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Wien - Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war. Und während also hierzulande auch drei Monate nach der Bundestagswahl noch gar nicht absehbar ist, wann eine neue Regierung steht, hat Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz nun sein Kabinett vorgestellt. Erfrischend anders kommt unser Nachbarland daher, geradezu runderneuert nach Jahren der Agonie. Auch in Österreich stand die Große Koalition vor allem für Bürgerferne und politischen Stillstand. Doch in nur wenigen Monaten hat der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa seine Partei und mit ihr ein ganzes Land völlig umgekrempelt. Während den Deutschen im September der letzte Wille fehlte, Angela Merkel davonzujagen, und sich auch niemand findet, der innerhalb der CDU/CSU genug Macht und Mumm hätte, es Kurz gleichzutun, dürfen wir staunend zusehen, wie Österreich in eine europäische Führungsrolle hineinwächst. Gegen den charismatischen Aufsteiger, der schon als charmanter, aber durchsetzungsstarker Außenminister aufgefallen war, wirkt Merkel wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit.

Mittwoch, 06 Dezember 2017 04:37

Zahlenspiele bei PEGIDA auf dem Theaterplatz

in Politik

Dresden – Naßkaltes Wetter bei der 132. PEGIDA auf einem mäßig gefüllten Theaterplatz. Wolfgang Taufkirch rechnet mit Bundesinnenminister de Maiziere ab: allein 174.438 Straftaten gingen im vergangenen Jahr auf das Konto der Migranten, zwanzigmal soviel wie links- und rechtsextremistische Gruppen zusammen. Er frage sich, „wieso immer noch soviele Leute in diesem Land an Merkel festhalten.“ Die Kanzlerin sei „empathielos“, treffe sich erst auf Nachfrage mit den Angehörigen der Anschlagsopfer vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz (Dezember 2016). „Merkel-muß-weg“, skandieren die Pegidianer reflexhaft.

Berlin - Die Abgewählte lässt nicht locker. Unter allen Umständen will sie Kanzlerin bleiben. Wie gut, dass ihr da noch jemand einen Gefallen schuldet. Und so wird immer wahrscheinlicher, dass nach dem Jamaika-Aus nun ein Linksbündnis aus Union und SPD zusammenfindet. Nach dem Sondierungsdebakel will Angela Merkel rasch Nägel mit Köpfen machen, um gemeinsam mit den sich nur noch halbherzig wehrenden Genossen auch in den nächsten vier Jahren an der Macht zu bleiben. Da kommt der von ihr selbst installierte Bundespräsident wie gerufen. Neuwahlen dürfe es keinesfalls geben, warnten am Sonntag unisono der scheidende CSU-Vorsitzende Seehofer und CDU-Fraktionschef Kauder. Die Demokratie sei in Gefahr, Radikale würden gestärkt und man könne ja nicht so lange wählen lassen, bis es passt. Es gäbe gar einen Wählerauftrag für eine CDU-geführte Regierung, und es sei nun an der SPD, sich der Umsetzung nicht zu verschließen. Tatsächlich ist es die nackte Angst vor weiteren Verlusten, die aus den Warnungen vor Neuwahlen spricht. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Merkels Getreue so vehement nach einer schnellen Regierungsbildung verlangen. Niemand muss so viel Sorge haben wie CDU und CSU, bei einem neuerlichen Urnengang noch tiefer abzurutschen. Umfragen zeigen, dass die Union mit dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik rechnen müsste. Inzwischen lehnt eine Mehrheit der Deutschen auch eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels ab.

Berlin - Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststellen, dass ihnen offenbar als einziger Sondierungspartei die Zukunft Deutschlands wichtiger war als die Sicherung der Wiederwahl Angela Merkels. Geschäftsführend darf die Kanzlerin nun noch bis zu ihrer Ablösung weitermachen – lange dürfte dies nicht sein. Hatte irgendjemand Zweifel, warum es die FDP im Bundestag braucht, dann war dies der perfekte Moment, um all diese Zweifel zu zerstreuen. Keine andere Partei hätte die Möglichkeit bekommen und zugleich die Kraft gehabt, das „System Merkel“ zu beenden und für eine wirkliche politische Wende zu sorgen. Die nächsten Wochen müssen nun zeigen, ob es zu Neuwahlen kommt, oder sich – vielleicht auch mit anderem CDU-Personal – neue Konstellationen für eine Bundesregierung ergeben. In jedem Fall steht Deutschland vor der aufregendsten politischen Zeit seit dem Mauerfall. Dabei hinterlässt die Kanzlerin ein Land, dem es vordergründig gut geht, das aber tief gespalten und jeder Identität beraubt ist. So groß ist der von Angela Merkel angerichtete gesellschaftliche Schaden, dass der Wiederaufbau Deutschlands viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

Montag, 16 Oktober 2017 14:33

CDU Niedersachsen erleidet Merkel-Malus

in Politik

Hannover - Sie hatte sich mächtig ins Zeug gelegt. Gleich fünf Mal war Angela Merkel im kurzen niedersächsischen Wahlkampf für die CDU in den Ring gestiegen. Drei Wochen nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl wollte sie dafür sorgen, die letzte verbliebene CDU-Machtoption „Jamaika“ im künftigen Landtag in Hannover zu installieren, um kurz darauf leichtes Spiel in Berlin zu haben. Vor allem aber wollte sie allen beweisen, dass das schwächste Bundestagsabschneiden seit 1949 nur ein Ausrutscher war. Es wurde ein bitterer Abend. Denn die herbe Schlappe der niedersächsischen CDU geht vor allem auf Merkels Konto. Auch an der Leine haben immer weniger Menschen Lust auf die Ex-Konservativen. Mit dem schlechtesten Niedersachsen-Ergebnis seit 1959 muss die CDU erstmals seit fast 20 Jahren der SPD den Vortritt lassen. Nun scheint alles offen. Denn für eine Neuauflage von Rot-Grün reicht es in Hannover nicht. Und da sich die FDP auf „Jamaika“ eingeschworen hat, kommt sie für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Mehrheitsbeschaffer nicht infrage. Die CDU wird sich einer „Großen Koalition“ verweigern, um vielleicht doch noch ein schwarz-grün-gelbes Bündnis schmieden zu können, nachdem die SPD keine Partner gefunden hat, mit denen es zum Regieren reicht. Egal, wie es kommen wird, eines ist klar: Die niedersächsische Hängepartie ist eine schwere Belastung für die Sondierungsgespräche der „Jamaika“-Bundestagsfraktionen. Und sie schwächt die Position der angezählten CDU-Vorsitzenden.

Berlin - Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, auf Spannung zu machen, hatten größtmögliche Einigungshürden aufgestellt, gar eine „Nacht der langen Messer“ vorhergesagt. Doch dann ging alles ganz schnell. Das laute Getöse aus Bayern verstummte, wie so viele Male zuvor. Erklärte Sieger, wohin man sah, wie immer in der Politik, wenn sich Verlierer den Kameras präsentieren. Horst Seehofer darf noch ein bisschen weitermachen, Angela Merkel sowieso, und irgendwie haben alle ihren Frieden. Die Zuwanderungsobergrenze ist vom Tisch – und doch kann der CSU-Chef stolz die Zahl verkünden, die vorerst sein politisches Überleben sichern soll. Denn der „humanitäre Zuzug“, also die Aufnahme von Asylbewerbern und subsidiär Geschützten, soll gemäß dem Unions-Kompromiss begrenzt werden. Auf eben jene 200.000 Personen pro Jahr, die Seehofer so vehement gefordert hatte. Eine Zusage, die der Kanzlerin kaum eine schlaflose Nacht bereiten dürfte, wurde diese Zahl doch nur im Horrorjahr 2015 übertroffen. Hinzu kommt allerdings der Familiennachzug, der gänzlich ohne Asylverfahren stattfindet, weil keine weiteren Anträge zu stellen sind, sobald ein Familienmitglied Asyl genießt. Alle wissen, dass damit die 200.000-Marke nicht zu halten sein wird. Und so werden die Regierenden am Ende auf ihre Begrenzung pfeifen und stattdessen auf die integrationspolitische Bedeutung des Nachzugs verweisen.

Berlin - Wer dieser Tage einen der unzähligen Fernseh-Polittalks verfolgt, könnte glauben, in eine Zeitmaschine geraten zu sein. Man wähnt sich zurückversetzt ins Jahr 1989, so sehr erinnern die Statements des Führungspersonals der aus dem Amt gejagten Bundesregierung an den unbeugsamen Starrsinn des untergehenden DDR-Politbüros. „Alles richtig gemacht“, lautet die Devise, „Immer nur weiter so“, der Schlachtruf. Gerade die CDU-Spitze offenbart ein Ausmaß an Realitätsverweigerung, das Angst macht. Die jeder Wirklichkeit entrückte Kanzlerin und ihre Getreuen haben auch eine Woche nach ihrem verheerenden Debakel bei der Bundestagswahl nicht im Ansatz begriffen, was ihnen die Bürger an der Wahlurne in großen Lettern ins Stammbuch geschrieben haben. Nur noch ein knappes Drittel der Wähler kann sich für die Union erwärmen – das schlechteste Ergebnis seit 1949. Abgestraft für ihr völliges Versagen in der Euro-, Einwanderungs- und Energiepolitik, ist der Kanzlerwahlverein aus CDU und CSU im Vergleich zu 2013 um satte achteinhalb Prozentpunkte abgerutscht. Nimmt man nur das Ergebnis für Merkels CDU, so haben ihr nicht einmal mehr 12,5 Mio. Wähler das Vertrauen geschenkt. Von einer Volkspartei zu sprechen, verbietet sich da fast schon. Im Zusammenhang mit dem bisherigen Koalitionspartner von der SPD möchte man diesen Begriff lieber gar nicht mehr in den Mund nehmen. Zusammen mit der CSU kämen beide gerade so über die 50%-Marke. Wer möchte da künftig noch von einer „großen“ Koalition sprechen?

Donnerstag, 28 September 2017 12:43

Hoffnungen in Blau

in Politik

Dresden – 25. September 2017: Tag eins nach der Bundestagswahl und Merkel sei immer noch da, meint Wolfgang Taufkirch als Versammlungsleiter auf dem Neumarkt. Feiern dürfe man aber schon, denn PEGIDA habe „entscheidenden Anteil“ am Wahlerfolg der AfD, jener wahrhaftig „umstrittenen“ Partei, die am Vortag aus dem Stand drittstärkste politische Kraft geworden war, in Mitteldeutschland Rang 2 und in Sachsen, dem Mutterland politischer Unruhestiftung, mit 27 Prozent gar den ersten Platz belegt. Das könnte stimmen, denn ohne die ausdauernden Pegidianer hätte es an der Elbe wohl nicht annähernd so viel Öffentlichkeit und Unterstützung für die Rechtspopulisten gegeben. Also dominiert die Feierstimmung, dazu kommen die üblichen Ansprachen.

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