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Linke Hetzseite „indymedia“ wieder am Netz

Sebastian Wippel (AfD): "Staatsregierung verweigert die Auskunft"

Sonntag, 08 Oktober 2017 15:28 geschrieben von 
Sebastian Wippel im Landtag des Freistaats Sachsen Sebastian Wippel im Landtag des Freistaats Sachsen Quelle: AfD Sachsen

Dresden - Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/3830) vor über einem Jahr erklärte das CDU-Innenministerium, der Server der linksextremistischen Webseite „indymedia“ würde in Kanada stehen. Auf die Nachfrage (Drs6/10590), ob bei der Durchsuchung und dem Verbot der Webseite in Freiburg ein Server gefunden wurde oder ob der immer noch in Kanada stehe, verweigerte die Staatsregierung die Auskunft.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Mittlerweile ist die verbotene linksextremistische Webseite wieder online und kann weiter Hass und Hetze gegenüber Staat und Andersdenkenden verbreiten. Bedenklich ist nun, dass die Staatsregierung keine Auskunft mehr über den Server-Standort geben will. Entweder will das CDU-Innenministerium etwas vertuschen oder es hat möglicherweise überhaupt kein Interesse daran, indymedia vom Netz zu nehmen.

Dies würde zur Politik der Staatsregierung passen, 24 Treffpunkte sächsischer Linksextremisten zu tolerieren und diese teilweise sogar finanziell zu fördern (Drs. 6/10613). Wenn das CDU-Innenministerium glaubhaftes Interesse an der Abschaltung der linken Hetzseite hätte, würde es ähnlich wie China Webseiten blockieren. Falls die Behörde nicht weiß, wie Internetseiten gesperrt werden, sollen die Mitarbeiter einen Lehrgang beim Chaos-Computer-Club oder bei Anonymus absolvieren.“

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von SACHSEN DEPESCHE.

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