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Neues Hochschulgesetz in Planung

Ungarische Regierung will gegen Soros-Universität in Budapest vorgehen

Donnerstag, 06 April 2017 01:24 geschrieben von  Johann W. Petersen
US-Großinvestor George Soros US-Großinvestor George Soros Quelle: flickr/IMF | CC BY-SA 2.0

Budapest – Die ungarische Regierung plant ein neues Hochschulgesetz, wonach ausländische Universitäten in Ungarn auch in ihrem Herkunftsland einen Campus unterhalten müssen. Gegner der Regierung sehen darin eine „Lex Soros“, da die Central European University (CEU) als einzige Hochschule des Landes diese Bedingung nicht erfüllen kann. Über die Privathochschule berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ kürzlich: „Die internationale Universität mit Sitz in Budapest wurde 1992 von dem US-Milliardär George Soros gegründet. Ihr Träger ist die von Soros geschaffene Open-Society-Stiftung. Soros wollte damit nach dem Ende des Kommunismus der Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals kommunistischen Raum voranhelfen.“

Die linksliberale ungarische Wochenzeitung „hvg“ zeigte sich angesichts der Pläne empört: „Diese Gangster [gemeint ist die ungarische Regierung; Anm. d. Verf.] haben die staatlichen Universitäten und Hochschulen bereits ihrer Autonomie beraubt, nun wollen sie die letzte akademische Bastion, die CEU, zu Fall bringen“, beklagt das Orbán-kritische Blatt. „Freie wissenschaftliche Arbeit und Lehre“ seien „in Ungarn immer spärlicher gesät, vor allem in Wissenschaftsfeldern, die mit gesellschaftlich höchst relevanten Themen zu tun haben“. So seien, „jene geisteswissenschaftlichen Zweige systematisch zurückgestutzt“ worden, „die sich einerseits mit Problemen befassen, die mit der Flüchtlingskrise einhergehen, und die andererseits beim Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen eine Orientierung geben: etwa die Kulturanthropologie oder die interkulturelle Psychologie“, schreibt „hvg“.

Ian Buruma, Professor für Demokratie und Menschenrechte am Berliner Bard College, fühlt sich gar an die Dreißigerjahre Jahre erinnert: „Tatsächlich könnte man Soros als Personifizierung des (…) ‚Westens‘ bezeichnen. Er ist all das, was Nativisten und Antisemiten hassen: reich, kosmopolitisch, jüdisch und Verfechter einer liberalen, ‚offenen Gesellschaft‘, wie sie von Karl Popper – einem weiteren jüdischstämmigen Spross der österreichisch-ungarischen Monarchie – benannt wurde. Als die Feinde der offenen Gesellschaft in den 1930er Jahren Europa bedrohten, bestand zumindest ein starkes Gegenmodell in Großbritannien und in den USA. Die Opfer des kontinentaleuropäischen Totalitarismus konnten in diesem ‚Westen‘ immer noch Zuflucht finden. Und sogar diejenigen, denen das nicht gelang, wussten, dass die Faschisten und Nazis in London und Washington mächtige Feinde hatten. Heute leben wir in einer anderen Welt“, so der Berliner Wissenschaftler in einem Gastbeitrag für die Wiener „Presse“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirft George Soros schon seit längerem vor, über seine Open Society Foundations und andere NGOs politische Veränderungen in Ungarn anzustreben, die den wirtschaftlichen Interessen des US-Großinvestors nützen (www.hessen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-ngos-vorgehen.html).

Bildungsstaatssekretär László Palkovics und Orbáns Kanzleichef János Lázár verteidigten den Hochschulgesetzentwurf in der Öffentlichkeit. „Unserer Meinung nach ist da doch viel politische Hysterie im Spiel. Ausländische Universitäten dürfen die Studenten eben nicht irreführen und ihre Situation missbrauchen. Wenn sie in Ungarn arbeiten wollen, müssen sie dies entsprechend dem ungarischen Gesetz tun“, so Lázár gegenüber dem Sender „Euronews“.

Der Rektor der CEU, Michael Ignatieff, erklärte hingegen, das neue Gesetz ziele speziell seine Universität ab und solle einen Betrieb unmöglich machen. „Man kann nirgends in Europa eine freie Universität betreiben, wenn man nicht die Freiheit zu lehren hat, die Freiheit Personal anzustellen, die Freiheit, seine Studenten auszuwählen. Und dieser Gesetzesvorschlag schränkt all dies ein“, so der Budapester Professor.

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