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Ungarns Ministerpräsident bezeichnet Austrittsgerüchte als „Schwachsinn“

Viktor Orbáns Fidesz bleibt trotz EU- und Zuwanderungskritik in der Europäischen Volkspartei (EVP)

Dienstag, 02 Mai 2017 14:07 geschrieben von 
Logo der ungarischen Regierungspartei Fidesz Logo der ungarischen Regierungspartei Fidesz

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.

Mehrere Quellen hatten zuvor berichtet, dass die EVP bereits über einen Ausschluss von Fidesz nachdenke und Parteichef Orbán dem durch einen Übertritt zur Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer” (EKR), der im Europaparlament auch die britischen Tories und die polnische Regierungspartei PiS angehören, zuvorkommen wolle.

In der EVP, der auch die CDU und die CSU angehören, gab es zuletzt deutliche Kritik am Kurs der ungarischen Schwesterpartei – nicht nur wegen Orbáns fortwährenden Seitenhieben gegen die Europäische Union, vor allem wegen der Zuwanderungspolitik und der Migrantenquoten, sondern auch wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes, das der von George Soros gegründeten und finanzierten Central European University (CEO) ein Weiterarbeiten faktisch unmöglich macht (https://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-universität-in-budapest-vorgehen.html).

Der CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte dazu unlängst gegenüber dem „Spiegel“ erklärt: „Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien.“ Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre seien in der EU nicht verhandelbar. Weber, der auch stellvertretender CSU-Parteichef ist, geht allerdings davon aus, dass der ungarische Regierungschef einlenken wird. „Orbán testet gern Grenzen aus, hat sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen. Ich erwarte von der Kommission eine Bewertung, ob das neue Hochschulgesetz in Ungarn mit europäischem Recht vereinbar ist. Wenn die Kommission Nachbesserungen verlangt, muss Orbán dem nachkommen“, so der EVP-Fraktionschef. Bislang ist Ungarns Ministerpräsident in der „Causa Soros“ nicht von seiner Position abgewichen. Neuer Ärger könnte also vorprogrammiert sein.

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Michael Krug

Michael Krug (Jahrgang 1974) kam vor Jahren aus dem norddeutschen Hamburg nach Sachsen.

Seine alte und seine neue Heimat verbindet die Elbe. Heute pendelt er zwischen Dresden und Frankfurt am Main. Ursprünglich aus der volkswirtschaftlichen Richtung kommend, entwickelte sich der studierte Journalist zu einem Vollblutberichterstatter aus Politik, Medien, Lifestyle, Kultur und Wirtschaft. Seit Mai 2016 gehört er unserer Redaktion an.

Webseite: https://www.sachsen-depesche.de/show/author/55-michael-krug.html
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