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Politik

Dresden – Fünf Wochen nach Eröffnung des Zwenkauer Sees nahe Leipzig wurde den Wassersportlern der Betrieb von Motor- und Elektrobooten untersagt. Grund sind ökologische Bedenken. „Die Genehmigung könnte gegen zahlreiche Naturschutzgesetze verstoßen. Deshalb haben wir…
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Dresden – In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags in einer öffentlichen Anhörung mit einer Wahlbeschwerde des Bautzener AfD-Lokalpolitikers Arvid Samtleben. Der gebürtige Braunschweiger, der seit 2002 in Sachsen lebt, fühlt…
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Dresden – In Bayern mehren sich die Stimmen, die nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen rufen. Wie zuvor in Sachsen hat die Bundespolizei auch im Nachbarfreistaat bei ihren Kontrollen während des G7-Gipfels zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt. Innerhalb…
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Dresden – Bei den Landratswahlen in Sachsen konnte die CDU ihre dominierende Stellung im ländlichen Raum behaupten. In allen zehn Landkreisen lagen die Kandidaten der Christdemokraten am Ende vorne, teilweise mit deutlichen Zugewinnen bei den…
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Dresden – Die sächsischen Liberalen haben das Tal der Tränen offenbar überwunden und zeigen sich – sicherlich auch durch den Rückenwind aus Hamburg und Bremen – wieder selbstbewusst. In einem Interview mit der „Lausitzer Rundschau“…
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 Dresden – Die AfD in Dresden hat sich für eine Erweiterung der Sportangebote ausgesprochen. „Eine wachsende Stadt braucht neue Sportstätten“, so Harald Gilke, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Ob es um den Bau…
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Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich am Montag während seines Besuchs in China für Direktflüge zwischen der Volksrepublik und dem Freistaat Sachsen eingesetzt. Möglich sei eine Verbindung zwischen Wuhan und Dresden sowie…
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Dresden – Die Verbreitung der Todesdroge Crystal im Freistaat nimmt geradezu epidemische Ausmaße an. Wie die Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) mitteilte, ist die Zahl der amtlich registrierten Suchtkranken in nur vier Jahren um…
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Strehla – Nach der förmlichen Beschwerde von Peter Schreiber (NPD) gegen seinen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Strehla (Landkreis Meißen) muss sich nun die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Meißen mit dem Fall befassen. Unterdessen haben Experten…
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Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen am vergangenen Wochenende in Berlin wieder in die Bundesspitze der FDP gewählt. Der 46-jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich bei…
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Dresden – Die FDP Sachsen hat die vom Landtag kürzlich beschlossene Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete um monatlich 1.000 Euro und den früheren Renteneintritt mit 63 Jahren für langjährige Abgeordnete deutlich kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende…
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Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit dieser Legislaturperiode einige junge Gesichter hinzugewonnen, ihr rhetorisches Schwergewicht ist ihr allerdings verlorengegangen. Kaum ein anderer Redner hatte die Debatten in den vergangenen Jahren so geprägt…
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Dresden – Am 8. Juni 2015 befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Wahlbeschwerden, die es in sich haben. Zum einen handelt es sich um eine Wahlbeschwerde von Arvid…
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Dresden – In unseren Medien sind die Rollen klar verteilt: Russland unter Putin ist ein außenpolitischer Aggressor und unterdrückt im Innern gesellschaftliche Minderheiten und die politische Opposition, während der Westen als Hort von Freiheit und…
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