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Im Raum Riesa leben schon über 1.000 Muslime

Muslimischer Gebetsraum in Riesa bald zu klein? –Trägerverein sieht Stadt in der Pflicht

Donnerstag, 04 Mai 2017 23:51 geschrieben von  Johann W. Petersen
Betende Muslime Betende Muslime Quelle: wikimedia.org | Antonio Melina | CC BY 3.0 br

Riesa – Man habe eine „multikulturelle Begegnungsstätte eröffnet“, bekundet Saad Elgazar, Geschäftsführer des Vereins „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS), wenn man ihn auf den neuen muslimischen Gebetsraum in der Riesaer Goethestraße anspricht. Wo sei denn da das Problem? Ein solches sehen Sicherheitsbehörden durchaus – vor allem in den vermuteten Verbindungen des Trägers zu den radikal-islamistischen Muslimbrüdern, die laut Verfassungsschutz die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und darauf abzielen, das islamische Rechtssystem der Scharia in Deutschland einzuführen. Die SBS streitet solche Verbindungen ab, doch Experten halten dies für wenig glaubwürdig.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass das Volksbank-Haus nahe dem Puschkinplatz in Riesa einen solchen Gebetsraum beherbergt (https://www.sachsen-depesche.de/regional/volksbank-geb%C3%A4ude-in-riesa-beherbergt-offenbar-muslimischen-gebetsraum.html). Inzwischen findet man den Raum sogar schon in dem bundesweiten Internetportal „moscheesuche.de“.

Wenig verwunderlich, dass seitens der Muslime nun weitergehende Forderungen gestellt werden, etwa nach einem eigenen Moscheegebäude, falls der Gebetsraum dem Ansturm von Neuinteressenten, vornehmlich Asylbewerbern nicht mehr gewachsen sein sollte. „Die Regierung hat die Leute hergebracht! Die wusste doch, dass 90 Prozent der Asylbewerber Muslime sind, die freitags beten müssen“, zitierte die „Sächsische Zeitung“ dazu unlängst SBS-Vorstandsmitglied Awad Al Mahamied.

Muslimbrüder im Hintergrund?

Die Kommunalpolitiker im Stadtrat und Meißener Kreistag sind in hellster Aufregung, doch nicht etwa wegen einer möglichen Radikalisierung muslimischer Asylbewerber, sondern weil ausgerechnet ein Stadtrat der NPD durch eine Anfrage an Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) die Existenz des Gebetsraums aufgedeckt hat, was die Partei nun in einem aktuellen Video auf YouTube genüsslich ausschlachtet. „Das ist ein politischer Super-GAU“, so ein CDU-Kreistagsabgeordneter gegenüber SACHSEN DEPESCHE. Auch die AfD sei wohl schon an dem Thema dran. Diesen „Druck von rechts“ hätte man sich gerne erspart, so der Unionspolitiker.

Den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, treiben ganz andere Sorgen um. Er sieht deutliche Anzeichen dafür, dass der Verein „Sächsische Begegnungsstätte“ eine Nähe zur international operierenden Muslimbruderschaft aufweist. „Ziel der Muslimbrüder ist die Scharia in Deutschland“, so Meyer-Plath. Zentrale Werte des Rechtsstaates wie Meinungs- und Religionsfreiheit oder Geschlechtergleichheit würden von den Anhängern der Bewegung abgelehnt. Auch sein Thüringer Kollege Stephan Kramer hat die Organisation auf dem Schirm. Seiner Ansicht nach würden sich die Islamisten schon seit einiger Zeit „in die ostdeutsche Provinz“ zurückziehen, „um dort weitgehend unbehelligt ihre Ziele zu verfolgen“. Dies sei in den neuen Bundesländern ein „flächendeckendes Problem“.

Für SBS-Geschäftsführer Elgazar sind solche Einschätzungen „völliger Nonsens“ und „politisch unverantwortlich“. Die FAZ zitierte den promovierten Physiker, der zugleich Leiter einer Sportabteilung des Kultur- und Bildungszentrum Marwa Elsherbiny Dresden e. V. ist, mit den Worten: „Wir haben keine Verbindungen zu Muslimbrüdern, und wir verbreiten kein ideologisches Gedankengut.“ Man kümmere sich nur um Gebete, Deutschkurse, die Erziehung von Kindern, die Vermittlung muslimischer Werte und Integration.

Verbindungen zur IGD

Was die „Sächsische Begegnungsstätte“ unter Mitgestaltung bei der Integration versteht, wird anhand der Einladung zu einer Veranstaltung in Dresden deutlich. Da ging es unter anderem um eine „moralische Kinderausbildung“ oder muslimisches Verhalten von Jugendlichen und in Ehebeziehungen („nachhaltige Problemlösungen sparen Zeit und Geld“). Referenten bei dem „Informationsabend“ waren fünf muslimische Prediger. Unter dem Tagungsprogramm findet sich neben vier anderen auch das Logo der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD), die etwa der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg eindeutig als „Ableger“ der Muslimbruderschaft ansieht.

Die Muslimbrüder sind nach eigenen Angaben weltweit in 70 Ländern aktiv. Der Strömung können unter anderem die palästinensische Hamas, die „Bewegung der Erneuerung“ („En-Nahda“) in Tunesien, die im Oktober 2011 bei der ersten freien Parlamentswahl 41,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, die „Islamische Heilsfront“ (FIS) in Algerien und die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ des früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zugerechnet werden. In Ägypten wurde der politische Arm der Muslimbrüder am 23. September 2013 per Gerichtsbeschluss verboten und wenige Monate später als Terrororganisation eingestuft. Über den deutschen Ableger IGD heißt es im 2015er Bericht des Verfassungsschutzes NRW, die Organisation verfolge „das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten.“

Das IGD-Logo auf der Einladung für die Veranstaltung in Dresden erklärte SBS-Geschäftsführer Elgazar wie folgt: „Die Verwendung der Logos in dem Flyer besagt lediglich, dass wir zu vielen Organisationen Netzwerkkontakte pflegen.“ Die „Sächsische Begegnungsstätte“ sei unabhängig und habe – man höre und staune – zu keiner der auf dem Flyer aufgeführten Vereinigungen „organisatorische oder finanzielle Verbindungen“. Auf die Frage, wie die SBS zur Einführung der Scharia in Deutschland stehe, kam von Elgazar nur eine ausweichende Antwort: „Die SBS vertritt in dieser Frage Auslegungen, die mit dem demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland in keinem Interessenskonflikt stehen.“

Bedarf angemeldet

In Riesa unterhielt die „Sächsische Begegnungsstätte“ schon einmal einen Gebetsraum, der Mietvertrag wurde jedoch gekündigt, weil das Haus verkauft und saniert wurde. Mit den neuen Räumlichkeiten im Volksbank-Gebäude ist der Verein zufrieden, doch immer mehr Anwohner beschweren sich über den regen Besucherverkehr. Auch in der Stadtverwaltung gibt es Bedenken. Elgazar sieht hier im Zweifelsfall das Rathaus in der Pflicht. „Wenn die Stadt ein Problem mit unseren Besucherzahlen hat, soll sie uns ein größeres Gebäude zur Verfügung stellen“, so der SBS-Geschäftsführer. Man stehe diesbezüglich für ein Gespräch mit Riesas OB zur Verfügung. Schließlich lebten im Raum Riesa inzwischen schon mehr als 1.000 Muslime. Bedarf nach einem größeren Gebäude gibt es also – und ist auch schon angemeldet.

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