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sachsen-depesche.de

Verden an der Aller – Die Partei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke wird nach einem Bericht der BAYERN DEPESCHE nicht zur Bundestagswahl antreten. Dies beschlossen 80 stimmberechtigte Mitglieder der chronisch erfolglosen Kleinstpartei auf ihrem Bundesparteitag in Verden an der Aller.

Hannover – Die Delegierten der LINKEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mehrheitlich gegen den vom Landesverband Sachsen eingebrachten und von mehreren Ost-Verbänden sowie Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi unterstützten Antrag „Für die Republik Europa“ ausgesprochen. Stattdessen wurde die EU-Kritik sogar noch leicht verschärft.

Köln – Die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD, zu denen rund 50.000 Teilnehmer erwartet werden, drohen am kommenden Sonnabend die komplette Kölner Innenstadt lahmzulegen. Sicherheitsbehörden befürchten zudem Ausschreitungen seitens linksautonomer Gruppen, die angekündigt haben, die Zufahrtswege zum Maritim-Hotel, in dem der Parteitag stattfinden wird, zu blockieren. Wie ernst eine Anschlagsdrohung gegen die Teilnehmer zu nehmen ist und in welchem Zusammenhang diese mit dem Bombenanschlag auf den BVB-Bus in Dortmund steht, ist nach wie vor unklar.

Köln – Wegen der befürchteten Krawalle am Rande des AfD-Bundesparteitages, der am kommenden Samstag in Köln stattfinden wird, halten viele Gastronomen in der Domstadt ihre Lokale geschlossen. Einige Kneipen und Gaststätten schließen bereits am Freitagabend, da die Inhaber Tische, Stühle, Sonnenschirme und ähnliche bewegliche Gegenstände aus Sicherheitsgründen von draußen nach drinnen verbringen wollen.

Berlin – Gut eine Woche vor dem Programmparteitag in Stuttgart ist es in der AfD zu einer Debatte über die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO gekommen. Der vom Bundesvorstand als Leitantrag eingebrachte Entwurf für ein Grundsatzprogramm sieht keinen Austritt aus dem westlichen Militärbündnis vor. Dort heißt es: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen‐ und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen am vergangenen Wochenende in Berlin wieder in die Bundesspitze der FDP gewählt. Der 46-jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich bei der Wahl zum Beisitzer im Präsidium mit rund 72 Prozent gegen Rudi Rentschler aus Baden-Württemberg durch. Als Mitglied des engsten Führungskreises um den wiedergewählten Bundesvorsitzenden Christian Lindner vertritt Zastrow dort auch die Interessen der Ost-Verbände der Freien Demokraten. Das neunköpfige Bundespräsidium ist das Spitzengremium der FDP. Als zweiter Vertreter der sächsischen Liberalen wurde Roland Werner, Schatzmeister der FDP im Freistaat, als Beisitzer in den erweiterten Bundesvorstand gewählt.

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