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Politik

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17. Januar 2018 auf Antrag aller im Parlament vertretenen Fraktionen die Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen für die laufende 19. Wahlperiode beschlossen. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete…
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Berlin - Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich an dieser Stelle schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer “Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre…
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Dresden – 135. PEGIDA bei naßkaltem Wetter auf dem Neumarkt. Taufkirch eröffnet, dann Bachmann wie gehabt und ja, das TV-Gespräch von Sandra Maischberger mit dem österreichischen Bundeskanzler war gewiß keine journalistische Glanzleistung. Dafür entschuldige sich…
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Bonn - Am Ende war es weniger knapp als von vielen prognostiziert: Mehr als 56% der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stimmten am Sonntag dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis…
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Berlin - Eigentlich sollten Demokraten untereinander den politischen Wettbewerb mit Argumenten austragen. Stattdessen organisieren scheinbar linke Gruppen auch Straftaten gegen gewählte Bundestagsabgeordnete. Man mag zur AfD oder zu Jürgen Pohl stehen, wie man mag: Ein…
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Dresden – 2000 Teilnehmer werden es sein, am Montag (8.1.) beim Jahresauftakt in der Landeshauptstadt. Lutz Bachmann in Hochform: Vergewaltigende Horden zu Silvester, Gedenkminute für alle Opfer von Gewalttaten, ein Waffen-SS-Mann als Ehrenpräsident von Eintracht…
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Hattersheim - Im hessischen Hattersheim steht eine der vielen Asylbewerberunterkünfte, die in den vergangenen drei Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, um die enorme Zahl an Zuwanderern aufzunehmen. Viele dieser Heime waren nur…
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Berlin - Zwei Vorfälle sorgen zum Ausklang eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und…
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Dresden – Vielleicht muß man außerhalb der Grenzen der heutigen BRD geboren sein, um als Vertreter einer archaischen Gedankenwelt jenes urtümliche Deutsch zu sprechen, wie es der in Temeschburg zur Welt gekommene, rumäniendeutsche AfD-Politiker Thomas…
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Wien - Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und…
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Dresden – Naßkaltes Wetter bei der 132. PEGIDA auf einem mäßig gefüllten Theaterplatz. Wolfgang Taufkirch rechnet mit Bundesinnenminister de Maiziere ab: allein 174.438 Straftaten gingen im vergangenen Jahr auf das Konto der Migranten, zwanzigmal soviel…
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Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und…
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