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Kosten des Strukturwandels klar benennen und in den Bundeshaushalt aufnehmen!

Jens Lehmann (CDU) fordert klare Zahlen zum Strukturwandel durch den Braunkohleausstieg

Donnerstag, 17 Januar 2019 13:08 geschrieben von 

Berlin - Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) fordert, die durch den Strukturwandel beim Braunkohleausstieg erwarteten Kosten klar zu benennen. „Ich begrüße die Zusage des Bundesfinanzministers, die notwendigen Strukturhilfen für die betroffenen Regionen langfristig durch den Bund zu finanzieren“, sagte Lehmann nach dem Kohle-Gipfel im Bundeskanzleramt. „Langfristig bedeutet aber, dass der bisher im Bundeshaushalt festgeschriebene Zeithorizont bis 2021 und damit die eingestellten Mittel von 1,5 Milliarden Euro keinesfalls ausreichen. Es müssen jetzt verlässliche Zahlen auf den Tisch und fest eingeplant werden – auch wenn dies weh tut. Der Braunkohleausstieg ist unvermeidbar, aber er wird teuer werden. Ich halte die von den betroffenen Ländern bezifferten 60 Milliarden Euro über mehrere Jahrzehnte für realistisch“, so Lehmann weiter.

Die einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung aus Halle zufolge am stärksten betroffene Region der Lausitz in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg müsse von der Unterstützung des Bundes am stärksten profitieren. Jens Lehmann: „Die Lausitz gehört bereits heute zu den strukturschwächsten Teilen Deutschlands. Ein nochmaliger wirtschaftlicher Kahlschlag ohne Ausgleich ist nicht zu verkraften. Die klare Haltung von Ministerpräsident Kretschmer und seiner Kollegen unterstütze ich hierbei voll und ganz.“ Neben der gezielten Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, Behörden und neuen Bundeswehrstandorten müsse die Region attraktiv für Unternehmen und Neugründungen gemacht werden. So sieht Lehmann, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, zum Beispiel Potentiale im Bereich der Sicherheits- und Wehrtechnik.  „Viele Unternehmen klagen über Fachkräftemangel, während wir in Sachsen und Brandenburg eine Zukunft für gut qualifiziertes Personal suchen. Grundvoraussetzung für Ansiedlungen ist eine moderne Infrastruktur bei Verkehr und Kommunikation. Für diese muss maßgeblich der Bund aufkommen“, stellte Jens Lehmann klar.

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von SACHSEN DEPESCHE.

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