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Proteste bei Veranstaltung mit Justizminister Heiko Maas in Dresden

„Die Kultur des menschlichen Miteinanders“

Mittwoch, 19 Juli 2017 15:09 geschrieben von  Jan Erbenfeld
Warten auf Heiko Maas - Demonstranten am Montag in Dresden Warten auf Heiko Maas - Demonstranten am Montag in Dresden Quelle: Jan Erbenfeld

Dresden – „Fake News und Hate Speech im Social Web – Was der Staat dagegen tun kann und muss“ war das Thema eines Vortrags von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zu dem das Dresdner Institut für Kommunikationswissenschaften am 17. Juli in die neue BallsportARENA in der Friedrichstädter Weißeritzstraße geladen hatte. Am 30. Juni war im Bundestag Maas‘ ureigenstes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen worden.

Nicht wenige Kritiker sehen darin einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit. Plattformbetreiber sozialer Medien müssen „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen, sonst drohen hohe Bußgelder. Besondere Empörung rief die Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums mit der Amadeu-Antonio-Stiftung hervor, die unter Führung der früheren MfS-Mitarbeiterin Anetta Kahane beim Aufspüren sogenannter Hassbotschaften im Internet helfen soll.

Es hat also niemanden überrascht, dass der AfD Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und die „Heidenauer Wellenlänge“ – unterstützt von PEGIDA Dresden – für diesen Tag mobilisiert haben. Auf dem Platz hinter und vor der BallsportArena hatten sich mehr als 500 Demonstranten eingefunden, um auf Plakaten und Spruchbändern gegen „Gesinnungsjustiz“ und „Stasi 2.0“ zu protestieren. Nachdem die AfDler Egbert Ermer und André Barth (MdL) das Publikum eingestimmt hatten, wechselte man alsbald zur fortsetzenden „Wellenlänge“ herüber, um dann (meist am Zaun) das Eintreffen des Justizministers zu erwarten. 15.34 Uhr sah sich Heiko Maas für einen Moment wütenden Sprechchören, „Stasi raus!“, „Hau ab!“, ausgesetzt, verschwand aber rasch in der Veranstaltungshalle.

Draußen erläuterten AfD-Redner bei schönstem Sommerwetter noch eine Stunde lang, warum ihre zerstrittene Partei doch das Vertrauen der Wähler verdiene. Schließlich verliefen sich die Demonstranten, der Bundesjustizminister beantwortete noch Fragen von Journalisten und Polizeipräsident Horst Kretzschmar verstieg sich gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) zu folgendem Resümee: „Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.“ Vielleicht sind es gerade Äußerungen wie jene, die manche Bürger seit geraumer Zeit veranlassen, ihre Wut auf Dresdens Straßen zu artikulieren.

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