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Dresden - 147. PEGIDA in der Elbmetropole bei Sommerwetter auf dem Altmarkt. Nach der Begrüßung betritt Michael Stürzenberger den Sprecherwagen. Der Islamkritiker zitiert die gestrige BILD am Sonntag, wonach Angela Merkel und Peter Altmaier schon Anfang 2017 «von dem ganzen Sumpf im BAMF» gewußt haben sollen. «Merkel muß weg!», antworten die Pegidianer reflexhaft.

Berlin - Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken:

Dresden – Das Bild vom fremdenfeindlichen Sachsen, in dem sich Ausländer nicht auf die Straße trauen können, bestimmte in der letzten Zeit die Medienberichterstattung über den Freistaat. Dass dies von den Betroffenen größtenteils ganz anders wahrgenommen wird, bestätigt eine aktuelle Untersuchung des Netzwerks Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS), für die 61 Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, dem Iran und Syrien in Gemeinschaftsunterkünften in Leipzig, Dresden und Chemnitz befragt wurden. Demnach fühlen sich fast alle befragten Migranten (94,7 Prozent) in Sachsen „sehr sicher“ oder „eher sicher“.

Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um über die beantragten Asylverfahren zu entscheiden. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums dauerte es im Vierten Quartal 2016 durchschnittlich 8,1 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Im gesamten Vorjahr lag die Dauer im Schnitt noch bei 7,1 Monaten, 2015 bei nur 5,2 Monaten. Sächsische Landespolitiker von CDU, FDP und AfD fordern daher Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.

Dresden – Sachsen schiebt nach wie vor eine große Menge an unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte, werde in 20 Prozent der Fälle schnell entschieden, dass die Antragsteller in Sachsen bleiben dürfen, während bei weiteren 20 Prozent der Antrag ebenso zügig abgelehnt werde, weil kein Anspruch auf Asyl besteht. Problematisch sei jedoch, dass 60 Prozent der Anträge von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bearbeitet worden seien. „Da sind mir die Bearbeitungszeiten beim BAMF nach wie vor viel zu lang“, bemängelte Köpping.

Samstag, 06 Februar 2016 21:02

92.000 neue Asylbewerber im Januar

in Politik

Nürnberg – Nach den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Januar 2016 bereits rund 92.000 neue Asylbewerber in der sogenannten Easy-Datenbank erfasst worden – und damit dreimal so viele wie im Vorjahresmonat. Die Easy-Datenbank erfasst Personen, die in den Erstaufnahmezentren der Bundesländer registriert werden. Im Januar 2015 waren es 32.200.

Dresden – Der seniorenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Horst Wehner, hat die Landesseniorenvertretung Sachsen wegen Äußerungen über kostenlose Taxifahrten für Asylbewerber kritisiert. Die Landesseniorenvertretung hatte bemängelt, dass die Landesdirektion die Kosten für den Taxi-Transport von Flüchtlingen übernehme, während von Altersarmut betroffene Menschen keine Unterstützung zur Sicherung ihrer Mobilität erhielten.

Freiberg – Die erschreckenden Vorfälle im Netto-Supermarkt an der Chemnitzer Straße in Freiberg am vergangenen Wochenende haben keinen Einfluss auf das Asylverfahren der Beteiligten. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Freien Presse“ am Dienstag mitteilte, würden sich Straftaten generell nicht auf ein laufendes Verfahren auswirken. Angeblich sei dies in vielen Fällen vor den strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen. Da manche Asylverfahren nicht nur Monate, sondern Jahre dauern, erscheint diese Aussage allerdings zweifelhaft.

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