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Montag, 04 März 2019 23:25

Susanne Dagen vor Gericht

Dresden – Am 5. März steht Susanne Dagen vor Gericht - als Klägerin gegen ihren Ausschluß von einer Tagung, die vom 17. bis 19. September 2018 im Deutschen Hygiene-Museum stattfand. Unter dem Motto „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ hatten u. a. die Bundeszentrale für politische Bildung, die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen und das Kulturbüro Sachsen eingeladen, um „einen Überblick über die rechten und rechtsextremen Gruppierungen und Akteure in Deutschland und Europa zu geben, die aktuell die freiheitliche Grundordnung unserer Demokratie in Frage stellen und in ihrem Bestand bedrohen“.

Leipzig – Ginge es nach Juliane Nagel (MdL) und der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wird es bei der Leipziger Buchmesse im kommenden Jahr ein Teilnahmeverbot für „rechte“ Verlage geben. Zumindest haben die Linkssozialisten am 18. Oktober einen Antrag eingebracht, wonach die Stadt als Gesellschafter der Leipziger Messe GmbH darauf hinzuwirken habe, daß den explizit genannten Verlagen „Antaios“ und „Compact“ künftig keine Teilnahme mehr ermöglicht werden soll. https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2017/11/Soll-rechtslastigen-Verlagen-der-Auftritt-auf-der-Leipziger-Buchmesse-versagt-werden-197972

Dresden – „Fake News und Hate Speech im Social Web – Was der Staat dagegen tun kann und muss“ war das Thema eines Vortrags von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zu dem das Dresdner Institut für Kommunikationswissenschaften am 17. Juli in die neue BallsportARENA in der Friedrichstädter Weißeritzstraße geladen hatte. Am 30. Juni war im Bundestag Maas‘ ureigenstes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen worden.

Leipzig/Haifa – Während in Israel bis zu 60.000 Menschen vor den von Islamisten gelegten Waldbränden auf der Flucht sind, tun sich in manchen muslimischen Internetforen wahre Abgründe auf. Auch Muslime aus Deutschland vollführen im Netz wahre Freudentänze, während die Menschen in Haifa und anderen Städten um ihr Hab und Gut bangen. Die Seite „Islam Fakten“ bei Facebook etwa schlagzeilt „ISRAEL steht unter FLAMMEN“. Darunter sind Fotos von orthodoxen Juden abgebildet, die vor dem Feuer zurückweichen müssen. Mehr als 3.000 Facebook-Usern „gefällt“ das.

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