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Neues Buch des früheren Direktors des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

„Deutschland zwischen den Fronten“ – Ex-Geheimdienstchef Dr. Gert-René Polli analysiert die sicherheitspolitische Lage

Donnerstag, 18 Mai 2017 18:52 geschrieben von 
Dr. Gert R. Polli: „Deutschland zwischen den Fronten“ Dr. Gert R. Polli: „Deutschland zwischen den Fronten“ Quelle: FinanzBuch Verlag

München – Wenn ein früherer Geheimdienstchef aus dem Nähkästchen plaudert, dann erfährt man entweder Dinge, die man sich mit etwas Zeitungslektüre und Internetrecherche auch selbst hätte zusammenreimen können, oder man bekommt tatsächlich einen aufschlussreichen Einblick in eine Welt, die dem Normalbürger üblicherweise verschlossen bleibt. In letztere Kategorie gehört definitiv das neue Buch des ehemaligen Direktors des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dr. Gert-René Polli, der sich zudem kritisch mit der europäischen „Intelligence Community“ auseinandersetzt, weil er sie, wie er aus eigener Erfahrungen berichten kann, am Rockzipfel der mächtigen US-Geheimdienste hängen sieht.

In seinem Buch „Deutschland zwischen den Fronten“ berichtet der 1960 in Sankt Paul im Kärntner Lavanttal geborene Ex-Geheimdienstchef, der heute Inhaber des Sicherheitsunternehmens polli Intelligence and Public Safety ist, jedoch nicht nur von seinen eigenen Erfahrungen, sondern legt auch eine profunde sicherheitspolitische Analyse für Deutschland und Europa vor, die – angesichts der Herausforderungen des globalen Terrorismus – nichts Gutes verheißt. Hierbei streicht er den – von etablierten Politikern oft in Abrede gestellten – Zusammenhang der Grenzöffnung im Spätsommer 2015 und der daraufhin einsetzenden Massenmigration mit der wachsenden Terrorgefahr deutlich heraus.

Sicherheitsgefährdendes Asyl-Chaos

Polli schreibt: „Das Flüchtlingsaufkommen vor dem Hintergrund bereits in Europa und Deutschland existierender salafistischer Strukturen wird als eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen charakterisiert. Die sich solcherart abzeichnenden sicherheitspolitischen Gefährdungen werden noch zusätzlich durch deutliche Erodierungstendenzen der EU verstärkt.“ Und weiter: „Derzeit werden die Flüchtlinge aufgrund des Ansturms mehrheitlich nicht oder sehr spät registriert. De facto haben wir damit die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren. Dies wiegt insbesondere für die innere Sicherheit schwer. Die personenbezogenen Daten von Flüchtlingen werden zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgenommen und mit den Sicherheitsbehörden abgeglichen. Eine Verifizierung solcher Angaben ist aber in den meisten Fällen nicht möglich. Die Aufgabe ist nahezu aussichtslos, da belastbare Informationen über die Identität der Asylsuchenden nur in ihren Heimatländern verfügbar sind.“

Seine Betrachtungen beginnt er mit einer Rückschau auf die Terroranschläge vom 11. September 2001, die, auch für die europäische Sicherheitsarchitektur, eine tiefe Zäsur markierten. Damals war man gerade dabei, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu reorganisieren und neu aufzustellen. Der Umgang mit den unterschiedlichsten Geheimdiensten sei für ihn bis dahin Routine gewesen, schreibt Polli. „Ich fühlte mich sogar recht wohl in dieser Gesellschaft, und uns wurde suggeriert, es gäbe so etwas wie eine Intelligence Community, eine elitäre und freundschaftlich verbundene, grenzüberschreitende Gemeinschaft.“

Inzwischen denkt er anders darüber: „Die grenzüberschreitende, freundschaftlich verbundene Gemeinschaft der Geheim- und Nachrichtendienste ist eher so etwas wie ein ‚Deep State‘, eine Art Weiterentwicklung einer Struktur und Ideologie, die ähnlich dem Gladio-Muster organisiert ist [Gladio war ursprünglich als sogenannte Stay-Behind-Truppe der NATO konzipiert, die im Falle einer sowjetischen Invasion Sabotageakte im Hinterland hätte durchführen sollen; sie entwickelte jedoch ein fragwürdiges Eigenleben und war später möglicherweise – als Teil einer „Strategie der Spannung“ – in Bombenanschläge wie den von Bologna 1980 verstrickt; Anm. d. Verf.] und weite Teile, auch der Zivilgesellschaft und der Eliten, mit einschließt.“

Gleichschaltung der Geheimdienste

Dies sei ihm bei der geheimdienstlichen „Zusammenarbeit“ nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York bewusst geworden. Polli dazu: „Die erste Lektion, die ich nach 9/11 lernen musste, war, dass diese sogenannte Intelligence Community eine sehr einseitige Sache war beziehungsweise schlicht und einfach nicht existierte. Wohl aber so etwas wie ein ‚Deep State‘, der erstmals nach 9/11 für mich sichtbar wurde. Wesentlich später erkannte ich, dass Nachrichtendienste als angeblich unabhängige Organe für die jeweilige Regierung ebenso gleichgeschaltet agieren wie Mainstream-Medien, Konzerne und vor allem Banken. Das Argument, dass die Terrorismusbekämpfung eine solche gemeinsame Ausrichtung ebenso erfordert, hat nicht nur die politische Landschaft in Europa stark beeinflusst, sondern auch die Legislative und vor allem die Wirtschaft. Als Akteure dieser Gleichschaltung agieren – nicht nur – amerikanische Geheimdienste in Europa, allen voran die NSA und die CIA.“

9/11 hätte vor seinen Augen ein „gut vorbereitetes und organisiertes Netzwerk“ erscheinen lassen – ein Netzwerk, „das in der Lage war, die politischen Eliten Europas unkritisch transatlantisch und neoliberal auszurichten“. Dies sei auch die Zeit gewesen, in denen die NSA, aber auch die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), nicht nur angeblich „befreundete“ Politiker und Wirtschaftsunternehmen systematisch ausgehorcht hätten, sondern auch die Bürger der EU-Staaten. „Zu dieser Zeit stieg mein Argwohn und ich begann zu vermuten, dass all das, was passierte, nicht ohne Grund geschah. Ich konnte die dichte Abfolge von Gesprächsterminen mit britischen und amerikanischen Vertretern der Sicherheitsbehörden kaum mehr ertragen, die immer wieder vorstellig wurden und angebliche neue Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak präsentierten, um weitere Maßnahmen zu rechtfertigen oder zu fordern. Ich begann langsam zu verstehen, dass europäische Nachrichtendienste als Transmissionsriemen benutzt wurden, um die jeweiligen Regierungen mit den ‚richtigen‘ Informationen zu versorgen; genau das war die Rolle, die man kleineren Diensten zugedacht hatte“, schreibt der Autor.

Faktenreicher Insider-Report

Mittlerweile sei er zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland, was die Bewegungsfreiheit ausländischer Nachrichtendienste auf seinem Territorium anbelangt, immer noch als „besetztes Land“ angesehen werden müsse. Die Vereinigten Staaten hätten sich nach 1945 weitreichende Vorbehaltsrechte in der Bundesrepublik gesichert, vor allem was den Bereich der Telekommunikation und andere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche anbelangt Deswegen sei Deutschland schon seit langem politisch, aber auch wirtschaftlich eines der „primären Aufklärungsziele“ diverser Nachrichtendienste. „Das Briefgeheimnis ist de facto aufgehoben, und jegliche Kommunikation im Netz ist Angriffsziel nicht nur amerikanischer Dienste“, resümiert der Sicherheitsexperte.

Solche Behauptungen ließen sich leicht als Verschwörungstheorien abtun – kämen sie nicht von einem Mann, der die Geheimdienstszene von innen kennt und jahrelang bei verschiedenen Nachrichtendiensten in führender Position tätig war. Genau das hebt „Deutschland zwischen den Fronten“ auch von anderen Publikationen zu diesem Thema ab. Es ist ein authentischer Bericht und eine sachkundige Analyse eines „Insiders“ und Praktikers, keine theoretische Abhandlung eines selbsternannten „Fachmannes“, wie es sie in der auf Geheimdienste bezogenen Literatur nur leider allzu häufig gibt. Kurzum: Wer sich aus erster Hand über die Machenschaften der Geheimdienste informieren möchte und wissen will, was uns in den kommenden Jahren sicherheitspolitisch erwartet, kommt an der profunden Streitschrift von Dr. Gert-René Polli kaum vorbei.


Literaturhinweis: Gert R. Polli: Deutschland zwischen den Fronten. Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird, 304 Seiten, Hardcover, FinanzBuch Verlag: München 2017, € 19,99. Zu beziehen über https://www.m-vg.de/shop/.

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Michael Krug

Michael Krug (Jahrgang 1974) kam vor Jahren aus dem norddeutschen Hamburg nach Sachsen.

Seine alte und seine neue Heimat verbindet die Elbe. Heute pendelt er zwischen Dresden und Frankfurt am Main. Ursprünglich aus der volkswirtschaftlichen Richtung kommend, entwickelte sich der studierte Journalist zu einem Vollblutberichterstatter aus Politik, Medien, Lifestyle, Kultur und Wirtschaft. Seit Mai 2016 gehört er unserer Redaktion an.

Webseite: https://www.sachsen-depesche.de/show/author/55-michael-krug.html
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