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JU-Vorsitzender in Mainz wurde Opfer vorauseilenden Gehorsams des Zeitgeists

Allmächtige Antisemiten: Facebook als Spielball islamistischer Hetzer

Montag, 31 Juli 2017 16:48 geschrieben von 
Felix Maximilian Leidecker (JU) wagt es weiterhin freundschaftlich zu Israel zu stehen. Felix Maximilian Leidecker (JU) wagt es weiterhin freundschaftlich zu Israel zu stehen. Quelle: Facebook am 31.07.2027

Kelkheim im Taunus - Nun hat es auch den Vorsitzenden der Jungen Union Mainz erwischt. Der kommunikative Konservative, den nicht wenige CDU-Kollegen möglichst bald in entscheidender Parteifunktion sehen möchten, war einen Tag lang in Facebook gesperrt. Dabei ist Felix Maximilian Leidecker alles andere als ein Hetzer. Seine regelmäßig von vielen Tausend Nutzern gelesenen und kommentierten Beiträge gehören zu den Highlights der politischen Diskussion in den sozialen Netzwerken. Mit seinen gleichermaßen sachlichen wie klaren Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen hat sich der aktive Jungpolitiker den Respekt der Netzgemeinde erarbeitet. Vor allem dem Kampf gegen jede Form des Antisemitismus hat sich Leidecker verschrieben. Immer wieder weist er auch auf islamistische Hetze hin, die nicht selten judenfeindliche Parolen enthält. In der vergangenen Woche hatte Leidecker den Facebook-Verantwortlichen nun eine Seite gemeldet, deren Inhalte nach seiner Auffassung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Seine Einschätzung wird von vielen Nutzern geteilt. Grobe antisemitische Verlautbarungen sind dort ebenso zu lesen, wie jede Menge islamistischer Parolen. Unter anderem erfährt der Seitenbesucher, dass es Freiheit nur geben könne, „wenn das abgefuckte Judenvolk verbrannt wird und vergast“. Wer sich die Beiträge auf „Freiheit für Palästina“ durchliest, gewinnt überdies den Eindruck einer engen Verbindung in die salafistische Szene. Auf Facebook finden sich unzählige Seiten mit ähnlichen Inhalt.

Leidecker ist kein Einzelfall: Immer wieder werden Antisemitismus- und Islamismus-Kritiker von Facebook gesperrt

Über mehrere Wochen hatte Leidecker judenfeindliche Beiträge auf „Freiheit für Palästina“ protokolliert und aufgrund der Fülle an Belegen gehofft, dass die islamistische Seite von Facebook gelöscht würde. Immerhin legen einige der antisemitischen Hassbotschaften tatsächlich gar eine Straftat nahe. Doch der Mainzer musste fassungslos feststellen, dass plötzlich er selbst von Facebook gesperrt wurde. Ganze 30 Tage lang sollte er im Facebook-Gefängnis schmoren. Dass er bereits nach 24 Stunden frei kam, hatte er der Unterstützung durch die Netzgemeinde sowie einem Artikel der BILD-Zeitung zu verdanken, die sich empört darüber zeigte, dass nicht etwa ein radikal-islamistisches Hassportal, sondern der untadelige Nachwuchspolitiker mit einer Kontosperre belegt wurde. Die überregionale Berichterstattung dürfte der Tatsache geschuldet gewesen sein, dass sich CDU-Parteikollegen öffentlich hinter Leidecker gestellt hatten. Bei den vielen unbekannten Facebook-Nutzern, die sich keiner prominenten Rückendeckung erfreuen und ihre scheinbar willkürlich ausgesprochene Sperre aussitzen müssen, mag dies einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Denn Leidecker ist beileibe kein Einzelfall. Immer wieder werden Antisemitismus- und Islamismus-Kritiker von Facebook gesperrt. Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hatte dies vor einem Jahr zum Anlass genommen, eine „Facebook Wall of Shame“ einzurichten, um prominente und weniger prominente Vorfälle absurder Sperren öffentlich zu machen.

Das aus Medien und Politik wohlbekannte Messen mit zweierlei Maß scheint auch für Facebook die Maxime des Handelns zu sein

Unterdessen ist Leidecker zwar rehabilitiert und darf sich über die Entschuldigung von Facebook freuen, doch ist das Problem damit keinesfalls gelöst. Denn trotz der Meldung unzähliger judenfeindlicher und islamistischer Hasskommentare bleibt „Freiheit für Palästina“ mit allen Beiträgen aktiv. Facebook sieht – wie immer, wenn derartige Hetze gemeldet wird – keinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards. Auch weiterhin macht es also einen Unterschied, ob es sich um rechtspopulistische Wortmeldungen handelt, denen unverzüglich und mit aller Härte entgegengetreten wird, oder um linksradikale und islamistische Hetze, die regelmäßig ungeahndet bleibt. Das aus Medien und Politik wohlbekannte Messen mit zweierlei Maß scheint auch für Facebook die Maxime des Handelns zu sein. Und Besserung ist nicht in Sicht. Denn mit dem am 1. Oktober in Kraft tretenden Netzdurchsetzungsgesetz dürfte sich der einseitige Aktionismus eher verstärken. Noch schneller könnte dann gelöscht und gesperrt werden, ohne den Sachverhalt zu prüfen. Und das mächtige Salafisten-Netzwerk wird mit dem Anschwärzen seiner Gegner bei den überforderten Lösch-Teams die Entfernung seiner antisemitischen Hetze auch künftig zu verhindern versuchen. Es ist höchste Zeit für Facebook, den Kampf gegen die Islamisten aufzunehmen. Zu sehr hat sich bereits der Eindruck verfestigt, dass die Judenfeindlichkeit muslimischer Migranten als kulturell akzeptabel gilt und Täter mit Opfern verwechselt werden.

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Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) ist freier Journalist, Buchautor und Blogger. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für SACHSEN DEPESCHE beleuchtet er regelmäßig das politische Geschehen in Deutschland und der Welt aus einem kritischen Blickwinkel.

Webseite: www.sachsen-depesche.de/show/author/57-ramin-peymani.html
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