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Dienstag, 23 Januar 2018 19:06

PEGIDA auf dem Dresdner Neumarkt

in Politik

Dresden – 135. PEGIDA bei naßkaltem Wetter auf dem Neumarkt. Taufkirch eröffnet, dann Bachmann wie gehabt und ja, das TV-Gespräch von Sandra Maischberger mit dem österreichischen Bundeskanzler war gewiß keine journalistische Glanzleistung. Dafür entschuldige sich PEGIDA bei Sebastian Kurz mit einem Applaus. Gesagt, getan. Jetzt stehen noch „Anne“ und Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“ auf der Bühne. Die Bürgerinitiative hatte am vergangenen Samstag eine asylkritische Demonstration in Cottbus organisiert, der Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil in Brandenburg (8,5 %). 2500 Teilnehmer waren gekommen. Dann folgt der obligatorische „Spaziergang“ der Rechtspopulisten durch die Innenstadt.

Hattersheim - Im hessischen Hattersheim steht eine der vielen Asylbewerberunterkünfte, die in den vergangenen drei Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, um die enorme Zahl an Zuwanderern aufzunehmen. Viele dieser Heime waren nur vorübergehend eingerichtet worden und hatten eher behelfsmäßigen Charakter. Anders die Anlage im Hattersheimer “Kastengrund”. Auf einem brachliegenden Grundstück waren leerstehende alte Baracken aufwändig kernsaniert, mit modernster Ausstattung versehen und liebevoll hergerichtet worden. Überdies lädt das weitläufige, am Rande der Stadt gelegene Areal mit viel Grün zum Grillen ebenso ein, wie zum Joggen und Radfahren. In den Bungalows fehlt es an nichts, aber auch die Aufenthaltsräume im Hauptgebäude lassen keinerlei Wünsche offen. Sogar zehn moderne Seminarräume gibt es, damit in Kooperation mit der Volkshochschule direkt vor Ort Deutsch- und Integrationskurse abgehalten werden können. Regelmäßige Busverbindungen von einem eigens für die Neuankömmlinge direkt vor der Unterkunft geschaffenen Haltepunkt stellen vom frühen Morgen bis zum späten Abend sicher, dass die Bewohner mobil sind und sich am gesellschaftlichen Leben der umliegenden Städte beteiligen können. Die Anlage im “Kastengrund” ist ein Vorzeigeprojekt, das es fast mit den Center Parcs aufnehmen kann, in denen Familien Urlaub machen, wenngleich natürlich keiner auf die Idee käme, das Warten auf die Anerkennung des eigenen Asylantrags als Urlaub zu bezeichnen.

Mittwoch, 06 Dezember 2017 04:37

Zahlenspiele bei PEGIDA auf dem Theaterplatz

in Politik

Dresden – Naßkaltes Wetter bei der 132. PEGIDA auf einem mäßig gefüllten Theaterplatz. Wolfgang Taufkirch rechnet mit Bundesinnenminister de Maiziere ab: allein 174.438 Straftaten gingen im vergangenen Jahr auf das Konto der Migranten, zwanzigmal soviel wie links- und rechtsextremistische Gruppen zusammen. Er frage sich, „wieso immer noch soviele Leute in diesem Land an Merkel festhalten.“ Die Kanzlerin sei „empathielos“, treffe sich erst auf Nachfrage mit den Angehörigen der Anschlagsopfer vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz (Dezember 2016). „Merkel-muß-weg“, skandieren die Pegidianer reflexhaft.

Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Dresden – Zwei führende Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „Mission Lifeline“ sind ins Visier der Dresdner Staatsanwaltschaft geraten. Der Vorwurf laute auf „Einschleusung von Ausländern über das Mittelmeer“, erklärte dazu Behördensprecher Lorenz Haase. Gegen den Vereinsvorsitzenden Axel Steier und seinen Stellvertreter Sascha Pietsch wurde Anzeige erstattet. Beide erhielten nun Vorladungen der Bundespolizei.

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zum „stärksten Magneten für Migranten“ in Europa geworden. Der Anteil von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei demnach „inzwischen auf mehr als 13 Prozent gestiegen“. In dem Bericht heißt es dazu weiter: „Deutschland, das sind viele Nationen in einer. In der Bundesrepublik leben inzwischen so viele Ausländer, dass sie zusammengenommen der Bevölkerung eines mittelgroßen EU-Landes entsprechen.

Budapest – Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben empört auf die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Macron hatte den mittel- und osteuropäischen Ländern vor seinem ersten EU-Gipfel mangelnde Solidarität vorgeworfen, womit er offenbar vor allem auf die Weigerung der Länder, Migrantenquoten zu akzeptieren, anspielte.

Dresden – Montagabend auf dem Neumarkt, Lutz Bachmann spricht. Zunächst eine Nachlese zur Demonstration der Identitären Bewegung (IB) vergangenen Samstag in Berlin, an der auch PEGIDA-Anhänger teilnahmen. Unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise” waren die Greenpeace-inspirierten Rechtspopulisten am 17. Juni, dem Tag des Arbeiteraufstandes in der DDR (1953), durch Berlin gezogen.

Bautzen/Dresden – In Sachsen sorgt derzeit eine „Bekleidungsanweisung“ für den Besuch einer Schülergruppe in einem Asylbewerberheim für Aufregung unter den Eltern und in den sozialen Netzwerken. Das Bautzener Schiller-Gymnasium hat einen Projekttag zum Thema „Asyl und Geflüchtete“ anberaumt, in dessen Rahmen eine neunte Klasse der Schule den Besuch einer Flüchtlingsunterkunft zu absolvieren hat. Zuvor soll eine Diskussionsrunde stattfinden, zu der neben einem Sozialarbeiter, der Asylbewerber betreut, auch ein Vertreter des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ geladen ist.

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