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Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Berlin – Die deutsche Tourismuswirtschaft hat am Freitag Politik und Öffentlichkeit mit Strandkörben vor dem Reichstag auf die Relevanz des Tourismus für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufmerksam gemacht. Branchenpräsident Michael Frenzel erklärte dazu: „Tourismus schafft Wohlstand und ist zudem eine echte Friedensindustrie, denn er verbindet Menschen mit Menschen. Daher fordern wir vom neu zu wählenden Bundestag, die Belange der Tourismuswirtschaft in der kommenden Legislaturperiode stärker zu berücksichtigen.“

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zum „stärksten Magneten für Migranten“ in Europa geworden. Der Anteil von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei demnach „inzwischen auf mehr als 13 Prozent gestiegen“. In dem Bericht heißt es dazu weiter: „Deutschland, das sind viele Nationen in einer. In der Bundesrepublik leben inzwischen so viele Ausländer, dass sie zusammengenommen der Bevölkerung eines mittelgroßen EU-Landes entsprechen.

Berlin – Das sogenannte Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages geht davon aus, dass der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin rund 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Nach einem dieser Tage veröffentlichten Bericht werden allein für den Bau der neuen Agentenzentrale auf einem 35 Fußballfelder großen Areal an der Chausseestraße in Berlin-Mitte – dem größten Neubau seit dem Zweiten Weltkrieg – etwa 1,085 Milliarden Euro fällig – und damit 280 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Dresden – Montagabend auf dem Neumarkt, Lutz Bachmann spricht. Zunächst eine Nachlese zur Demonstration der Identitären Bewegung (IB) vergangenen Samstag in Berlin, an der auch PEGIDA-Anhänger teilnahmen. Unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise” waren die Greenpeace-inspirierten Rechtspopulisten am 17. Juni, dem Tag des Arbeiteraufstandes in der DDR (1953), durch Berlin gezogen.

Berlin/Jerusalem – Der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) aus dem sächsischen Vogtland hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung mit einer parlamentarischen Delegation kürzlich Israel besucht. Anlass der Reise war nach Informationen des Abgeordneten das Anliegen, Rahmenbedingungen im Nahen Osten zu schaffen, die einen atomaren Rüstungswettlauf verhindern.

Donnerstag, 15 Juni 2017 18:54

Bundesverdienstkreuz für PEGIDA?

Dresden – Montagabend bei schönstem Sommerwetter bei PEGIDA auf dem Dresdner Postplatz. Redebeiträge von Wolfgang Taufkirch und Renate Sandvoß. Nach dem „Spaziergang“ geht es mit dem Berliner Studenten Robert Timm von der Identitären Bewegung (IB) weiter. Dann ein neues Gesicht auf der PEGIDA-Bühne: Dr. Hans Christoph Berndt, Vorsitzender der einwanderungskritischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ aus dem brandenburgischen Golßen (Spreewald).

Berndt ist Zahnarzt an der renommierten Berliner Charité und sorgte schon vor einem Jahr für Turbulenzen. Der damalige Personalratschef geriet mit seinem Verein ins Visier der Antifa, die mit Flugblättern und Transparenten gegen „Rassismus an der Charité“ mobil machte.

Berlin – Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hat Russland ein durchwachsenes ökonomisches Zeugnis ausgestellt. Wie die Kontaktstelle Mittelstand – eine 2013 gegründete Initiative des Spitzenverbandes zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen – dieser Tage mitteilte, liegt Russland bei der Arbeitsproduktivität aller OECD-Länder nur auf Platz 32 von 35 Plätzen. Auch die Effizienz russischer Betriebe beträgt nur etwa ein Viertel der Effizienz der großen westeuropäischen Industrienationen.

Berlin – Kein Hotel in Deutschland erwirtschaftete im letzten Jahr mehr Umsatz als das Estrel Berlin. Laut dem aktuellen Ranking der „Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung“ (AHGZ) erzielte das bundesweit größte Hotel mit Sitz in Berlin-Neukölln 2016 einen Gesamtumsatz von 70,6 Millionen Euro und verdrängte damit den bisherigen Spitzenreiter, den Bayerischen Hof in München, der einen Umsatz von 62,8 Millionen Euro erzielte, auf Platz 2. Mit 55 Millionen Euro Umsatz konnte das renommierte Hotel Adlon Kempinski Berlin seinen dritten Platz verteidigen.

Kelkheim – Den Leserinnen und Lesern der SACHSEN DEPESCHE sind die scharfzüngigen Kommentare von Ramin Peymani bekannt. Sie erfreuen sich bei der Leserschaft auch großer Beliebtheit, denn sie sind gegen den Strich gebürstet – soll heißen: sie packen Tabuthemen an, und das ohne Rücksicht auf „politisch korrekte“ Befindlichkeiten. Peymanis kritische Zwischenrufe sind nun auch in Buchform erschienen.

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