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BAMF: Erst ab Verurteilung zu drei Jahren Haft

Freiberg: Macheten-Überfall hat keine Auswirkungen auf Asylverfahren der Beteiligten

Donnerstag, 17 September 2015 05:10 geschrieben von  Johann W. Petersen
Machete Machete

Freiberg – Die erschreckenden Vorfälle im Netto-Supermarkt an der Chemnitzer Straße in Freiberg am vergangenen Wochenende haben keinen Einfluss auf das Asylverfahren der Beteiligten. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Freien Presse“ am Dienstag mitteilte, würden sich Straftaten generell nicht auf ein laufendes Verfahren auswirken. Angeblich sei dies in vielen Fällen vor den strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen. Da manche Asylverfahren nicht nur Monate, sondern Jahre dauern, erscheint diese Aussage allerdings zweifelhaft.

Nach Angaben des BAMF gebe es nur eine Ausnahme von dieser Regel: Falls ein Asylbewerber zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt werden sollte, sei es ausgeschlossen, dass er sich weiterhin auf den Schutz des deutschen Asylrechts berufen könne. Um eine Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bekommen, müsste ein Asylant beispielsweise wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher, Zuhälterei, Menschen- oder Kinderhandels, fahrlässiger Körperverletzung, Nötigung, Landfriedensbruch, Ausweisfälschung, fahrlässiger Brandstiftung oder gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verurteilt werden. Doch selbst im Falle einer solchen Verurteilung werde immer noch geprüft, ob der Delinquent tatsächlich abgeschoben werden könne, so eine Sprecherin des BAMF.

Am vergangenen Freitag hatten zwei Asylbewerber in einem Freiberger Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht. Einer der Täter konnte flüchten, der andere, ein 27-jähriger Libyer, wurde schon nach wenigen Stunden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen und kreuzte am Sonnabend erneut im Laden auf. Als er dann des Supermarkts verwiesen werden sollte, widersetze er sich, zeigte eine Kopfabschneider-Geste und zückte auf dem Parkplatz ein Messer. Danach ergriff er die Flucht. Beide Asylanten sollen lediglich in eine andere Unterkunft verlegt werden.

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