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sachsen-depesche.de

Freitag, 30 Dezember 2016 15:57

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: „Die illegale Migration ist schlecht und gefährlich für Europa“

in Politik

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

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Freitag, 30 Dezember 2016 15:53

Rumänien: Staatspräsident Johannis lehnt Ernennung der Muslima Sevil Shhaideh zur Regierungschefin ab

in Politik

Bukarest – Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat es abgelehnt, mit der früheren Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die erste Muslima in Rumänien und überhaupt in Europa zur Regierungschefin zu ernennen. Shhaideh wurde von den Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagen, die als klare Sieger aus den Parlamentswahlen am 11. Dezember hervorgegangen waren. Der Parteichef der PSD, Liviu Dragnea, kann nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, weil er wegen versuchten Wahlbetrugs vorbestraft ist. Wen die Sozialdemokraten nun vorschlagen werden, ist noch offen.

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Dienstag, 27 Dezember 2016 17:23

Galerie Hotel „Leipziger Hof“ zeigt Werke des Künstlers Michael Fischer-Art

Leipzig – Im Galerie Hotel „Leipziger Hof“ ist noch bis zum 5. Februar 2017 die Ausstellung „Wetterleuchten im Abendland“ mit Bildern des Künstlers Michael Fischer-Art zu sehen. Die Malereien und Zeichnungen des 1969 in Leipzig geborenen ehemaligen Schülers von Prof. Rolf Münzner an der Hochschule für Grafik und Buchkunst erinnern an Pop Art á la Roy Lichtenstein oder Keith Haring, sind grell und bunt, aufrüttelnd und verspielt – und wollen dennoch vor allem Nachdenklichkeit ausdrücken.

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Dienstag, 27 Dezember 2016 13:41

Sachsen: 60 Prozent aller Asylanträge unbearbeitet

in Politik

Dresden – Sachsen schiebt nach wie vor eine große Menge an unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte, werde in 20 Prozent der Fälle schnell entschieden, dass die Antragsteller in Sachsen bleiben dürfen, während bei weiteren 20 Prozent der Antrag ebenso zügig abgelehnt werde, weil kein Anspruch auf Asyl besteht. Problematisch sei jedoch, dass 60 Prozent der Anträge von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bearbeitet worden seien. „Da sind mir die Bearbeitungszeiten beim BAMF nach wie vor viel zu lang“, bemängelte Köpping.

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Dienstag, 27 Dezember 2016 13:37

Gibt es in Rumänien bald die erste muslimische Regierungschefin Europas?

in Politik

Bukarest – Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) haben nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen die frühere Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Dies teilte der Parteivorsitzende der PSD, Liviu Dragnea, kurz vor Weihnachten nach Beratungen mit dem deutschstämmigen Staatspräsident Klaus Iohannis mit. Dragnea selbst kann nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen versuchter Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Ein rumänisches Gesetz untersagt, dass Vorbestrafte Regierungsämter übernehmen können.

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Samstag, 24 Dezember 2016 05:36

Internationale Volatilität nimmt zu: DF Deutsche Finance Group gründet neue Asset-Management-Gesellschaft

München – Experten gehen davon aus, dass die internationale Volatilität 2017 wegen der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen (Brexit, Zinspolitik, geopolitische Neuformierung nach dem Wahlsieg Trumps in den USA, Präsidentschaftswahl in Frankreich, Bankenkrise in Italien etc.) weiter zunehmen wird. Zu erwarten ist, dass institutionelle Investoren vor diesem Hintergrund ihre Portfolios neu strukturieren und künftig verstärkt auf Alternative Investmentfonds (AIF) zurückgreifen werden.

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Donnerstag, 22 Dezember 2016 19:15

Politisch Lied… garstig Lied?

Dresden – Goethe hätte sich bestätigt gesehen, am vierten Advent im Dresdner Stadtzentrum. Sein geflügeltes Wort jedenfalls passte für die wohl schaurigste Weihnachtsinszenierung, die die Landeshauptstädter jemals über sich ergehen lassen mussten. Bei PEGIDA auf dem Theaterplatz waren es noch einige Tausend „Wutbürger“, die zum dritten „Großen Dresdner Weihnachtsliedersingen“ gekommen waren. Verständlich, dass die Asylkritiker das weihnachtliche Liedgut als trotziges Bekenntnis zur überlieferten christlichen Tradition verstehen wollen. Doch eingeklemmt zwischen den Tiraden Michael Stürzenbergers und Jürgen Elsässers nahm sich „Stille Nacht! Heilige Nacht!“ eher grotesk aus. Vielleicht rächt sich so, dass die Pegidianer von Anbeginn auf jede Spiritualität verzichtet haben. Als rein defensive Bewegung eines platten Säkularismus haben sie dem ausgreifenden Islam – außer phrasenhaft beschworenen „Werten“ – wenig entgegenzusetzen.

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Mittwoch, 21 Dezember 2016 20:41

Nach dem Terror von Berlin: Dresdner Striezelmarkt wird zur Sicherheitszone

Dresden – Nach dem Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, zu dem sich inzwischen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bekannt hat, sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Dresdner Striezelmarkt massiv verschärft worden. Unter anderem wurden entlang der Seite zur Wilsdruffer Straße große Fahrzeugsperren aus Beton aufgestellt, die es potenziellen Attentätern unmöglich machen sollen, mit einem Fahrzeug auf den Altmarkt zu gelangen. Außerdem patrouillierten jetzt bewaffnete Polizeieinheiten ständig auf dem Areal.

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Mittwoch, 21 Dezember 2016 20:33

Ismail Tipi (CDU) zum Terror von Berlin: „Einigkeit, Recht und Freiheit waren noch nie so wertvoll wie heute“

in Politik

Wiesbaden – Während sächsische Unionspolitiker ihre Abscheu gegenüber dem Lkw-Terroranschlag von Berlin beteuerten und den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aussprachen, ließen sie es an klaren Aussagen zu notwendigen politischen Konsequenzen vermissen. Ganz anders der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der am Dienstag einmal mehr betonte, dass es für Islamisten und andere Extremisten „keinen kulturellen oder religiösen Rabatt geben“ dürfe.

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Mittwoch, 21 Dezember 2016 20:16

Ungarische Jobbik-Partei will EU-weite Initiative für „Europäische Lohnunion“ starten

in Politik

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

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Redaktion