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Brüssel - Die Spekulationen um den EU - Kommissionschef Jean-Claude Juncker (Jahrgang 1954) reißen nicht ab. Dessen Sprecherin Margaritas Schinas wiegelt zwar ab und beschwichtigt, dass es nur vorübergehende gesundheitliche Einschränkungen (Ischiasnerv?!) seien und Juncker sein Arbeitspensum wie geplant umsetzen kann.

Berlin - Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf.

Berlin - Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen.

Dresden – „Vielen Dank, daß ich da sein darf“, meint der Redner mit dem Pathos der Bescheidenheit vor den Tausenden auf dem Dresdner Postplatz. Und dann auch noch bei „Kaiserwetter“ an diesem sommerlichen 14. Mai, der 145. PEGIDA in der Landeshauptstadt. Der Auftritt Björn Höckes bei PEGIDA ist eine Premiere, und das Publikum jubelt wie bei einem Messias. Was aber hat der umstrittene Thüringer AfD-Chef den erwartungsvollen Dresdnern zu sagen?

Dresden – 140. PEGIDA am 26. März 2018 in der Landeshauptstadt. Nach dem „Spaziergang“ spricht Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der AfD im Potsdamer Landtag. Nazis und Rechtsextremisten sehe er keine auf dem Altmarkt, dafür „Bürger in Bewegung“, gewaltfrei und friedlich. Dann „träumt“ Kalbitz für sein Publikum von einem Land, das seine Identität wahre und Kultur pflege, in dem deutsche Kinder keine Koranverse lernen müßten, seine Tochter auch nachts sicher U-Bahn fahre, man von einem Beruf und ehrlicher Arbeit gut lebe und keine Angst haben müsse, im Alter hilflos, arm und bedürftig zu sein. Er träume von einem Land, in dem es keine sexuellen Übergriffe und Messerattacken durch „angebliche Bereicherer“ gebe und Kinder kein Armutsrisiko wären. Dies sei das Land gewesen, „in dem wir gut und gerne gelebt haben.“

Dresden - Montag, 5. März 2018, 138. PEGIDA-Kundgebung in der Landeshauptstadt. Im zweiten Teil der Veranstaltung ergreift Lutz Bachmann das Wort. Angesichts der momentanen „Stimmungsmache der Systemmedien“ gegen PEGIDA und speziell seine Person danke er für den Zuspruch seiner Anhänger. Er habe 2014 die Bürgerbewegung gegründet und stehe seit 41 Monaten in deren „Schaufenster“. Bachmann und seine Mitstreiter hätten dabei schlimme Dinge erleben müssen und haben doch ein „patriotisches Netzwerk gegen die Islamisierung“ aufgebaut. Dann folgt die übliche Selbstbeweihräucherung: PEGIDA habe sich weiterentwickelt, die 19 Punkte, die Dresdner Thesen, Vernetzung, lauter Erfolge. „Danke, Lutz“, rufen die Pegidianer ehrerbietig. Man sei, so Bachmann weiter, der „bürgerlichen Mitte“ in Kandel, Cottbus usw. ein Vorbild gewesen und 2017 hätten „wir“ bei den Bundestagswahlen die Partei der Kanzlerin geschlagen. Das Mantra von der „Widerstandsbewegung“ also, an das die vielleicht 3000 vor der Frauenkirche Versammelten nur zu gerne glauben.

Büdingen - Damian Lohr, Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz und Redakteur der HESSEN DEPESCHE ist nun Bundesvorsitzender der JA. Am vergangenen Wochenende hat sich die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, in Büdingen in der Wetterau in der Werner-Zinnkann-Halle versammelt, um dort ihren Bundeskongress abzuhalten. Der Bundeskongress der Jugendorganisation ist eine Art Jugend-Bundesparteitag, auf dem unter anderem ein neuer Vorstand gewählt wird. Über 360 Mitglieder waren vor Ort.

 

Dresden – 136. PEGIDA vor der Frauenkirche. Die Innenstadt vibriert, was nicht nur den zahllosen Polizeitransportern geschuldet ist, die seit dem Nachmittag auf den Straßen unterwegs sind. Während die Pegidianer für einen gefüllten Neumarkt sorgen - 5000 Demonstranten könnten es sein - übernehmen junge Leute von der Antifa die Geräuschkulisse, donnern Beats aus einem LKW mit der Aufschrift „Mimimi-Extremismustheorie“. Irgendwo steht auch Sven Liebich, der quirlige „Eulenspiegel“ aus Halle, dem Dresdner „Spaziergänger“ dann im Vorbeigehen auf die Schulter klopfen. Auch die nimmermmüde Dame in Weiß von staatenlos.info ist wieder auf dem Platz. Neben den Wirmer-Flaggen des 20. Juli 1944 wehen identitäre Lambdas auf gelbem Grund, Bayern-, Sachsen- und Deutschlandfahnen. Eine vorbeihuschende ältere Frau verteilt Flugblätter „STOP-Smartmeter“, denn mit den neuen Stromzählern komme auch die Überwachung … Könnte man die Vitalität all der Betrebungen auf diesem engem Raum bemessen, hätten wir heute einen guten Wert.

Dresden – In wenigen Tagen wird der Parteitag der sächsischen AfD eine neue Landesspitze wählen. Das Interregnum eines sogenannten Notvorstandes, der seit dem Bruch mit der bisherigen Landesvorsitzenden Frauke Petry die Arbeitsfähigkeit garantiert, geht dann zuende. Nicht wenige AfD-Mitglieder sehen in dem Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah einen Hoffnungsträger und aussichtsreichen Kandidaten für die kommende Vorstandswahl. SACHSEN DEPESCHE hat ihn in Dresden getroffen.

Dienstag, 23 Januar 2018 19:06

PEGIDA auf dem Dresdner Neumarkt

in Politik

Dresden – 135. PEGIDA bei naßkaltem Wetter auf dem Neumarkt. Taufkirch eröffnet, dann Bachmann wie gehabt und ja, das TV-Gespräch von Sandra Maischberger mit dem österreichischen Bundeskanzler war gewiß keine journalistische Glanzleistung. Dafür entschuldige sich PEGIDA bei Sebastian Kurz mit einem Applaus. Gesagt, getan. Jetzt stehen noch „Anne“ und Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“ auf der Bühne. Die Bürgerinitiative hatte am vergangenen Samstag eine asylkritische Demonstration in Cottbus organisiert, der Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil in Brandenburg (8,5 %). 2500 Teilnehmer waren gekommen. Dann folgt der obligatorische „Spaziergang“ der Rechtspopulisten durch die Innenstadt.

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