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Politik

Dresden – Die AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat Marine Le Pen vom Front National zu ihrem Ergebnis in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. „Die Abstimmung hat gezeigt, dass Frankreich,…
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Kelkheim – Papst zu sein, ist angeblich das schönste Amt auf Erden. Und dennoch hat man den Eindruck, Päpsten setzt ihre Aufgabe in besonderer Weise zu. Schon nicht mehr ganz frisch bei ihrem Antritt, schreitet…
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Düsseldorf – In keinem Land der Welt werden Frauen so brutal unterdrückt wie in Saudi-Arabien, wo Demokratie ein Fremdwort ist, aber das Auspeitschen und die Enthauptung von Regimegegnern zum Alltag gehören. Frauen wird in dem…
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Dresden – Die Linke und die AfD haben nicht viele Gemeinsamkeiten. In der Frage der Ehrung früherer DDR-Sportler scheint zwischen den ansonsten grundverschiedenen politischen Lagern jedoch ausnahmsweise Einigkeit zu herrschen. In der Debatte um die…
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Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag veranstaltet zur Erinnerung an Stefan Heym eine Reihe szenischer Lesungen, die durch das Leben des 1913 in Chemnitz geborenen und 2001 im israelischen En Bokek verstorbenen Schriftstellers führen.…
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Paris – Das soziale Netzwerk Facebook hat kurz vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen rund 30.000 Accounts von Anhängern der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen sperren lassen. Als Begründung führte Facebook an, die Nutzerkonten seien…
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Prag – Tschechien will keine weiteren Migranten aus italienischen und griechischen Flüchtlingsunterkünften einreisen lassen. Das Land habe im Rahmen des EU-Verteilungsprogramms bisher zwölf Migranten aus Griechenland Asyl geboten, so Tschechiens Innenminister Milan Chovanec laut einem…
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Köln – Die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD, zu denen rund 50.000 Teilnehmer erwartet werden, drohen am kommenden Sonnabend die komplette Kölner Innenstadt lahmzulegen. Sicherheitsbehörden befürchten zudem Ausschreitungen seitens linksautonomer Gruppen, die angekündigt haben,…
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Köln – Wegen der befürchteten Krawalle am Rande des AfD-Bundesparteitages, der am kommenden Samstag in Köln stattfinden wird, halten viele Gastronomen in der Domstadt ihre Lokale geschlossen. Einige Kneipen und Gaststätten schließen bereits am Freitagabend,…
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Wiesbaden – Im Dezember letzten Jahres bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland rund 1.026.000 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII. Dies waren 1,2 Prozent weniger Personen als…
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Berlin – Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ruft nach einem Bericht der Berliner B.Z. zu tödlichen Angriffen auf deutsche Polizisten auf. Im Internet kursiert ein Video mit spielfilmartigen Szenen, die vorführen, wie potenzielle Attentäter Beamte…
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Berlin - Ein Parteiausschluss stellt im Parteienrecht die schärfste Ordnungsmaßnahme dar. Der Verlust der Mitgliedschaft beseitigt die Möglichkeit der Teilhabe an der politischen Willensbildung. Der Gesetzgeber setzt deshalb erhöhte Anforderungen für einen Parteiausschluss voraus. Ein…
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Dresden – Die sächsische FDP hat das am Mittwoch mit CDU/SPD-Mehrheit im Landtag beschlossene Schulgesetz deutlich kritisiert. „Das heute verabschiedete Schulgesetz bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Es gibt…
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Dresden – Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern inklusive Integrationsmaßnahmen hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr rund 832 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage…
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Redaktion