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Rechtspopulismus in Dresden

Oliver Hilburger bei PEGIDA am Dresdner Hauptbahnhof

Mittwoch, 21 Februar 2018 19:19 geschrieben von  Jan Erbenfeld
PEGIDA am 19. Februar 2018 in Dresden PEGIDA am 19. Februar 2018 in Dresden Quelle: Jan Erbenfeld

Dresden - „Mitteldeutschland steht, hier wird kein Milimeter Heimaterde mehr preisgegeben“, eröffnet Wolfgang Taufkirch in Hinblick auf den Politischen Aschermittwoch der AfD in Nenntmannsdorf pathetisch am Wiener Platz. Ob jene Veranstaltung tatsächlich als Gewinn oder Fiasko für die AfD verbucht werden muß, soll dahingestellt sein. Aschermittwoch ist vorbei, und heute geht es z. B. um „Alternative Gewerkschaften“. Auf dem Lautsprecherwagen vorm Hauptbahnhof steht Oliver Hilburger von der Kleingewerkschaft „Zentrum Automobil“. In Kooperation mit „Ein Prozent“ habe man die Kampagne „Werde Betriebsrat“ gestartet, um die Dominanz linker Gewerkschaften in den Betrieben zu brechen. Genau davor hätten die Genossen Angst und verleumden die unliebsame Konkurrenz als „rechtsradikal“. Dagegen kämen Studien zu dem Ergebnis, daß ein Großteil der Angestellten und die Arbeiterschaft eben nicht mehr SPD sondern AfD wählten. „AfD, AfD“, skandiert das Publikum begeistert.

Man sei also nicht allein; da wären der „Widerstand auf der Straße“ (PEGIDA), der „Widerstand in den Parlamenten“ (die AfD), und eben die Gewerkschafter in den Betrieben. Auch in Sachsen, in der Oberlausitz sollen Standorte dichtgemacht und die Produktion ins Ausland verlagert werden. Aber „in einem wichtigen Görlitzer Werk“ werden nun „alternative Kandidaten“ zur Wahl antreten. Einmalig dürfte allerdings sein, daß der Chef eines global agierenden Konzerns, Dieter Zetsche, sich direkt in eine bundesdeutsche Betriebsratswahl einmische und zur Wahl der IG-Metall aufrufe. Dann noch ein Rundumschlag gegen Globalisierung und Kapitalismus. Schließlich müsse man in Deutschland eine echte neue Gewerkschaftsbewegung etablieren, raus aus dem DGB und hinein in alternative Gewerkschaften. Angeblich sei Deutschland ein sogenannter Sozialstaat, doch habe er, Hildburger, noch nie gesehen, daß sich ein Staat „so asozial“ gegenüber seinen Bürgern verhalte. Rentner müßten Pfandflaschen sammeln, Kinder seien ein Armutsrisiko, Leiharbeit habe ein „Millionenheer von modernen Arbeitssklaven“ entstehen lassen.

Ist das alles nicht ein bißchen dick aufgetragen? Will man den internationalistisch geführten Klassenkampf mit einem Klassenkampf auf nationaler Grundlage austreiben? Sind die Großkonzerne überhaupt in dem Maß für die deutsche Wirtschaft repräsentativ, und gilt es nicht eher, den Mittelstand zu stärken und von lähmenden Überregulierungen zu befreien? In der am Abend verteilten Werbezeitung will Björn Höcke den „Raubtierkapitalismus“ zähmen, schwadroniert gar über einen „sozialistischen Auftrag“ für die AfD. Und Jürgen Elsässer schreibt von „wirtschaftsliberalen Restbeständen“ in der Partei, die beim französischen Front National „längst überwunden“ seien. Auch Jörg Urban, der neue sächsische Landesvorsitzende, will angesichts des Niedergangs der deutschen Sozialdemokratie die AfD zu einer „Arbeiterpartei“ werden lassen. Offenbar scheint es verlockender, die antikapitalistische Karte zu spielen, als den wirtschaftlichen Realitäten nüchtern ins Auge zu sehen. Glaubwürdiger wäre es allemal.

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