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Dresden – Laut dem aktuellen Sachsen-Trend, der von Infratest dimap im Auftrag des MDR erstellt wurde, könnte die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 46 Prozent rechnen. Das wären fast dreieinhalb Prozentpunkte mehr als zur Bundestagswahl 2013. Auf dem zweiten Platz landet der Umfrage zufolge die AfD mit 18 Prozent, die knapp elf Punkte dazugewinnen würde.

Glauchau – Aus für Benjamin Przybylla, den bisherigen AfD-Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 165 (Zwickau). Auf einem Kreisparteitag in Glachau hat die Zwickauer AfD ihrem Vertreter das Vertrauen entzogen und seine Kandidatur zurückgezogen – ein Novum in der sächsischen Politik seit der Wende. Vorausgegangen war eine intensive Debatte um den 1980 in Bückeburg (Niedersachsen) geborenen Garten- und Landschaftsbauer, dem eine allzu große Nähe zu Pegida und zur rechten Szene vorgeworfen wird.

Sonntag, 11 Juni 2017 16:22

Parole Schulterschluss

Dresden – 113. Kundgebung der PEGIDA am Pfingstmontag auf dem Dresdner Altmarkt. Lediglich vom obligatorischen „Spaziergang“ unterbrochen, arbeiten sich Wolfgang Taufkirch, Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Michael Stürzenberger am islamistischen Terror ab, der erst zwei Tage zuvor sieben unschuldige Opfer gefordert hatte. Der Eindruck ist noch frisch, die Wut groß.

Dresden – Die rechtsgerichtete Gruppierung „Ein Prozent für unser Land“ hat ihren „Widerstand“ gegen die Moscheebau-Pläne des „Marwa El-Sherbini Kultur- und Bildungszentrums“ in Dresden angekündigt. Auf ihrer Internetseite schreibt „Ein Prozent“, man werde „die Entwicklung in dieser Sache weiter im Auge behalten“ und „genau beobachten“, welche Schritte weiter unternommen würden.

Dresden – Die LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ wurde im Parlament bereits in erster Lesung und im Rahmen einer Anhörung behandelt. Nun wirbt die Partei um Zustimmung in den Reihen der anderen Fraktionen.

Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name der Netzseite ist zugleich einer der Wahlkampfslogans der FREIEN WÄHLER, mit denen sie sich offenbar als eine bessere („anständige“) Option des Protests gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen wollen.

Dresden – Die AfD will den Bau einer Moschee am Großen Garten verhindern und verweist dazu auf mögliche islamistische Aktivitäten des „Marwa El Sherbiny-Kulturzentrums“, das vor wenigen Tagen entsprechende Pläne öffentlich gemacht hat. Nach Informationen von Sicherheitsbehörden soll es Verbindungen zwischen dem Kulturzentrum bzw. der mit diesem eng verwobenen „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft geben. Der Vorsitzende des Dresdner Zentrums, Saad Elgazar, ist zugleich Chef der SBS, die von den Islamisten unterstützt wird.

Leipzig – Auf das Leipziger Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Sprengstoffanschlag verübt. Nach Angaben der Partei wurden dabei eine Scheibe aus Sicherheitsglas sowie eine Büroinnentür zerstört. Der Sachschaden beträgt rund 2.000 Euro. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei verlief bislang erfolglos.

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