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Rechtspopulismus in Sachsen

Jörg Urban bei PEGIDA auf dem Dresdner Neumarkt

Freitag, 09 März 2018 15:37 geschrieben von  Jan Erbenfeld
PEGIDA am 5. März am Pirnaischen Platz PEGIDA am 5. März am Pirnaischen Platz Quelle: Jan Erbenfeld

Dresden - Montag, 5. März 2018, 138. PEGIDA-Kundgebung in der Landeshauptstadt. Im zweiten Teil der Veranstaltung ergreift Lutz Bachmann das Wort. Angesichts der momentanen „Stimmungsmache der Systemmedien“ gegen PEGIDA und speziell seine Person danke er für den Zuspruch seiner Anhänger. Er habe 2014 die Bürgerbewegung gegründet und stehe seit 41 Monaten in deren „Schaufenster“. Bachmann und seine Mitstreiter hätten dabei schlimme Dinge erleben müssen und haben doch ein „patriotisches Netzwerk gegen die Islamisierung“ aufgebaut. Dann folgt die übliche Selbstbeweihräucherung: PEGIDA habe sich weiterentwickelt, die 19 Punkte, die Dresdner Thesen, Vernetzung, lauter Erfolge. „Danke, Lutz“, rufen die Pegidianer ehrerbietig. Man sei, so Bachmann weiter, der „bürgerlichen Mitte“ in Kandel, Cottbus usw. ein Vorbild gewesen und 2017 hätten „wir“ bei den Bundestagswahlen die Partei der Kanzlerin geschlagen. Das Mantra von der „Widerstandsbewegung“ also, an das die vielleicht 3000 vor der Frauenkirche Versammelten nur zu gerne glauben.

Doch wäre nicht eher das Gegenteil richtig? Haben nicht Bachmann und sein Kreis 2014/15 gerade jener Bürgerbewegung, die Montag für Montag bis zu 40 000 Menschen auf die Straße brachte, die Spitze abgebrochen und in fruchtlosen „Spaziergängen“ zum zahnlosen Tiger einer Generation 60+ werden lassen? Wo sind die Persönlichkeiten, Strukturen, Konzepte, Initiativen der vergangenen 3,5 Jahre? Was ist mit den vollmundigen Ankündigungen, denen niemals Konsequenzen folgten? Ist PEGIDA nicht geradezu die Simulation einer politischen Bewegung, ein Mythos, dem nun auch die AfD zu erliegen droht? Die von Bachmann beschworene „Einheit der Patrioten“ mag für manchen eine verlockende Vorstellung sein. Doch offenbaren gerade die rhetorischen Entgleisungen von Nentmannsdorf, daß die AfD im PEGIDA-Schlepptau dabei ist, ihre Anstrengungen im Bundestag zu konterkarieren und die nicht eben üppige Reputation zu verspielen. Die Personalie Poggenburg ist ein Paradebeispiel für jenes unheilvolle Bündnis, wenn sich ein mäßig intelligenter Parteifunktionär - vom Wutgeschrei des Publikums und Bachmanns Präsenz angestachelt – um Kopf und Kragen redet und verbrannte Erde hinterläßt.

PEGIDA und die AfD seien „dieselbe Bewegung“, schmeichelt Jörg Urban jetzt dem Publikum. Der frischgebackene sächsische AfD-Landesvorsitzende freue sich, daß er hier stehen könne, ohne Verwicklungen befürchten zu müssen, denn erst am Wochenende hatte der AfD-Bundeskonvent einer Zusammenarbeit mit PEGIDA den Weg geebnet. Auch Urban liefert vor allem Worthülsen, den „Verrat an den eigenen Bürgern“ quittieren die Pegidianer mit „Volksverräter“-Rufen. So gesehen, klappt die bejubelte „Einigkeit“ schon gut, aber hat dieses Polittheater etwas mit ernstzunehmender - gar konservativer - Politik zu tun? Die heute im Ausland lebende PEGIDA-Dissidentin Tatjana Festerling, einst unangefochtene Frontfrau der Dresdner Rechtspopulisten, bleibt erwartungsgemäß skeptisch: „Die einen halten montäglich harmlose Büttenreden, die anderen posten im Akkord blaue Bildchen, beide surfen auf der Empörungswelle. Von Zieldefinition, strategischem Abgleich oder einem politischen Zukunftsentwurf nix zu erkennen, nicht mal ansatzweise“. (Facebook, 6.3.) Wie auch immer man zu Frau Festerling stehen mag, ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht!

Letzte Änderung am Sonntag, 11 März 2018 22:19
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