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AfD Neuwahlen in Sachsen?

Holt die Affäre um Arvid Samtleben Dr. Frauke Petry nochmal ein?

Samstag, 15 Oktober 2016 22:23 geschrieben von 
Immer noch bedroht ein Ermittlungsverfahren aus der Affäre um Arvid Samtleben die politische Zukunft der Frauke Petry Immer noch bedroht ein Ermittlungsverfahren aus der Affäre um Arvid Samtleben die politische Zukunft der Frauke Petry Quelle: AfD

Dresden - Es ist eine alte schwelende Geschichte, die Frauke Petry einholt. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste zur Sachsenwahl 2014 ging es um Darlehen und um die Streichung des Arvid Samtleben als Kandidat auf der Liste der AfD zum Sächsischen Landtag. Arvid Samtleben säße heute mit seinem Listenplatz 14 im Landtag.

Arvid Samtleben hat die Sachsenwahl angefochten. Am 11.12.2015 fand eine Anhörung durch den Wahlprüfungsausschuss statt. Als Zeugen hatte der Wahlprüfungsausschuss neben Dr. M. Muster, als Vertrauensperson und R. Süßmann als stellv. Vertrauensperson ebenfalls zur Klärung Dr. F. Petry und C. Hütter geladen. In diesem Anhörungstermin ging es insbesondere um das Zustandekommen des „Vertrauensbeschlusses“, bzw. Streichungsbeschlusses vom 17.06.2014 im damaligen Vorstand derAfD und um das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der Streichung des Arvid Samtleben auf der Landesliste und seiner Weigerung, der AfD für den Wahlkampf ein Darlehen zu geben.

In diesem Anhörungstermin machten Frauke Petry und der Vize-Chef C. Hütter unterschiedliche Aussagen. Während Dr. F. Petry behauptete, sie hätte erst lange nach dem Parteitag (Listenaufstellung) vom 26.4.2014 von den gezahlten Darlehen Kenntnis erhalten, sagte der Vize-Chef Hütter aus, dass er in den kurz darauf folgenden Vorstandssitzungen nach der Listenaufstellung auf Anfrage der Vorsitzenden Petry über die eingehenden Darlehensbeträge Petry selbstverständlich informiert hätte.

Auch bei den Unterschriften der Darlehensverträge widersprach Hütter seiner Chefin. Petry hätte nach Aussage von Hütter alle unterschrieben, während Petry angab, nur drei von 10 oder 11 Darlehensverträgen gegengezeichnet zu haben.

Arvid Samtleben hatte sich jedenfalls geweigert einen derartigen Darlehensvertrag zu unterschreiben, hingegen haben 10 oder 11 der Listenkandidaten einen derartigen Vertrag unterzeichnet. Eine falsche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss ist strafrechtlich relevant, so die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, weshalb gegen Dr. Frauke Petry ermittelt wird.

Pikanterie in diesem Fall ist aber nicht nur, ob ein nicht gegebenes Darlehen zur Wahlkampfunterstützung für die Streichung maßgeblich war, sondern auch, dass zufälligerweise die Ehefrau (Dr. K. Muster) der Vertrauensperson (Dr. M. Muster), der die Streichung gegenüber dem Wahlausschuss vorgenommen hat, in den Landtag für A. Samtleben nachgerückt ist. U. a der renommierte Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok hält daher Neuwahlen für zwingend erforderlich. Weshalb sich der Wahlprüfungsausschuss so viel Zeit lässt, vermag möglicherweise daran liegen, so vermuten einige Juristen, dass die „Richter“ im Wahlprüfungsausschuss als Mitglieder des Landtages selbst durch eine Neuwahl betroffen wären und deshalb die Entscheidung hinauszögern.

Für Frauke Petry dürfte aber das Ermittlungsverfahren weit gewichtigere Bedeutung haben. Denn sie wäre möglicherweise an einer Kandidatur zum Deutschen Bundestag 2017 gehindert.

Letzte Änderung am Samstag, 15 Oktober 2016 22:29
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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.sachsen-depesche.de/show/author/54-josef-mühlbauer.html
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