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Ein bisschen Frieden für CDU und CSU

Horst Seehofers Charade um die Obergrenze für "Flüchtlinge"

Montag, 09 Oktober 2017 13:35 geschrieben von 
Narrt CSU-Parteichef Horst Seehofer mit Wortspielen die Wähler? Narrt CSU-Parteichef Horst Seehofer mit Wortspielen die Wähler? Quelle: Ramin Peymani, Michael Panse

Berlin - Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, auf Spannung zu machen, hatten größtmögliche Einigungshürden aufgestellt, gar eine „Nacht der langen Messer“ vorhergesagt. Doch dann ging alles ganz schnell. Das laute Getöse aus Bayern verstummte, wie so viele Male zuvor. Erklärte Sieger, wohin man sah, wie immer in der Politik, wenn sich Verlierer den Kameras präsentieren. Horst Seehofer darf noch ein bisschen weitermachen, Angela Merkel sowieso, und irgendwie haben alle ihren Frieden. Die Zuwanderungsobergrenze ist vom Tisch – und doch kann der CSU-Chef stolz die Zahl verkünden, die vorerst sein politisches Überleben sichern soll. Denn der „humanitäre Zuzug“, also die Aufnahme von Asylbewerbern und subsidiär Geschützten, soll gemäß dem Unions-Kompromiss begrenzt werden. Auf eben jene 200.000 Personen pro Jahr, die Seehofer so vehement gefordert hatte. Eine Zusage, die der Kanzlerin kaum eine schlaflose Nacht bereiten dürfte, wurde diese Zahl doch nur im Horrorjahr 2015 übertroffen. Hinzu kommt allerdings der Familiennachzug, der gänzlich ohne Asylverfahren stattfindet, weil keine weiteren Anträge zu stellen sind, sobald ein Familienmitglied Asyl genießt. Alle wissen, dass damit die 200.000-Marke nicht zu halten sein wird. Und so werden die Regierenden am Ende auf ihre Begrenzung pfeifen und stattdessen auf die integrationspolitische Bedeutung des Nachzugs verweisen.

Mit leeren Händen reist Seehofer in die Heimat zurück, der scheinbare Kompromiss ist bei genauer Betrachtung eine grandiose Pleite

Nicht begrenzt wird hingegen auch künftig die Einwanderung von Wirtschaftsmigranten. Diese machten ausweislich der Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge den weit überwiegenden Teil der Zuwanderungswelle der vergangenen Jahre aus und waren der eigentliche Anlass dafür, dass die CSU eine Obergrenze gefordert hatte. Seehofers scheinbar gesichtswahrender Kompromiss ist daher bei genauer Betrachtung eine grandiose Pleite. Denn der CSU ging es wie den vielen Millionen übrigen Merkel-Kritikern darum zu verhindern, dass weiterhin hunderttausende junge Männer mit archaischem Frauen- und Familienbild, rudimentären Schulkenntnissen und mangelnder Anpassungsbereitschaft aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland drängen, ohne wirkliche Perspektive auf eine mittelfristige Integration. Und eben diese Gruppe hauptsächlich muslimischer Wirtschaftsmigranten darf weiterhin ihr Glück versuchen und darauf vertrauen, dass kaum jemand abgeschoben wird. Die sogenannte Obergrenze wird es also nur auf dem Papier geben, zumal der Kompromiss den unmissverständlichen Hinweis enthält, dass auch künftig kein Asylsuchender abgewiesen werde. Der Asylantrag ist schon die halbe Miete, denn die Erfahrung zeigt, dass die meisten Ausreisepflichtigen letztlich hierbleiben dürfen. Mit leeren Händen reist Seehofer also in die Heimat zurück, und es wird nicht lange dauern, bis dies auch seinen Wählern bewusst wird. Die Quittung wird die CSU bei der Landtagswahl erhalten.

Hartnäckig hält sich der Irrglaube, jeder sei ein Flüchtling, der mit traurigen Augen und leeren Händen über die Grenze marschiert

Es war zu erwarten, dass sich die Union zusammenraufen würde. Zu viel steht auf dem Spiel, als dass man die Realisierung des Jamaika-Plans gefährden wollte. Nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Denn für einen Großteil der Parlamentarier von Union, Grünen und FDP könnten Neuwahlen bedeuten, dass sie ihr sicheres Mandat an einen anderen verlieren. Wer will das schon riskieren? Immerhin geht es um nicht weniger als um den „Jackpot Bundestag“. Gierig dürften sich daher die Koalitionäre in die Verhandlungen stürzen, damit die Brandmauer zu Neuwahlen möglichst schnell errichtet ist. Auf nach Jamaika, heißt es also in Kürze. Doch, was so wunderbar exotisch klingt, so cool nach Freiheit und Abenteuer, ist nichts weiter als ein verzweifeltes Konstrukt, um eine seelenlose CDU an der Macht zu halten. Grüne und FDP muss man nicht lange bitten, locken doch begehrte Ministerposten. War das Ergebnis auch vorgezeichnet, hätte man die Debatte wenigstens dazu nutzen können, die Öffentlichkeit zwei Jahre nach Merkels Grenzöffnungsdekret darüber aufzuklären, wie der Flüchtlingsbegriff definiert ist. Zwar ist dies in den Genfer Konventionen ebenso nachzulesen wie im deutschen Asylrecht, doch hält sich bis heute hartnäckig der Irrglaube, jeder sei ein Flüchtling, der mit traurigen Augen und leeren Händen über die Grenze marschiert. Seehofers Theater war stets nur ein Scheingefecht; Deutschland braucht keine Obergrenze, sondern ein Einwanderungsgesetz, damit wir uns aussuchen können, wer zu uns passt und hierbleiben darf. Mit Asylfragen hat dies rein gar nichts zu tun.

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Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) ist freier Journalist, Buchautor und Blogger. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für SACHSEN DEPESCHE beleuchtet er regelmäßig das politische Geschehen in Deutschland und der Welt aus einem kritischen Blickwinkel.

Webseite: www.sachsen-depesche.de/show/author/57-ramin-peymani.html
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