Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Politik

Rechtspopulismus in Dresden

PEGIDA im Zeichen des UN-Migrationspaktes am 29. Oktober

Donnerstag, 01 November 2018 22:04 geschrieben von  Jan Erbenfeld
PEGIDA am Montag auf dem Dresdner Altmarkt PEGIDA am Montag auf dem Dresdner Altmarkt Quelle: Jan Erbenfeld

Dresden – Vielleicht ist es die wichtigste internationale Vereinbarung unserer Zeit, ein Regelwerk, welches das Gesicht Europas und der Welt verändern wird: „Global Compact for Migration“, der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung am 11. Dezember in Marrakesch (Marokko) deutscherseits als sicher gilt. Für die Dresdner Islamkritiker kein neues Thema, hatte doch bereits Anfang Mai Prof. Heiko Hessenkemper (MdB) am Hauptbahnhof über Bundestags-Diskussionen zum geplanten Flüchtlingsabkommen vorgetragen. (Sachsen Depesche berichtete: https://www.sachsen-depesche.de/politik/mdb-heiko-hessenkemper-afd-bei-pegida.html) Auch heute, am 29. Oktober 2018, kommt Wolfgang Taufkirch anläßlich der 161. PEGIDA in Dresden auf jenen Migrationspakt zu sprechen, „der Europa zweifelsfrei zerstören“ werde.

Die Politiker, so Taufkirch mit hellem bayrischem Akzent, würden die Verantwortung dafür „weiterschieben“, in dem sie vorgäben, „aus humanitären Gründen“ zu handeln. Das Volk werde durch die Medien jedenfalls nicht informiert. Erst vor wenigen Tagen (25. Oktober) hatten sich die beiden Chefredakteure von ARD und ZDF, Kai Kniffke und Peter Frey, während einer Podiumsdiskussion in Dresden in der Sache ahnungslos gezeigt (um am Ende den 100-seitigen Vertragstext von einer Besucherin überreicht zu bekommen). Die Sequenz wird eben über Lautsprecher eingespielt, wobei auf die Frage, wann endlich Aufklärung erfolge, abermals Kniffkes Antwort ertönt: „Der 11.12. ist das Datum. Da bin ich mir sicher, daß wir darüber berichten werden.“ Auch auf dem Altmarkt erntet der ARD-Chef grimmiges Gelächter, allerdings kommen hier noch „Lügenpresse“-Rufe hinzu.

Nach dem „Spaziergang“ steht Siegfried Däbritz auf dem Sprecherwagen, dem es um das Wort von der „Spaltung der Gesellschaft“ zu tun ist. Davon sprächen, so der PEGIDA-Vize, vor allem Menschen, die sich ideologisch in der Mehrheit wähnten. Doch sei die beklagte „Spaltung“ nichts anderes, als daß die Bürger „sich endlich wieder für ihre Meinung, ihre eigene Vorstellung von einem gesellschaftlichen Zusammenleben gerademachen und Rückgrat zeigen.“ Die Lebensvorstellungen der Menschen seien eben verschieden und passten nicht immer zueinander. Man müsse eher dankbar sein, wenn die natürlichen Gegensätze deutlich würden. Dies sei keine „Spaltung“, vielmehr „ganz normale politische Willensbildung“. Zum Abschluß nochmal Migrationspakt. Das Papier komme, so Däbritz, „den Damen und Herren Umvolkern“ gerade zur rechten Zeit. Formal sei der Pakt (noch) nicht bindend, allerdings sei ein „Machwerk“ in dem mehr als 80 Mal die Formel „Wir verpflichten uns ...“ vorkomme, keine Einladung zum Mitmachen, werde die Umsetzung (in nationales Recht) nicht lange auf sich warten lassen ...

Und hier kann der Text des umstrittenen Vertragsentwurfes nachgelesen werden: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Artikel bewerten
(10 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

TEAM