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Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

Berlin - Mitten im Bundestagswahlkampf 2017 kommt abermals eine Diskussion über in Kriegsgebieten urlaubende Flüchtlinge auf. Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne dafür gewichtige Gründe geben, sagte die 1967 geborene Sozialdemokratin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Stuttgart – Der Machtkampf in der AfD zwischen den beiden Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eskaliert. Wie Meuthen am Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärte, sieht er den Bruch seiner Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach dem Rückzug des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht als abgewendet an. „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet. Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts“, so Meuthen, der am Dienstag mit zwölf weiteren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion ausgetreten war.

Stuttgart - Der selbsternannte Religionsphilosoph Dr. Wolfgang Gedeon scheint mit seinen Ansichten im Machtkampf innerhalb der AfD zwischen Jörg Meuthen und Frauke Petry eher eine Randfigur zu spielen. Das bestätigt seine eigene Einlassung auf seinem Blog, im Beitrag über seinen Parteikollegen Marc Jongen „Nun sag, Marc Jongen, wie hast du’s mit dem Opportunismus?“

Stuttgart - Der Streit um den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (Jahrgang 1947) entpuppt sich als Machtkampf in der AfD. Gedeon, der neben medizinischen Büchern ein Buch 2009 über die Christlich-europäische Leitkultur in drei Bänden und über den „grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ verfasst hat, wird vorgeworfen, dass diese beiden Bücher antisemitische Textstellen enthielten.

Berlin/Stuttgart – In der parteiinternen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebrachte Austrittsoption ausgesprochen. Einen Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen Militärbündnis in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“, so Petry gegenüber der dpa.

Breisach – Die FDP distanziert sich von Barbara Scheel. Grund sind Äußerungen der Frau des an Demenz erkrankten Altbundespräsidenten Walter Scheel nach dem Besuch einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Breisach (Baden-Württemberg). Barbara Scheel hatte gesagt, sie finde die AfD-Chefin Frauke Petry „sympathisch und hochintelligent“.

Freiburg/Magdeburg – Das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung der Stadt Freiburg im Breisgau hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit studentischen Hilfskräften vor sieben Wahllokalen eine Wählerbefragung durchgeführt, die zu interessanten Ergebnissen kam. Insgesamt nahmen 1548 Wähler an der Erhebung teil, die vor den Wahllokalen von den Studenten neben persönlichen Angaben wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss, Religionszugehörigkeit, Beruf oder Migrationshintergrund nach ihrer Stimmabgabe befragt wurden. Das entspricht 6,9 Prozent aller Wähler der ausgewählten Wahllokale bzw. 1,9 Prozent aller Freiburger Wähler, womit laut dem Soziologen Sören Werner, der die Befragung leitete, das Repräsentativitätskriterium erfüllt ist.

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