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Neues Kapital im Machtkampf zwischen Gábor Vona und Viktor Orbán

Ungarische Jobbik-Partei will EU-weite Initiative für „Europäische Lohnunion“ starten

Mittwoch, 21 Dezember 2016 20:16 geschrieben von  Johann W. Petersen
Ungarische Jobbik-Partei will EU-weite Initiative für „Europäische Lohnunion“ starten Ungarische Jobbik-Partei will EU-weite Initiative für „Europäische Lohnunion“ starten

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Vona bezeichnete eine „Europäische Lohnunion“ bei einer Pressekonferenz in Budapest als „moralisch gerecht, rechtlich möglich sowie wirtschaftlich sinnvoll“ und rief die ungarischen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zur Unterstützung des Referendums auf. Zugleich kündigte er an, auch im Ausland Partner für die Jobbik-Initiative zu suchen. 

Seinen Ausführungen zufolge hätten jene Mitgliedstaaten, die sich 2004 und danach der EU angeschlossen haben, darunter auch Ungarn, den Beitritt zur Europäischen Union mit sozialen Erwartungen verbunden, die jedoch nicht erfüllt worden seien. Vielmehr habe sich die soziale Kluft sogar noch vergrößert. Während in Ungarn die Preise auf europäisches Niveau gestiegen seien, sei dies bei den Löhnen bis heute nicht der Fall, da die westlichen Mitgliedstaaten die Interessen ihrer Unternehmen bei der Erweiterung effektiv vertreten hätten. 

Vona erklärte, dass ihm bewusst sei, dass es nicht von einem Tag auf den anderen Tag Löhne auf französischem oder deutschem Niveau in Ungarn geben könne. Wenn man jedoch keine Richtlinie zur Angleichung der Löhne festschreibe, werde es auch weiterhin eine starke Lohnspreizung zwischen den einzelnen Staaten geben. Da die EU vor einer Erneuerung stehe und zudem im Jahr 2020 ein neuer EU-Haushaltszyklus gestartet werde, solle man diese Gelegenheit jetzt ergreifen, warb der Jobbik-Chef für seine Initiative. 

Es könne nicht im Interesse der EU sein, wenn sich in Ungarn aufgrund des hohen Grades der Auswanderung und der Verarmung eine „soziale Bombe“ entwickle, so Vona weiter. Seine Partei sei der Ansicht, dass eine „Europäische Lohnunion“ positive Auswirkungen auf die Gesundheit, Bildung, Staatsverwaltung und das Rentensystem in Ungarn haben werde. 

Mit seinem Vorstoß versuchen sich Vona und Jobbik, die bei den ungarischen Parlamentswahlen 2014 ein Rekordergebnis von 20,2 Prozent erzielte und seitdem mit 23 Abgeordneten im Budapester Parlament vertreten ist, erneut von Viktor Orbán und seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei abzuheben. Beide Parteien ringen schon seit geraumer Zeit darum, wer der bessere Vertreter der „nationalen Sache“ sei. 

Der Konkurrenzkampf ist seit dem 8. November dieses Jahres voll ausgebrochen, als Jobbik Ministerpräsident Orbán zum ersten Mal seit 2010 eine Niederlage im Parlament bereitete. Eine Gesetzesvorlage im Nachgang des wegen des verfehlten Quorums gescheiterten Oktober-Referendums, durch die das Verbot einer quotenmäßigen Verteilung von Migranten innerhalb der EU im ungarischen Grundgesetz verankert werden sollte, verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit, obwohl Vona zunächst die Zustimmung seiner Partei signalisiert hatte. Später zog er seine Unterstützung zurück, weil nicht zugleich ein Verbot des „Kaufs“ von Niederlassungspapieren vorgesehen war. 

Dabei geht es um den Sachverhalt, dass etwa wohlhabende Saudis und andere Ausländer durch Zeichnen einer Staatsanleihe (und Zahlung einer Kommission an eine zwischengeschaltete Agentur) eine ungarische und damit EU-Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Orbán weigerte sich, diese Forderung zu erfüllen. Daher blieben die Jobbik-Abgeordneten der Abstimmung im Parlament fern – und die Vorlage scheiterte. 

Mit seinem Vorstoß für eine EU-weite Lohnangleichung hat Vona nun ein neues Kapitel im schwelenden Machtkampf mit Orbán und Fidesz eröffnet. Die ungarischen Rechten werfen der Regierung eine zu unternehmensfreundliche Haltung und eine zu liberale Wirtschaftspolitik vor. Soziale Belange kommen dabei nach Ansicht von Jobbik unter die Räder. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte der Jobbik-Chef: „Wenn Jobbik 2018 an die Regierung kommen sollte, werden zwei Dinge sofort in Angriff genommen: Die Arbeitslöhne erhöhen – bisher hat die Wirtschaftspolitik darin bestanden, durch möglichst niedrige Arbeitslöhne Investoren anzulocken – und die persönliche Freiheit der Menschen erweitern. Derzeit herrscht das Gefühl des Erstickens vor. Und das ist wegen Viktor Orbán.“ 

Wen sich Vona als Unterstützer seiner Lohninitiative im Ausland ausgeguckt haben könnte, bleibt unklar, denn seine Partei ist auf europäischer Ebene isoliert, die drei Europaabgeordneten gehören keiner Fraktion an. Die im vergangenen Jahr gegründete Rechtsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), der unter anderem die FPÖ, der Front National Marine Le Pens und die Wilders-Partei PVV angehören, lehnt eine Zusammenarbeit mit Jobbik ab. Grund sind vor allem die extremistischen und antisemitischen Tendenzen bei den ungarischen Rechten. Die ENF-Partner sind um ein gemäßigtes Auftreten und gute Kontakte nach Israel bemüht. In diese Linie passt die Jobbik nicht, auch wenn sich Vona in letzter Zeit sichtlich um Mäßigung bemüht und innerparteilich gegen allzu radikale Töne vorgeht. Ob dies am Ende doch noch in einer Zusammenarbeit mit anderen europäischen Rechtsparteien mündet, wird sich zeigen.

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