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Fidesz-Vize Szilárd Németh prescht vor

Ungarn: Parlament will NGO-Manager zur Offenlegung ihrer Vermögen verpflichten

Samstag, 14 Januar 2017 05:46 geschrieben von  Johann W. Petersen
Ungarn: Parlament will NGO-Manager zur Offenlegung ihrer Vermögen verpflichten Ungarn: Parlament will NGO-Manager zur Offenlegung ihrer Vermögen verpflichten

Budapest – Die ungarische Regierung plant noch im ersten Halbjahr 2017 eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für des NGOs, mit dem aus dem Ausland finanzierte Organisationen wie jene des Soros-Netzwerks nach russischem Vorbild an die Leine genommen und zur Offenlegung ihrer Ziele und Finanzierung verpflichtet werden sollen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-ngos-vorgehen.html).

Wie nun aus Budapest zu hören ist, soll vom ungarischen Parlament in diesem Zusammenhang über einen Gesetzesentwurf beraten werden, der Manager von NGOs zur jährlichen Offenlegung ihrer Vermögenswerte verpflichtet. Medien des linken und liberalen Spektrums werfen der Fidesz-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán nunmehr vor, ihre Kritiker mundtot machen zu wollen, während die regierungsnahen Organe die geplante Gesetzesänderung begrüßen, da diese für Transparenz sorgen werde. 

Fidesz-Vizefraktionschef Szilárd Németh kann die Aufregung über die geplanten Maßnahmen nicht verstehen. Gegenüber der Presse erklärte er nun: „Die Pseudo-NGOs des Soros-Imperiums werden eingesetzt, um nationalen Regierungen die Interessen des globalen Kapitals sowie einer politisch korrekten Weltsicht aufzuerlegen.“ Als Beispiel führte der Parlamentsangeordnete an, dass NGOs die Regierungsmaßnahmen gegen illegale Migration heftig kritisiert hatten. „Gegen diese NGOs muss mit allen verfügbaren Mitteln Widerstand geleistet werden“, so Németh, der betonte, dass nach Donald Trumps Wahlerfolg in den USA das internationale Umfeld für ein solches Vorgehen günstig sei.

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