gingen, russische Medien über den Fall berichteten und Russlands Außenminister Sergej Lawrow die deutschen Behörden verdächtigte, das Verschwinden und die Vergewaltigung des Mädchens vertuscht zu haben, beeilte sich die Berliner Polizei zu erklären, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, auch wenn der Körper des Mädchens mehrere Hämatome aufwies. Später war gar von einem „einvernehmlichen Sexualkontakt“ die Rede.

Mittlerweile verdichten sich die Hinweise darauf, dass es in der fraglichen Nacht nicht zu einer Vergewaltigung gekommen ist, das Mädchen soll angeblich bei einem Freund übernachtet haben. Die Polizei ermittelt allerdings nach Angaben der „Bild“-Zeitung gegen „zwei Männer mit türkischen Wurzeln wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs“, die sexuelle Kontakte zu dem Mädchen gehabt haben sollen. „Die Ermittler gehen davon aus, dass die 13-Jährige die Männer schon über Monate kannte. Weil das Mädchen jünger als 14 Jahre ist, ist auch freiwilliger Sex mit Erwachsenen strafbar“, so die „Bild“.

In einem aktuellen Interview mit dem deutschen Programm der „Sputnik News“ stellte Danckwardt klar, „dass es sehr wohl ein Verbrechen gibt, dessen Opfer Lisa geworden ist“. Allerdings hatte er gehofft, „dass die mediale Hetze gegen die Familie“ aufhöre. „Das ist leider nicht der Fall, diese mediale Hetze geht weiter. Ich werde heute versuchen mit dem Staatsanwalt zu reden, damit er sich in einer Pressekonferenz oder mit einer nochmaligen Pressemitteilung klar und deutlich gegen die Art und Weise ausspricht, mit der Lisa in der Öffentlichkeit behandelt wird“, so Danckwardt.

Zugleich bemängelte der Jurist: „In den Zeitungen, den Zeitschriften wird weiter der Eindruck erweckt, als sei überhaupt kein Verbrechen vorgefallen. Dabei geht der ‚Streit‘ ja nur darum ob es ein sexueller Missbrauch in Tateinheit mit Körperverletzung ist, oder ob das eine Vergewaltigung ist.“ Dies seien „juristische Nuancen“, zumal es „bezüglich des Schweregrades und bezüglich der damit verbundenen strafrechtlichen Sanktionen keinerlei größere Unterschiede zwischen diesen Tatbeständen“ gebe.

Insbesondere die Printmedien würden weiterhin den Eindruck erwecken, „als sei Lisa überhaupt kein Tatopfer, sondern eine Lügnerin, die etwas erfunden hat“, obwohl der Staatsanwalt mittlerweile eindeutig festgestellt habe, „dass Lisa sehr wohl das Opfer einer Straftat ist“. Die Medien betrieben daher eine Verharmlosung des Problems des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen.

Zu seinem Facebook-Posting über Merkel erklärte Danckwardt gegenüber „Sputnik News“: „Es gibt verschiedene Vorwürfe gegen mich. Unter anderem habe ich Frau Merkel deutlich kritisiert, wobei mir dieser Post auch komplett verdreht ausgelegt wird. Ich habe mich ausdrücklich gegen einen Maidan in Deutschland ausgesprochen und die Hoffnung ausgesprochen, dass die CDU Merkel zum Rücktritt bewegt, also auf einem friedlichen und rechtsstaatlichen Wege.“ Als wahren Hintergrund der Kampagne vermutet er allerdings seine Verteidigertätigkeit für die Familie der 13-jährigen Lisa aus Berlin. „Seitdem habe ich richtige Shitstorms zu erdulden“, so der Leipziger Anwalt und Linke-Politiker.

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