Login

sachsen-depesche.de

Berlin/Dresden – Die Alternative für Deutschland (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form abschaffen und durch einen abgespeckten „Bürgerfunk“ ersetzen. Dies erklärte AfD-Parteichefin Frauke im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Publikation „Medienpolitik der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ am Dienstag in Berlin. Demnach sollen sich ARD und ZDF auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur beschränken, während reine Unterhaltungsprogramme den Privatsendern vorbehalten bleiben.

Berlin – Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ruft nach einem Bericht der Berliner B.Z. zu tödlichen Angriffen auf deutsche Polizisten auf. Im Internet kursiert ein Video mit spielfilmartigen Szenen, die vorführen, wie potenzielle Attentäter Beamte ansprechen, ablenken und dann hinterrücks erstechen. Der Film, der laut dem Bericht von den Sicherheitsbehörden „sehr ernst genommen“ wird, trägt den Titel „Greif sie an“ und wurde von „ISIS“ unter anderem auf YouTube gestellt.

Berlin – Rund ein Viertel der Hotelübernachtungen im Inland (25,2 Prozent) wurde 2016 laut einer aktuellen Studie des Instituts für Tourismus der Fachhochschule Westschweiz Wallis im Auftrag des Hotelverbandes Deutschland (IHA) über ein Online-Buchungsportal generiert. Drei Portale dominieren dabei den heimischen Markt mit einem gemeinsamen Marktanteil von über 95 Prozent: Die Priceline Group (Booking.com) mit 54,7 Prozent, gefolgt von der HRS Group mit 30,4 Prozent und Expedia mit 10,8 Prozent. Für die Studie wurden insgesamt 1.400 Hotels in Deutschland befragt.

Dresden – Die AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt, André Barth, Mario Beger und Jörg Urban haben auf dem Dresdner Neumarkt öffentlich ihre Anteilnahme mit den Terroropfern von St. Petersburg und deren Angehörigen bekundet. Dazu erklärten sie am Mittwoch: „Nach dem Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg sind unsere Gedanken und Herzen bei den Menschen in Russland.“ Der Terrorismus bedrohe „alle freiheitlichen Gesellschaften“. Dass das Brandenburger Tor in Berlin nach dem Anschlag nicht, wie in anderen Fällen, mit den Landesfarben des Staates, in dem der Anschlag stattgefunden hat, angestrahlt wurde, sei „eine Schande für Deutschland“.

Budapest – Die ungarische Regierung plant ein neues Hochschulgesetz, wonach ausländische Universitäten in Ungarn auch in ihrem Herkunftsland einen Campus unterhalten müssen. Gegner der Regierung sehen darin eine „Lex Soros“, da die Central European University (CEU) als einzige Hochschule des Landes diese Bedingung nicht erfüllen kann. Über die Privathochschule berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ kürzlich: „Die internationale Universität mit Sitz in Budapest wurde 1992 von dem US-Milliardär George Soros gegründet. Ihr Träger ist die von Soros geschaffene Open-Society-Stiftung. Soros wollte damit nach dem Ende des Kommunismus der Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals kommunistischen Raum voranhelfen.“

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Berlin – Es ist eine altbewährte demokratische Tradition, dass das älteste Mitglied die konstituierende Sitzung eines Parlaments leitet, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben. Nie stand dieses Kriterium zur Debatte. Nicht einmal, als die umgetaufte SED nur wenige Jahre nach dem Ende der kommunistischen Terrorherrschaft in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden den sogenannten Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages stellte.

Seite 1 von 11

Redaktion