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Berlin/Jerusalem – Der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) aus dem sächsischen Vogtland hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung mit einer parlamentarischen Delegation kürzlich Israel besucht. Anlass der Reise war nach Informationen des Abgeordneten das Anliegen, Rahmenbedingungen im Nahen Osten zu schaffen, die einen atomaren Rüstungswettlauf verhindern.

Mittweida – Nachdem im letzten Jahr sowohl das Infomobil als auch die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages einige Tage in Döbeln Station gemacht hatten, kommt die Ausstellung mit 21 Schautafeln und Filmen nun wieder nach Mittelsachsen. Ab kommenden Montag, den 12. Juni 2017, ist die Schau in den Räumlichkeiten der Hochschule Mittweida (Bahnhofstraße 15, Haus 39) täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr zu besichtigen, am letzten Tag der Ausstellung, dem 16. Juni, von 09:00 bis 12:00 Uhr. Veranschaulicht wird in der Wanderausstellung des Bundestages unter anderem die Arbeitsweise des Parlaments.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Berlin/Bautzen – Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag voraussichtlich ein neues Samenspenderegistergesetz verabschieden. Das Gesetz regelt den rechtlichen Anspruch von Kindern, die durch Samenspende gezeugt wurden, auf Kenntnis ihrer Abstammung. Für die Bautzener Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, stellt die Gesetzesnovelle einen großen Fortschritt dar, da damit das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt werde.

Döbeln/Mittweida – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete und CDU-Kandidatin zur Bundestagswahl Veronika Bellmann lädt für Mittwoch, den 10. Mai 2017 zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in Döbeln (Zwingerstraße 2a) ein. Gespräche mit der CDU-Politikerin sind in der Zeit von 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr möglich. Um telefonische Voranmeldung unter 03731 / 212967 wird gebeten.

Berlin/Magdeburg – Der frühere DDR-Radsportler Gustav-Adolf „Täve“ Schur ist von der Jury der „Hall of Fame“ der Deutschen Sporthilfe zum zweiten Mal abgelehnt worden. Der 86-Jährige war vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf Vorschlag der Landessportbünde nominiert worden. Dies hatte zu teilweise heftigen Reaktionen geführt, da dem zweimaligen Rad-Weltmeister und ehemaligen Abgeordneten der Volkskammer sowie des Deutschen Bundestages von Kritikern vorgeworfen wird, das Doping in der ehemaligen DDR heruntergespielt und sich im Nachhinein zu distanzlos zum SED-Regime geäußert zu haben.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Berlin – Es ist eine altbewährte demokratische Tradition, dass das älteste Mitglied die konstituierende Sitzung eines Parlaments leitet, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben. Nie stand dieses Kriterium zur Debatte. Nicht einmal, als die umgetaufte SED nur wenige Jahre nach dem Ende der kommunistischen Terrorherrschaft in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden den sogenannten Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages stellte.

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