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Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn lehnen EU-Quoten für Migranten weiter ab

Norbert Hofer (FPÖ) für Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe

Donnerstag, 24 November 2016 19:52 geschrieben von  Johann W. Petersen
Norbert Hofer (FPÖ) Norbert Hofer (FPÖ) Quelle: Parlament.gv.at

Warschau/Wien – Die Innenminister der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben bei einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Flüchtlingskontingenten bekräftigt und empfohlen, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll ein Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Polens Innenminister Mariusz Blaszczak erklärte nach dem Treffen, dass alle Teilnehmer sich darüber einig gewesen wären, „den Migranten, die vor dem Krieg geflüchtet sind und in Lagern in Jordanien und im Libanon Zuflucht gesucht haben, optimale Hilfsmöglichkeiten zukommen zu lassen“. Zugleich betonte er, dass seine Regierung sowie die der Slowakei, Tschechiens und Ungarns das von Brüssel vertretene System der Verteilung von Migranten innerhalb der EU ablehne, „weil wir die Effizienz dieses Systems bezweifeln“. Blaszczak dazu: „Von über 160.000 Menschen, die in den EU-Ländern umgesiedelt werden sollten, sind bisher lediglich 6.000 tatsächlich umgesiedelt worden.“ Er fügte hinzu, dass die Visegrad-Staaten eine Sperrung der EU-Außengrenzen fordern.

„Die EU-Politik sollte derart geändert werden, dass wir wieder die volle Kontrolle über die aktuellen Migrationsbewegungen in Europa erlangen und die negativen Auswirkungen einer plötzlichen Zunahme der Migrationsdruck in den kommenden Jahren vermeiden können“, forderte der polnische Innenminister weiter. Das vorgeschlagene Koordinierungszentrum für Migrationskrisen solle von Polen geführt werden, dem in diesem Jahr die rotierende Präsidentschaft der Visegrad-Gruppe zufällt. An der Sitzung in Warschau nahmen als Gäste auch Vertreter aus Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien teil.

Unterdessen hat der FPÖ-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich, Norbert Hofer, einen Beitritt seines Landes zur Visegrad-Gruppe angeregt. „Ich glaube, es wäre von Vorteil für unser Land, der Visegrad-Gruppe beizutreten. Sowohl geografisch wie auch historisch würde Österreich gut mit der Visegrad-Gruppe zusammenarbeiten können. Diesbezüglich habe ich auch bei meinem Besuch beim tschechischen Präsident Milos Zeman äußerst konstruktive Gespräche geführt“, so Hofer in einem Gespräch mit der ungarischen Online-Zeitung „Visegrád Post“.

Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat weiter: „Ich denke, eine starke Visegrád-Gruppe kann dringende Reformen aus der EU aus dem Inneren heraus anstoßen.“ Für einen Beitritt bedürfe es jedoch eines Beschlusses des Nationalrats, der Präsident könne dies „nicht im Alleingang bestimmen“.

Für Hofer sind die vier Visegrád-Staaten „bereits jetzt ein innereuropäisches Korrektiv, vor allem im Bereich der Flüchtlings- und Migrationskrise“. Positiv bewertete er auch die enge Beziehung zu Russland. „Die unsäglichen Russlandsanktionen, die politisch zu keiner Veränderung geführt haben, aber enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht haben, vor allem für Österreich, stehen den Interessen Mitteleuropas entgegen.“ Eine Kooperation mit Russland sei „nicht nur wünschenswert, sie kann auch zu einem für Mitteleuropa vorteilhaften Ergebnis führen. Ziel muss dabei die Beendigung der Sanktionen sein“, so der FPÖ-Kandidat gegenüber der „Visegrád Post“.

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