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Rechtspopulismus in Dresden

PEGIDA am 26. November auf dem Theaterplatz

Mittwoch, 28 November 2018 20:14 geschrieben von  Jan Erbenfeld
PEGIDA am Montag auf dem Theaterplatz PEGIDA am Montag auf dem Theaterplatz Quelle: Jan Erbenfeld

Dresden – 165. PEGIDA in der Landeshauptstadt. Eingangs reflektiert Wolfgang Taufkirch über den kürzlich im Dresdner Stadtrat gescheiterten Antrag von Linken, Grünen und SPD, 150 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Der Wind drehe sich, - „Pegida wirkt“, klingt es selbstbewußt vom Sprecherwagen. Tatsächlich hatten zuvor drei Stadträte die SPD-Fraktion verlassen und eine Bürgerfraktion gegründet, womit Rot-Rot-Grün die bisherige Mehrheit verliert und sich auf schwierigere Zeiten einzustellen hat. Von einer „Entscheidung gegen den UN-Migrationspakt“, wie Taufkirch frohlockt, kann im Stadtrat von Dresden jedoch nicht die Rede sein.

Lutz Bachmann bekomme „jede Woche wahnsinnig viele Zuschriften mit Anfragen, dies und das und Pipapo“, worauf er nur antworten könne: Sobald die „10 Thesen“ 1 : 1 abgedruckt würden, „rede ich mit euch“, den Medien also. Die regierungskritischen Proteste in Frankreich – das Publikum beginnt zu jubeln – doch der PEGIDA-Gründer sehe hier (in den erhöhten Kraftstoffpreisen) „einen falschen Grund“, doch natürlich wäre es schön, „wenn die das schaffen würden, Macron, Merkels Spießgesellen, zu stürzen“. Deswegen „Unterstützung nach Frankreich, vive la France, Ihr schafft das!“ Das Publikum reagiert mit Beifall, so einfach kann Politik sein.

Siegfried Däbritz möchte auf den „UN-Flüchtlingspakt“ hinweisen, der neben dem UN-Migrationspakt, welcher mittlerweile thematisiert werde, nahezu unbemerkt geblieben sei. Beide Abkommen wären „zwei unterschiedliche Instrumente“ mit dem gleichen Ziel: „Illegale Migration zu legalisieren und als positiv zu verkaufen“. Däbritz wolle nicht näher darauf eingehen, gebe aber den Versammelten die „Hausaufgabe“, sich „intensiv darüber zu informieren“, auf den Internetseiten werde man „einiges an Artikeln“ einstellen. Es gäbe noch viel zu tun, „Weitermachen!“

Wie so oft, mischen sich auch heute auf dem Platz Großsprecherei und Wunschdenken, Unausgegorenes mit berechtigten Anliegen. Nach „Spaziergang“ und Nationalhymne streben die Zuhörer mit Bus und Bahn zurück in familiäre Behaglichkeit. Falls sie noch einmal die Nachrichten einschalten, würden sie erfahren, daß die Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen habe, US-Militärs illegale Grenzübertritte aus Mexiko verhinderten und der Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ein Anti-Terror-System für 2,5 Millionen Euro hat. Betonblöcke zur Gefahrenabwehr auf den Striezelmärkten gibt es seit diesem Montag auch in Dresden, wo schon bald die 166. PEGIDA stattfinden wird.

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