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Politik

Dresden - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im ARD-Sommerinterview für einen deutschen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung ausgesprochen. Mit den betroffenen Regionen müsse man sprechen und Beschäftigungsalternativen erarbeiten, sagte die CDU-Bundesvorsitzende.
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Dresden - Nach den massiven Ausschreitungen linksextremer Gewalttäter während des G20-Treffens in Hamburg, bei denen fast 500 Polizisten verletzt wurden, wollen sich mehrere Landesregierungen mit Sonderurlaub und Geldprämien gegenüber den eingesetzten Beamten erkenntlich zeigen.
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Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg den politisch Verantwortlichen einen zu laxen Umgang mit dem Phänomen des Linksextremismus vorgeworfen. „Die Gesellschaft ist…
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Dresden – Sachsens LINKE-Chef Rico Gebhardt hat die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verurteilt. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Diejenigen, die nur zerstören wollten, möge der…
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Düsseldorf – In Deutschland hat sich nach einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Zahl der armutsgefährdeten Erwerbstätigen zwischen 2004 und 2014 verdoppelt. Mit diesem Anstieg der Erwerbsarmutsrate um 100 Prozent steht die Bundesrepublik auf…
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Wiesbaden – Im Jahr 2016 gab es in Deutschland mehr Unfälle, aber weniger Verkehrstote als jemals zuvor. Wie das Statistische Bundesamt dieser Tage mitteilte, erfasste die Polizei im vergangenen Jahr rund 2,6 Millionen Straßenverkehrsunfälle –…
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Dresden - Vor einigen Monaten berichteten Medien erstmals über die Versuche der sogenannten „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS), in Sachsen Gebetsräume anzumieten und Immobilien zu kaufen. SBS-Verantwortliche begründen dies mit der großen Nachfrage nach Gebetsmöglichkeiten durch den…
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Dresden – In Sachsen werden unzählige Projekte für Gleichberechtigung, Gleichstellung, sexuelle Selbstbestimmung und Integration mit mehreren Millionen Euro gefördert. Dies ergab eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion an Integrationsministerin Petra Köpping (SPD).
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Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland…
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Dresden - Die sächsische Justiz ermittelt gegen die Vorsitzenden der selbsternannten Rettungsorganisation MISSION LIFELINE wegen des Verdachts der versuchten Einschleusung von Ausländern. MISSION LIFELINE zählt zu den Mittelmeer-NGOs, die direkt vor der libyschen Küste illegale…
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Dresden – Zwei führende Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „Mission Lifeline“ sind ins Visier der Dresdner Staatsanwaltschaft geraten. Der Vorwurf laute auf „Einschleusung von Ausländern über das Mittelmeer“, erklärte dazu Behördensprecher Lorenz Haase. Gegen den Vereinsvorsitzenden Axel…
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Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zum „stärksten Magneten für Migranten“ in Europa geworden. Der Anteil von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei demnach „inzwischen auf mehr als 13…
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Den Haag – Die Terrorgefahr in Europa ist nach den Worten von Europol-Chef Rob Wainwright derzeit „die höchste, die wir seit einer Generation hatten, die höchste der vergangenen 20 Jahre“. Wie Wainwright gegenüber der „Neuen…
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