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Streit um LINKE-Werbeflyer zu Volksentscheiden

Niederlage der AfD-Fraktion vor dem Oberlandesgericht Dresden

Dienstag, 09 Mai 2017 22:51 geschrieben von  Johann W. Petersen

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Versuch gescheitert, der LINKEN eine Aussage aus einem Werbeflyer untersagen zu lassen, nach der sich die AfD gegen mehr Volksentscheide ausspreche. Die Richter gaben damit einer Berufung gegen eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts statt, mit der der LINKEN diese Behauptung untersagt worden war.

Stein des Anstoßes ist eine Broschüre zu einem Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie, den die Linksfraktion im Sächsischen Landtag eingebracht hatte. In dieser schreibt die LINKE, dass die AfD im Landtag dagegen gestimmt habe. Nicht erwähnt wird, dass die AfD selbst einen Gesetzentwurf zur Senkung der Hürden für Volksentscheide vorgelegt hat. Daher sahen Vertreter der AfD-Fraktion in der Darstellung der LINKEN eine Entstellung des Sachverhalts.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied nun, dass auch Fraktionen Persönlichkeitsrechte geltend machen können, diese aber im vorliegenden Fall nicht verletzt worden seien. Von Publikationen der Fraktionen dürfe man keine neutralen Informationen zur Arbeit des politischen Gegners erwarten, da diese naturgemäß parteiisch seien. Zwischen den einzelnen Landtagsfraktionen herrsche eine Art „Waffengleichheit“, so dass die AfD für sich keinen besonderen Schutz beanspruchen könne.

Die Linksfraktion zeigte sich nach dem Urteilsspruch erleichtert und verkündete, dass die politische Konkurrenz mit ihrem Versuch gescheitert sei, ihr „den Mund zu verbieten“. Das sei gut so, „weil es nicht unsere Aufgabe ist, die Arbeit der AfD so darzustellen, wie sie es gerne hätte“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion, Klaus Bartl. „Mit der heutigen Entscheidung sehen wir uns in unserer Position bestärkt, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend den Gepflogenheiten der landespolitischen Kommunikation unsere Sicht der Dinge der Öffentlichkeit vermitteln. Dabei lassen wir uns nicht von einer rechtslastigen Fraktion den Mund verbieten.“ Die AfD-Fraktion äußerte sich bislang nicht zu ihrer juristischen Niederlage oder weiteren Schritten, die sie nun in dieser Sache möglicherweise unternehmen möchte.

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Redaktion