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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) ist freier Journalist, Buchautor und Blogger. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für SACHSEN DEPESCHE beleuchtet er regelmäßig das politische Geschehen in Deutschland und der Welt aus einem kritischen Blickwinkel.

Frankfurt am Main - Selten hat es sich derart gelohnt, einer Bundestagsdebatte zu folgen. Während der interessierte, aber in politischen Detailfragen dann doch recht schnell gelangweilte Zuschauer in der Vergangenheit oft bloß inszeniert wirkende Uneinigkeit demonstriert bekam, wenn sich Redner von Regierung und Opposition im Bundestag duellierten, war in der jüngsten Generaldebatte richtig Feuer unterm Dach. Anders, als in den zurückliegenden Legislaturperioden, gibt es mittlerweile eine wirkliche Opposition. Im Bundestag prallen endlich wieder unterschiedliche politische Positionen aufeinander. Man kann das begrüßen, weil es die Debatte belebt, oder bedauern, weil es die Harmonie stört. In Deutschland tendiert die Mehrheit leider zu Letzterem, weil Lieschen und Michel Streit nun einmal nicht mögen. Interessanterweise sind es aber eher die Reaktionen auf die im Tonfall überwiegend angemessen vorgetragenen Redebeiträge der größten Oppositionsfraktion, die den Geräuschpegel im Parlament anschwellen lassen. Die Antworten arten nicht selten in wildes Geschrei aus. Da wird beschimpft, gehetzt, diffamiert und beleidigt, in dem irrwitzigen Selbstverständnis, die Regeln des Anstands und des Respekts nicht befolgen zu müssen, weil man sich ja mit “den Rechten” auseinandersetzt. Der Umgang mit dem ungeliebten politischen Gegner ist eines Bundestags unwürdig. Vor allem das links-grüne Lager hat regelmäßig Schaum vor dem Mund. Die wutverzerrten Gesichter und hasserfüllten Tiraden können einem Angst machen.

Frankfurt am Main - Seit Tagen wird in Deutschland über ein Video diskutiert. Es dauert nur wenige Sekunden und zeigt eine Auseinandersetzung, um die kein Aufhebens gemacht würde, wäre der Ort der Handlung nicht zufällig Chemnitz und der Angegriffene nicht ein Zuwanderer. Zu sehen ist, wie sich zwei junge Migranten vor einer Männergruppe aufbauen. Nach einem kurzen Wortgefecht rennt einer der Männer auf sie los, die beiden Migranten rennen davon. Möglicherweise fängt sich einer von ihnen einen Tritt in den Hintern ein, schon das ist nicht mehr klar zu erkennen. Sonst gibt es nichts zu sehen. Und doch hyperventiliert der polit-mediale Zirkus seit Bekanntwerden des Handymitschnitts. “Hetzjagden” auf Migranten habe es in Chemnitz gegeben, “Zusammenrottungen” glaubt die Kanzlerin erkannt zu haben, immer schön im Plural, um den Eindruck eines rechtsextremen Flächenbrandes zu erwecken, der deutschlandweit wütet und nur mit größtmöglicher gesellschaftlicher Anstrengung eingedämmt werden kann. Zum Pogrom-Vergleich versteigt sich gar mancher, um sicherzustellen, dass sich das Bild fackeltragender Nazis in den Köpfen festsetzt. Politik und Medien zeigen sich seither außer Rand und Band. Kein Wunder, dass sich nach Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft nun auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes gegen die Legende angeblicher Hetzjagden verwahrt hat. Damit ist Hans-Georg Maaßen, der den Inlandsnachrichtendienst seit sechs Jahren führt, zur Zielscheibe geworden.

Chemnitz - Immer noch schlagen die Wellen hoch. Die Ereignisse in Chemnitz haben tiefe Spuren hinterlassen, die Folgen sind noch lange nicht absehbar. Seit dem Tod eines 35-jährigen Familienvaters ist nichts mehr, wie es war. Doch statt zu beruhigen und zu versöhnen, ist es ausgerechnet die Bundesregierung, die fortwährend Öl ins Feuer gießt und den eskalierenden Konflikt immer weiter anheizt. Von der Kanzlerin über ihren Regierungssprecher bis hin zu den Ministern war keine einzige Wortmeldung dazu geeignet, die Lage zu entspannen. Ganz im Gegenteil. Und statt zu recherchieren, tobten sich auch Deutschlands Journalisten lieber in ihrem religionsgleich geführten “Kampf gegen rechts” aus, der längst ein Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft ist. Gestützt auf die von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft in aller Deutlichkeit widerlegte Behauptung eines einzelnen Journalisten, verurteilten Medien und Politik die angebliche Hetzjagd auf Migranten, ohne zu prüfen, ob es diese gegeben hatte. Stattdessen werden Tausende untadelige Demonstranten in Sippenhaft für mitlaufende Extremisten genommen – wogegen sich Politik und Medien bei linken Kundgebungen aufs Schärste verwahren. Zwar wurden in den Tagen danach Internetmeldungen retuschiert, das böse “H-Wort” aus den Headlines entfernt und aufhetzende Äußerungen relativiert, die ursprüngliche Falschmeldung hatte bis dahin beim breiten Publikum aber längst verfangen. Doch damit nicht genug: Der Spiegel erdreistet sich einmal mehr, Sachsen und mithin den Osten Deutschlands als neue Brut des Nationalsozialismus zu diffamieren.

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Frankfurt am Main - Lange vorbei ist die Zeit, als der Spiegel ein Nachrichtenmagazin war, das seine Aufgabe darin verstand, den Mächtigen auf die Finger zu klopfen. Heute versteht man sich eher als Gehilfe der Mächtigen, um dem Volk heimzuleuchten, wenn es wieder einmal vom linken Weg abzukommen droht. Längst passiert dies nicht mehr nur in gedruckter Form, sondern vor allem im Netz. Mit mehr als 20 Millionen Nutzern pro Monat gehört der Online-Auftritt des Magazins zu den reichweitenstärksten Nachrichtenportalen in Deutschland. Diese Marktmacht will wohl genutzt sein. Und so gründete das Hamburger Unternehmen im Herbst 2015 den Ableger Bento. Noch ideologischer und einseitiger ausgerichtet, soll damit die junge Zielgruppe eingefangen werden, die für linkspopulistische Halbwahrheiten besonders empfänglich ist. Zwar unterscheidet Bento auf seiner Internetplattform offiziell zwischen den Kategorien “Meinung” und “News”, dem Leser erschließt sich aber nicht, nach welchen Kriterien die Redaktion ihre Beiträge diesen Menüpunkten unterordnet. Ein Phänomen, das man auch vom Spiegel kennt. Doch während es bei der gedruckten Ausgabe völlig in Ordnung ist, dass Meinung und Meldung verschmelzen, weil der Käufer schon an Format und Erscheinungsweise eines Wochenmagazins erkennt, dass er keine Tageszeitung erwirbt, konkurriert der Spiegel in seiner Online-Ausgabe direkt mit den täglichen Gazetten, bei denen der Leser voraussetzt, dass Nachrichten unkommentiert übermittelt werden. Das schert die Redaktion aber keinen Deut.

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Frankfurt/Main - Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist der frühe Sonntagabend für die Politik reserviert. Nicht, dass es an allen anderen Wochentagen anders wäre. Die Politik hat im Grunde immer den ersten Zugriff auf das Programm. Doch am Sonntag zur Abendbrotzeit wird ihr die ganz große Bühne aufgestellt. Dann drängt die ARD mit dem altehrwürdigen “Bericht aus Berlin” in die Wohnzimmer, dessen Titel daran erinnert, dass hier früher Journalistisches geboten wurde, als der Bericht noch aus Bonn kam. Beim ZDF, das einstmals mit “Bonner Perspektiven” aufzuwarten wusste, heißt der zwanzigminütige Werbeblock der Politik längst ganz profan “Berlin direkt”. Die beiden Formate unterscheiden sich nur wenig. Stets geht es darum, links-grüne Parteienvertreter hochleben zu lassen und deren konservative Gegenüber in die Pfanne zu hauen. Das immer gleiche Drehbuch sieht außerdem kurze Einspielfilme vor, in denen dem Zuschauer gesagt wird, was er gut zu finden und welche Politik er zu unterstützen hat. Seit einiger Zeit haben die beiden Magazine das Internet entdeckt. Und so gehört inzwischen auch ein Facebook-Auftritt dazu. Der “Bericht aus Berlin” hat es bis heute allerdings gerade einmal auf rund 25.000 Abonnenten geschafft – nicht besonders viel für eine Sendung, bei der regelmäßig mehr als eine Million Zuschauer einschalten. Offenbar hat die “Generation Tagesschau” mit dem Internet  nicht viel am Hut. Sie meidet Facebook & Co. – und erhält sich so ihren Glauben an die öffentlich-rechtlichen Wahrheiten.

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München - Es ist in Mode gekommen, dass sich Schauspieler, Musiker und Sportler zu Wort melden, um politische Botschaften zu verbreiten. Dabei kommt in aller Regel viel heiße Luft und jede Menge unausgegorener Blödsinn heraus. Bemitleidenswert weltfremd und geradezu tölpelhaft naiv präsentieren sich die Stars und Sternchen, wenn sie ohne Drehbuch und Trainingsplan unterwegs sind. Politisches Verständnis fällt nun einmal nicht vom Himmel. Dennoch hat längst auch so mancher Unternehmer die Politikspielwiese für sich entdeckt. Dabei geht es allerdings eher um handfeste geschäftliche Interessen. In Erinnerung ist bis heute, wie Daimler-Chef Zetsche vor knapp drei Jahren vom neuen deutschen Wirtschaftswunder fabulierte, für das die “Flüchtlinge” sorgen würden. Kurz darauf musste er seine Hoffnung auf Tausende billige Arbeitskräfte begraben, weil die meisten Zuwanderer nicht einmal für einfache Hilfstätigkeiten zu gebrauchen waren. Doch Zetsche ist nicht allein. Ein anderer DAX-Vorstand tut sich derzeit besonders hervor: Siemens-Chef Josef Käser (Jahrgang 1957), der das wirtschaftliche Wohlergehen seines Unternehmens in völliger Betriebsblindheit für die existenzielle Frage des Planeten hält, hat schlaflose Nächte. Der Niederbayer, der sogar seinen eigenen Namen den globalen Konzern-Interessen geopfert hat, indem er nur noch als Joe Kaeser auftritt, wittert Rassismus und bangt um den Ruf Deutschlands. Der Mann, der Mitarbeiter auch gerne mal zu Tausenden vor die Tür setzt, spürt plötzlich seine “gesellschaftliche Verantwortung”.

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Frankfurt am Main - Seit fünfundzwanzig Jahren versucht die Europäische Union mit zwei Grenzzäunen zu verhindern, dass illegale afrikanische Einwanderer über die Südspitze Spaniens nach Europa gelangen. Einer der Zäune steht nahe der Exklave Ceuta an der spanischen Landgrenze zu Marokko, von wo aus es noch ungefähr zwanzig Kilometer übers Wasser bis zum europäischen Festland sind. Anfangs scheiterte der Versuch der Grenzsicherung an einem viel zu kurz geratenen und bei weitem nicht ausreichend hohen Zaun.

Berlin - Was uns die Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags kosten, ist schon mal einen Überblick wert. Im Bundestag regnet es Geld! Schon wieder greift die Berufspolitik dem Steuerzahler tief in die Tasche. Nachdem die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gerade erst dafür gesorgt hatte, den Parteien zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen zu spülen, haben sich die Bundestagsfraktionen kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch ihre eigenen Gelder kräftig erhöht.

Tunis - Man muss als Nachrichtenkonsument schon topfit sein, damit die schräge Posse um Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter keine gesundheitlichen Folgeschäden hinterlässt. Was ist in einem Land los, das allen Ernstes darauf besteht, einen als gefährlich eingestuften Islamisten wiederhaben zu wollen, nachdem man ihn gerade erst losgeworden ist?

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New York - Es erregte gewaltiges Aufsehen, als vor zwei Wochen ein ARD-Journalist Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Ein gewisser Malte Pieper, langjähriger Korrespondent des ARD-Studios Berlin, der den für die Kanzlerin so enttäuschend verlaufenen Asyl-Gipfel der Europäischen Union verfolgt hatte, bescheinigte Merkel nicht nur, dass ihr in Europa keiner mehr über den Weg traue, sondern forderte sie ultimativ auf, das Kanzleramt zu räumen.

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