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Frankfurt am Main - Selten hat es sich derart gelohnt, einer Bundestagsdebatte zu folgen. Während der interessierte, aber in politischen Detailfragen dann doch recht schnell gelangweilte Zuschauer in der Vergangenheit oft bloß inszeniert wirkende Uneinigkeit demonstriert bekam, wenn sich Redner von Regierung und Opposition im Bundestag duellierten, war in der jüngsten Generaldebatte richtig Feuer unterm Dach. Anders, als in den zurückliegenden Legislaturperioden, gibt es mittlerweile eine wirkliche Opposition. Im Bundestag prallen endlich wieder unterschiedliche politische Positionen aufeinander. Man kann das begrüßen, weil es die Debatte belebt, oder bedauern, weil es die Harmonie stört. In Deutschland tendiert die Mehrheit leider zu Letzterem, weil Lieschen und Michel Streit nun einmal nicht mögen. Interessanterweise sind es aber eher die Reaktionen auf die im Tonfall überwiegend angemessen vorgetragenen Redebeiträge der größten Oppositionsfraktion, die den Geräuschpegel im Parlament anschwellen lassen. Die Antworten arten nicht selten in wildes Geschrei aus. Da wird beschimpft, gehetzt, diffamiert und beleidigt, in dem irrwitzigen Selbstverständnis, die Regeln des Anstands und des Respekts nicht befolgen zu müssen, weil man sich ja mit “den Rechten” auseinandersetzt. Der Umgang mit dem ungeliebten politischen Gegner ist eines Bundestags unwürdig. Vor allem das links-grüne Lager hat regelmäßig Schaum vor dem Mund. Die wutverzerrten Gesichter und hasserfüllten Tiraden können einem Angst machen.

Berlin - Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen.

Dresden - Montag, 5. März 2018, 138. PEGIDA-Kundgebung in der Landeshauptstadt. Im zweiten Teil der Veranstaltung ergreift Lutz Bachmann das Wort. Angesichts der momentanen „Stimmungsmache der Systemmedien“ gegen PEGIDA und speziell seine Person danke er für den Zuspruch seiner Anhänger. Er habe 2014 die Bürgerbewegung gegründet und stehe seit 41 Monaten in deren „Schaufenster“. Bachmann und seine Mitstreiter hätten dabei schlimme Dinge erleben müssen und haben doch ein „patriotisches Netzwerk gegen die Islamisierung“ aufgebaut. Dann folgt die übliche Selbstbeweihräucherung: PEGIDA habe sich weiterentwickelt, die 19 Punkte, die Dresdner Thesen, Vernetzung, lauter Erfolge. „Danke, Lutz“, rufen die Pegidianer ehrerbietig. Man sei, so Bachmann weiter, der „bürgerlichen Mitte“ in Kandel, Cottbus usw. ein Vorbild gewesen und 2017 hätten „wir“ bei den Bundestagswahlen die Partei der Kanzlerin geschlagen. Das Mantra von der „Widerstandsbewegung“ also, an das die vielleicht 3000 vor der Frauenkirche Versammelten nur zu gerne glauben.

Dresden - Ein Interview im Berliner Tagesspiegel sorgt für Wirbel. Die AfD Co-Vorsitzende Frauke Petry denkt über einen Rückzug aus ihrer Partei nach. In den AfD Büros in Sachsen wusste hiervon keiner was. Der Generalsekretär der Sachsen AfD Wurlitzer war nicht erreichbar. Die Nachricht sei anscheinend nicht so ernst zu nehmen.

Köln - Der Bundestagswahlkampf 2017 rückt näher und die etablierten Parteien haben bereits ihre personelle Strategie festgelegt. In der AfD soll der Kölner Parteitag am 22./23. April eine Entscheidung herbeiführen, ob die AfD mit einem Spitzenkandidaten oder einem Spitzenteam in den Wahlkampf zieht. Pressemitteilungen zu Folge hält Frauke Petry „Mehrfachspitzen à la SPD-Troika im Wahlkampf für wenig förderlich, wenn tatsächlich dabei verdeckt der Kampf um die zukünftige Fraktionsspitze ausgetragen wird." Soll vermutlich heißen, dass Petry alleinige Spitzenkandidatin sein will.

Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke eingestellt. Nach Höckes umstrittener Rede im Brauhaus „Watzke“, in der er unter anderem das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, waren insgesamt 91 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen den AfD-Politiker eingegangen.

Nürnberg - Neuerliche Umfragewerte lassen vermuten, dass die Wählergunst der AfD schwindet. In der AfD selbst geht die Frage um, woran dieser Abwärtstrend in den Umfragewerten liegen kann. Einige sehen in der Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke die Ursache für die schwindende Wählergunst. Andere wollen durch die Umfragewerte belegen, dass erst durch das Auftreten des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz die AfD in der Wählergunst verloren hat.

Arnstadt – Die Thüringer AfD hat am 18. Februar 2017 auf einem Parteitag in Arnstadt ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die achtköpfige Liste wird angeführt von dem Geraer Rechtsanwalt Stephan Brandner, der derzeit als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag amtiert. Auf Listenplatz 2 folgt Jürgen Pohl, Rechtsanwalt aus Mühlhausen, auf Platz 3 der Informatiker Marcus Bühl aus Ilmenau.

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