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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) ist freier Journalist, Buchautor und Blogger. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für SACHSEN DEPESCHE beleuchtet er regelmäßig das politische Geschehen in Deutschland und der Welt aus einem kritischen Blickwinkel.

Tunis - Man muss als Nachrichtenkonsument schon topfit sein, damit die schräge Posse um Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter keine gesundheitlichen Folgeschäden hinterlässt. Was ist in einem Land los, das allen Ernstes darauf besteht, einen als gefährlich eingestuften Islamisten wiederhaben zu wollen, nachdem man ihn gerade erst losgeworden ist?

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New York - Es erregte gewaltiges Aufsehen, als vor zwei Wochen ein ARD-Journalist Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Ein gewisser Malte Pieper, langjähriger Korrespondent des ARD-Studios Berlin, der den für die Kanzlerin so enttäuschend verlaufenen Asyl-Gipfel der Europäischen Union verfolgt hatte, bescheinigte Merkel nicht nur, dass ihr in Europa keiner mehr über den Weg traue, sondern forderte sie ultimativ auf, das Kanzleramt zu räumen.

Berlin - Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich.

Ankara - Recep Tayyip Erdoğan hat sich endgültig der Demokratie entledigt. Mit seiner Wiederwahl und der nun vollendeten Verfassungsreform, die ihn als Staatspräsidenten auch zum Regierungschef macht, hat sich der Sultan vom Bosporus die uneingeschränkte Macht gesichert. Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demokratischer Prinzipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine Allmacht zementiert ist. “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind”, bekannte er als Oberbürgermeister von Istanbul schon vor 20 Jahren. “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten”, gab er die Marschrichtung vor, und jeder konnte erkennen, dass sich hier einer auf den Weg macht, das Land zu einem islamischen Gottesstaat umzubauen. Zu zehn Monaten Gefängnis verurteilte ein damals noch funktionierender Rechtsstaat den religiösen Einpeitscher wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft, vier davon saß dieser tatsächlich ab. Es war früh klar, dass hier ein Mann in höchste politische Ämter strebt, der nicht weniger plant, als die Errichtung einer Diktatur. Unverkennbar sind die Parallelen zum dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Dies gilt auch für Erdoğans Parteien. Schon die “Nationale Heilspartei” erinnerte dem Namen nach an historisches Unheil, und auch die später verbotene Nachfolgeorganisation “Wohlfahrtspartei” und deren ebenfalls verbotene Nachfolgerin, die “Tugendpartei”, waren nationalistische Gruppierungen mit islamistischer Grundausrichtung.

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Berlin - Nun hat das größte Fußballturnier der Welt auch für die deutsche Nationalmannschaft begonnen. Doch Stimmung will nicht recht aufkommen, und das liegt nicht nur am schwachen Auftritt der DFB-Kicker (0:1 gegen Mexiko). Selten war eine Fußball-Weltmeisterschaft hierzulande im Vorfeld von so großen Kontroversen begleitet wie das vierwöchige Spektakel in Russland. Vor allem die Nominierung zweier Spieler, die offen mit dem nationalislamistischen Regime in der Türkei sympathisieren, hat vielen Fans die Laune verdorben.

Berlin - Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf.

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Berlin - Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen.

Berlin - Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken:

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Frankfurt am Main - Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten.

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Allzu gerne unterscheidet man in Deutschland zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Islam. Zu Letzterem werden jene Muslime gezählt, die es nicht auf Andersgläubige abgesehen haben oder ihnen nach dem Leben trachten. Radikal verhält sich in den Augen der Mehrheitsgesellschaft lediglich, wer eine offensichtliche Gefahr für Leib und Leben darstellt. Dazu gehören natürlich vor allem die feigen Selbstmordattentäter.

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