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sachsen-depesche.de

Donnerstag, 12 Januar 2017 19:28

Ungarische Regierung will gegen Soros-NGOs vorgehen

in Politik

Budapest – Die ungarische Regierung plant, gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Im Fokus steht dabei der Name des 1930 als György Schwartz in Budapest geborenen US-Großinvestors George Soros, der in Europa ein Netzwerk von Organisationen unterhält, die schon länger im Visier der ungarischen Politik stehen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

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Donnerstag, 12 Januar 2017 18:02

So hoch wie nie: 25,8 Prozent Ausländeranteil in den sächsischen Gefängnissen

in Politik

Dresden – Laut Angaben von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sitzen derzeit im Freistaat 3.441 Personen in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ein. Von diesen Insassen sind 887 – und damit 25,8 Prozent – keine deutschen Staatsbürger. Damit ist der Anteil ausländischer Häftlinge in sächsischen Gefängnissen so hoch wie nie zuvor.

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Donnerstag, 12 Januar 2017 17:58

Neues Buch von Ramin Peymani „Das Grauen“ erscheint am 18. Januar

in Politik

Tönisvorst – Der Publizist Ramin Peymani ist für Leserinnen und Lesern der SACHSEN DEPESCHE kein Unbekannter. Einmal pro Woche nimmt er aktuelle Geschehnisse in Deutschland aufs Korn und präsentiert seine kritischen Überlegungen dazu auf dieser Seite. Über die Zustände in Deutschland hat Peymani bereits mehrere Bücher verfasst – in wenigen Tagen erscheint im Tönisvorster Juwelen-Verlag sein neues Buch „Das Grauen“, in dem er einmal mehr mit dem politischen und medialen Establishment Deutschlands abrechnet.

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Donnerstag, 12 Januar 2017 17:55

AfD-Chefin Frauke Petry will sich Beispiel an Marokko nehmen

in Politik

Dresden – Nicht Russland oder den künftigen US-Präsidenten Donald Trump will sich AfD-Chefin Frauke Petry aktuell zum Vorbild nehmen, sondern den nordafrikanischen Staat Marokko. Der hat nämlich den Handel, den Import, die Herstellung und die Werbung für die Burka und den Niqab in allen Teilen des Landes verboten, was faktisch einem Verbot der Vollverschleierung gleichkommt.

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Donnerstag, 12 Januar 2017 14:14

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Staat darf Religionsfreiheit einschränken

in Politik

Straßburg – Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat am Dienstag eine Grundsatzentscheidung zur Religionsfreiheit getroffen. Konkret ging es um eine Schweizer Schule, die zwei muslimische Mädchen im Alter von 9 und 11 Jahren zum Schwimmunterricht verpflichten wollte. Dabei machte man sogar Zugeständnisse wie eine separate Umkleide und erlaubte den Burkini als Schwimmkleidung. Die Eltern lehnten die Teilnahme ihrer Töchter am Schwimmunterricht dennoch ab, woraufhin ein Bußgeld von je 325 Euro verhängt wurde.

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Donnerstag, 12 Januar 2017 14:09

Christoph Lauer und die Mail von der Sparkasse

in Politik

Berlin – Es war im Jahr 2011, als der Schreckensherrscher des II. Weltkriegs mitten in Berlin auf einer Wiese wieder zum Leben erwachte. Glücklicherweise nur im Roman. Der Satirestoff mit dem Titel „Er ist wieder da“ eroberte seinerzeit die Bestseller-Listen und lieferte 2015 die Grundlage für den gleichnamigen Kino-Hit. Der Film zeigte die ganze Bandbreite menschlicher Schwächen auf, von den Mitläufern bis zu den Denunzianten, die so untrennbar zu jedem Gesinnungsregime gehören, wie der Gemeinschaftskult. Die erfundene Auferstehung erreichte damals Millionen von Menschen. Grund des Erfolges war sicher auch, dass das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte einmal ganz anders bewältigt wurde: Mit humorvoller Leichtigkeit gab man den Diktator der Lächerlichkeit preis.

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Dienstag, 10 Januar 2017 16:53

Siegfried Däbritz fordert Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung

Dresden – Am Montag bei PEGIDA auf dem winterlichen Dresdner Altmarkt. Der islamistische Berliner Terroranschlag vom 19. Dezember vergangenen Jahres erhitzt die Gemüter. Es sei eine „riesengroße Frechheit gegenüber den Opfern und Angehörigen“, so Siegfried Däbritz, dass es keine offizielle Gedenkfeier gegeben habe. Dagegen liefert das einsetzende Glockengeläut der benachbarten Kreuzkirche den passenden Hintergrund für eine Schweigeminute.

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Dienstag, 10 Januar 2017 14:39

Leipzig: Licht aus bei Legida?

Leipzig – Gut zwei Jahre nach der ersten Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida wollen die Initiatoren das Projekt offenbar weitestgehend begraben. Am Montagabend erklärte Legida-Organisator Arndt Hohnstädter vor rund 500 Anhängern bei der wohl letzten Demo der Gruppierung in der Messestadt: „Wir haben uns als Legida wirklich bemüht, mit Dresden und Chemnitz eine Struktur aufzubauen. Leider ist uns das bis heute nicht geglückt.“

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Montag, 09 Januar 2017 18:41

Sind die Sachsen ein Volk?

in Politik

Dresden – Eine Volksabstimmung über den Austritts Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland sei unzulässig, befanden kürzlich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und wiesen die Klage eines Bürgers ab, der Ende vergangenen Jahres deshalb nach Karlsruhe gezogen war. Darüber berichtete unlängst die BAYERN DEPESCHE: http://www.bayern-depesche.de/politik/bvg-entscheidung-„bayxit“-wäre-verfassungswidrig-–-bayern-bleibt-teil-der-bundesrepublik.html.

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Montag, 09 Januar 2017 02:53

Dreikönigstreffen in Bautzen: Holger Zastrow sieht die FDP als „Alternative zur Alternative“

in Politik

Bautzen – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat sich am Sonnabend beim Dreikönigstreffen der Liberalen auf der Bautzener Ortenburg für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland ausgesprochen. „Unser Land erstickt mittlerweile in Langsamkeit, Bürokratie und Besitzständen – ob bei Verkehrsprojekten, in der Wirtschaftspolitik oder in der öffentlichen Verwaltung. Kreativität, Engagement und Risikobereitschaft werden nicht belohnt, sondern bestraft. Wenn Deutschland auf Dauer erfolgreich sein will, brauchen wir ein echtes Update für unser Land – mit mehr Freiheiten, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Rechtsstaat“, so Zastrow vor den rund 100 Gästen bei der traditionellen Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen FDP, bei der auch der Dresdner Politkwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt als Gastreferent auftrat.

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