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Zwingen Bankenkrise und Beppe Grillo Premier Matteo Renzi zum Italexit aus Euro und EU?

Freitag, 29 Juli 2016 16:31 geschrieben von 
Flüchtet Italien in den Italexit? Flüchtet Italien in den Italexit? Quelle: HESSEN DEPESCHE

Verona - Folgt auf den Brexit nun der Italexit? Die Bankenkrise in Italien könnte Premier Matteo Renzi aus dem Amt drängen und der Austritt Italiens aus der EU wäre wahrscheinlich. Die von dem ehemaligen Star-Komiker Beppe Grillo gegründete „Movimento Cinque stelle" (Fünf-Sterne-Bewegung) nimmt in Italien den Platz eines ernsthaften Konkurrenten gegenüber der PD (Partito Democratico) mit ihrem Vorsitzenden Matteo Renzi ein.

Beppe Grillo missbilligte schon immer die staatliche Bankenrettung und die Austeritätspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die italienischen Banken stehen mit 370 Milliarden Euro an faulen Krediten in der Kreide. Am heutigen Freitagabend verkündet die EBA (EU Bankenbehörde) die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests. Die italienischen Banken werden voraussichtlich besonders schlecht abschneiden. 

Beim letzten Stresstest vor 2 Jahren fielen 9 von 15 Banken durch den Test. Allzu großzügige Kreditvergabe führte zu diesem hohen Schuldenberg, wodurch jetzt die Kreditvergabe mit den erschwerten Kreditvergabevorschriften „Basel III“ im Rahmen der Capital Requirements Regulation (kurz CRR, deutsch/amtlich Kapitaladäquanzverordnung) aufgrund des Eigenkapitalnachweises die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen rückläufig ist. Für Staatsanleihen, also für die Kreditvergabe an Saaten, gelten diese Solvabilitätsvorschriften nicht bzw. sind Ausnahmevorschriften gegeben, was nach wie vor die Verschuldung der Staaten antreibt. 

Die wirtschaftliche Situation in Italien ist mit 40% Jugendarbeitslosigkeit nicht rosig. Der Reformprozeß bleibt aus. Ein durchschnittlicher Zivilprozess dauert in Italien 16 Jahre! Sparer und Kleinanleger, so meint man, könnten sich wegen der Bankeneinlagensicherung und der Sicherheitsgewähr von 100.000 Euro im Falle einer Bankenabwicklung beruhigt zurücklegen. Dem ist aber nicht so. Denn geraden diesen Bankkunden haben die Banken sogenannte Bankenanleihen verkauft und damit die Sparer zu Mitbesitzern der Banken gemacht, was im Falle einer Pleite den Verlust der Einlage bedeutet und nicht durch die Einlagensicherung gesichert sind. 

Um diese zahlreichen Sparer als Wähler nicht zu verprellen, kann sich Matteo Renzi eine Bankenpleite nicht erlauben und ist  gezwungen entgegen der EU Vorschriften die Bankenpleite mit staatlichen Geldern zu verhindern. Die "Grillinis", wie die Anhänger Beppo Grillos in Italien genannt werden, warten schon darauf los zu poltern, was natürlich über das digitale Netz leicht möglich ist. Der Mitbegründer der „Fünf-Sterne-Bewegung“, der mittlerweile verstorbene Gianroberto Casaleggio (1954-2016) baute mit Beppe Grillo eine „Netzbewegung" auf. Dem Mitbegründer Casaleggio schwebte als IT-Spezialist eine "Net democracy" vor, also eine Form einer direkten Demokratie, die er über das Internet für machbar hielt und erstellte einen Blog für Beppe Grillo, der mit einer Plattform verlinkt war. 

Die Grillinis nahmen dann auf Bürgerlisten an den ersten Wahlen teil. Mit dem Wahlsieg der „Grillini“ Virginia Raggi als erste Frau zur Bürgermeisterin Roms zeigt sich der Erfolg und könnte sich im Referendum im Herbst 2016 fortsetzen.

Letzte Änderung am Dienstag, 02 August 2016 12:27
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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.sachsen-depesche.de/show/author/54-josef-mühlbauer.html
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