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Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

Dresden - Ein Interview im Berliner Tagesspiegel sorgt für Wirbel. Die AfD Co-Vorsitzende Frauke Petry denkt über einen Rückzug aus ihrer Partei nach. In den AfD Büros in Sachsen wusste hiervon keiner was. Der Generalsekretär der Sachsen AfD Wurlitzer war nicht erreichbar. Die Nachricht sei anscheinend nicht so ernst zu nehmen.

Dresden – Der thüringische AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ist wegen eines Auftritts am Dienstag im Dresdner Lokal „Watzke“ erneut in die Kritik geraten. Höcke hatte sich auf einer Veranstaltung des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) in einer auch per Internet-Livestream übertragenen Rede unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und dies als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Wörtlich sagte der AfD-Politiker: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

München - In einer gemeinsamen Erklärung sehen sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik und der Ministerpräsident der Italienischen Republik genötigt nach dem Brexit “ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Einigung" abzugeben. Für ein „vertieftes gemeinsames Handeln“ geben Angela Merkel, François Hollande, und Matteo Renzi die drei prioritären Bereiche vor: „Innere und äußere Sicherheit, starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt“ und „ambitionierte Programme für die Jugend“.

Dresden – Asyl, Zuwanderung, Integration, Kriminalität, Islam – bei der Alternative für Deutschland (AfD) haben solche innenpolitischen Themen den finanz- und währungspolitischen Fragen längst den Rang abgelaufen. Zwar kann von einer Bewältigung der Euro-Krise lange nicht die Rede sein – im Gegenteil: die griechische Misere geht gerade in eine neue Runde –, doch haben die Strategen der AfD erkannt, dass die Innenpolitik derzeit weitaus zugkräftigere Ansätze bietet.

Berlin – Am 4. Mai will die Europäische Zentralbank (EZB) über die Zukunft des 500-Euro-Scheins entscheiden. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ sind die europäischen Notenbanker jedoch schon längst dabei, vollendete Tatsachen zu schaffen. So ist die Zahl der in Umlauf befindlichen 500-Euro-Scheine seit Dezember letzten Jahres kontinuierlich zurückgegangen. Nach den aktuellen EZB-Zahlen gab es Ende 2015 noch exakt 613.559.542 Banknoten im Wert von je 500 Euro. Im März 2016 hingegen waren es nur noch 594.417.006 – also fast 20 Millionen weniger. Die Währungshüter haben damit in nur drei Monaten 500er im Wert von knapp zehn Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen.

Mainz – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine bundesweite Kampagne gegen die Einschränkung des Bargeldverkehrs gestartet. „Wir sind der Meinung, dass das Thema Bargeldeinschränkung und Bargeldverbot massiv in die bürgerlichen Freiheiten eingreift“, erklärte dazu die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry beim offiziellen Beginn der Kampagne „Bargeld lacht! – Nein zum Bargeldverbot“ in Mainz.

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