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„Fährdienste“ für kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer?

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen NGO „Mission Lifeline“

Freitag, 30 Juni 2017 21:04 geschrieben von  Johann W. Petersen
Migranten auf dem Mittelmeer Migranten auf dem Mittelmeer Quelle: flickr | Kripos_NCIS | CC BY-ND 2.0

Dresden – Zwei führende Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „Mission Lifeline“ sind ins Visier der Dresdner Staatsanwaltschaft geraten. Der Vorwurf laute auf „Einschleusung von Ausländern über das Mittelmeer“, erklärte dazu Behördensprecher Lorenz Haase. Gegen den Vereinsvorsitzenden Axel Steier und seinen Stellvertreter Sascha Pietsch wurde Anzeige erstattet. Beide erhielten nun Vorladungen der Bundespolizei.

„Mission Lifeline“ sammelt derzeit Spenden für ein Schiff, mit dem sie Migranten auf dem Mittelmeer an Bord nehmen wollen. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete dazu: „Bisher habe man für das Schiff gut 190.000 Euro zusammen – etwa 40.000 Euro fehlten noch. Zudem benötige man weitere 30.000 bis 50.000 Euro im Monat für die Einsätze. Derzeit werde Personal dafür ausgebildet.“

Wie andere private NGOs, die entlang der libyschen Küste mit Schiffen patrouillieren, um Migranten, die per Boot über das Mittelmeer gelangen wollen, aufzusammeln und an die italienische Küste zu bringen, bringt auch die in Dresden ansässige Organisation humanitäre Argumente vor. „Mission Lifeline“ behauptet, „in Seenot befindliche Menschen vor dem Tod durch Ertrinken“ retten zu wollen. Kritiker sehen in der Tätigkeit solcher NGOs „Fährdienste“ für kriminelle Schlepperbanden. Die italienische Justiz geht sogar vereinzelt von einer Zusammenarbeit der Organisationen mit Schleusern aus.

„Mission Lifeline“-Chef Steier zeigte sich von den Anzeigen gegen ihn und seinen Vize unbeeindruckt und erwägt Medienberichten zufolge sogar, selbst rechtliche Schritte gegen den Urheber einzuleiten. Der Dresdner Staatsanwalt warf er Leichtfertigkeit vor, da sie Ermittlungen aufgenommen hätten, „bloß, weil irgendein Wutbürger Anzeige erstattet hat“. Sprecher Haase erwiderte: „Wenn derartige Vorwürfe erhoben werden, sind wir dazu verpflichtet, sie zu prüfen.“ Im Falle einer Verurteilung drohen Schleusern bis zu fünf Jahre Haft, bei gewerbsmäßigem Schleusen sogar bis zu zehn Jahre.

Die Dresdner NGO Mission war im letzten Jahr mit rechtlichen Schritten gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann vorgegangen, nachdem dieser eine kritische Meldung über die Arbeit der Organisation abgesetzt und den Verein als kriminell hingestellt hatte. Die juristische Auseinandersetzung endete mit einem Vergleich.

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