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Berlin - Ein Parteiausschluss stellt im Parteienrecht die schärfste Ordnungsmaßnahme dar. Der Verlust der Mitgliedschaft beseitigt die Möglichkeit der Teilhabe an der politischen Willensbildung. Der Gesetzgeber setzt deshalb erhöhte Anforderungen für einen Parteiausschluss voraus. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Dresden - Ein Interview im Berliner Tagesspiegel sorgt für Wirbel. Die AfD Co-Vorsitzende Frauke Petry denkt über einen Rückzug aus ihrer Partei nach. In den AfD Büros in Sachsen wusste hiervon keiner was. Der Generalsekretär der Sachsen AfD Wurlitzer war nicht erreichbar. Die Nachricht sei anscheinend nicht so ernst zu nehmen.

Köln - Der Bundestagswahlkampf 2017 rückt näher und die etablierten Parteien haben bereits ihre personelle Strategie festgelegt. In der AfD soll der Kölner Parteitag am 22./23. April eine Entscheidung herbeiführen, ob die AfD mit einem Spitzenkandidaten oder einem Spitzenteam in den Wahlkampf zieht. Pressemitteilungen zu Folge hält Frauke Petry „Mehrfachspitzen à la SPD-Troika im Wahlkampf für wenig förderlich, wenn tatsächlich dabei verdeckt der Kampf um die zukünftige Fraktionsspitze ausgetragen wird." Soll vermutlich heißen, dass Petry alleinige Spitzenkandidatin sein will.

Nürnberg - Neuerliche Umfragewerte lassen vermuten, dass die Wählergunst der AfD schwindet. In der AfD selbst geht die Frage um, woran dieser Abwärtstrend in den Umfragewerten liegen kann. Einige sehen in der Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke die Ursache für die schwindende Wählergunst. Andere wollen durch die Umfragewerte belegen, dass erst durch das Auftreten des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz die AfD in der Wählergunst verloren hat.

Düsseldorf - Die AfD wollte eigentlich anders sein und sich von den etablierten Parteien in Handlungsweisen und Auftreten abgrenzen. Mehr Demokratie fordert die AfD. Mit dieser Forderung scheint es nicht so weit her zu sein. In Sachsen ließ der Vorstand unter der Leitung der AfD-Sprecherin Frauke Petry den demokratisch gewählten Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste streichen. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft, so wird berichtet, gegen Frauke Petry wegen einer möglichen eidlichen Falschaussage vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss.

Dresden - Es ist eine alte schwelende Geschichte, die Frauke Petry einholt. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste zur Sachsenwahl 2014 ging es um Darlehen und um die Streichung des Arvid Samtleben als Kandidat auf der Liste der AfD zum Sächsischen Landtag. Arvid Samtleben säße heute mit seinem Listenplatz 14 im Landtag.

Chemnitz - Nun zeigt die unkontrollierte Zuwanderung und die "refugees welcome“ Politik ihre hässliche Fratze. Bei dem flüchtigen Syrer Albakr soll in seiner Wohnung in Chemnitz hochgefährlicher Sprengstoff gefunden worden sein. Albakr soll einen Terroranschlag geplant haben. Das Anschlagsziel sei allerdings noch immer unbekannt.

Schwerin - Die AfD überholt mit ihrem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die CDU und feiert einen großen Wahlerfolg. Dennoch sollte der Wahlsieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass das aus den Umfragen erwartete Ergebnis nicht erreicht werden konnte. Auch auf der Wahlparty der AfD in München, die durch eine Aktion der Antifa auf der Friedenstraße gestört wurde, löste das Ergebnis keine frenetische Stimmung aus. In den bisherigen Landtagswahlen, wie u.a. in Sachsen-Anhalt, lag das Ergebnis um einige Prozentpunkte über den Vorhersagen. In Mecklenburg-Vorpennern verbesserte dieses Mal die SPD ihr vorhergesagtes Ergebnis um ca. 3 %. Dem Kandidaten Lorenz Caffier (CDU) kann jedenfalls nicht vorgeworfen werden, wie den beiden Kandidaten Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, er hätte sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel distanziert und deshalb so ein schlechtes Ergebnis eingefahren.

München - Von Friedrich Ebert stammt der Ausspruch „Demokratie braucht Demokraten“. Aber wo sind die Demokraten, die aufschreien, wenn Wahlveranstaltungen verhindert und Plakate der AfD abgerissen und beschädigt werden?

Berlin - In Berlin könnte die CDU eine Wahlniederlage epischen Ausmaßes erleiden. Verzweifelt kämpft der CDU-Spitzenkandidat und Berliner Innensenator Frank Henkel um jede Wählerstimme. Als Innensenator versucht er mit dem der CDU angestammten Thema Sicherheit zu punkten und hat deshalb die Innenminister der unionsgeführten Länder um sich geschart. Die Forderung lautet: Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.