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Mittwoch, 06 Dezember 2017 04:37

Zahlenspiele bei PEGIDA auf dem Theaterplatz

in Politik

Dresden – Naßkaltes Wetter bei der 132. PEGIDA auf einem mäßig gefüllten Theaterplatz. Wolfgang Taufkirch rechnet mit Bundesinnenminister de Maiziere ab: allein 174.438 Straftaten gingen im vergangenen Jahr auf das Konto der Migranten, zwanzigmal soviel wie links- und rechtsextremistische Gruppen zusammen. Er frage sich, „wieso immer noch soviele Leute in diesem Land an Merkel festhalten.“ Die Kanzlerin sei „empathielos“, treffe sich erst auf Nachfrage mit den Angehörigen der Anschlagsopfer vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz (Dezember 2016). „Merkel-muß-weg“, skandieren die Pegidianer reflexhaft.

Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Dresden – Zwei führende Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „Mission Lifeline“ sind ins Visier der Dresdner Staatsanwaltschaft geraten. Der Vorwurf laute auf „Einschleusung von Ausländern über das Mittelmeer“, erklärte dazu Behördensprecher Lorenz Haase. Gegen den Vereinsvorsitzenden Axel Steier und seinen Stellvertreter Sascha Pietsch wurde Anzeige erstattet. Beide erhielten nun Vorladungen der Bundespolizei.

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zum „stärksten Magneten für Migranten“ in Europa geworden. Der Anteil von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei demnach „inzwischen auf mehr als 13 Prozent gestiegen“. In dem Bericht heißt es dazu weiter: „Deutschland, das sind viele Nationen in einer. In der Bundesrepublik leben inzwischen so viele Ausländer, dass sie zusammengenommen der Bevölkerung eines mittelgroßen EU-Landes entsprechen.

Budapest – Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben empört auf die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Macron hatte den mittel- und osteuropäischen Ländern vor seinem ersten EU-Gipfel mangelnde Solidarität vorgeworfen, womit er offenbar vor allem auf die Weigerung der Länder, Migrantenquoten zu akzeptieren, anspielte.

Dresden – Montagabend auf dem Neumarkt, Lutz Bachmann spricht. Zunächst eine Nachlese zur Demonstration der Identitären Bewegung (IB) vergangenen Samstag in Berlin, an der auch PEGIDA-Anhänger teilnahmen. Unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise” waren die Greenpeace-inspirierten Rechtspopulisten am 17. Juni, dem Tag des Arbeiteraufstandes in der DDR (1953), durch Berlin gezogen.

Bautzen/Dresden – In Sachsen sorgt derzeit eine „Bekleidungsanweisung“ für den Besuch einer Schülergruppe in einem Asylbewerberheim für Aufregung unter den Eltern und in den sozialen Netzwerken. Das Bautzener Schiller-Gymnasium hat einen Projekttag zum Thema „Asyl und Geflüchtete“ anberaumt, in dessen Rahmen eine neunte Klasse der Schule den Besuch einer Flüchtlingsunterkunft zu absolvieren hat. Zuvor soll eine Diskussionsrunde stattfinden, zu der neben einem Sozialarbeiter, der Asylbewerber betreut, auch ein Vertreter des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ geladen ist.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Kelkheim – Den Leserinnen und Lesern der SACHSEN DEPESCHE sind die scharfzüngigen Kommentare von Ramin Peymani bekannt. Sie erfreuen sich bei der Leserschaft auch großer Beliebtheit, denn sie sind gegen den Strich gebürstet – soll heißen: sie packen Tabuthemen an, und das ohne Rücksicht auf „politisch korrekte“ Befindlichkeiten. Peymanis kritische Zwischenrufe sind nun auch in Buchform erschienen.

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