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Hamburg - Es war einer der spannendsten Machtkämpfe, den die CDU erlebt hat. Und es ging um nicht weniger als die künftige Ausrichtung der Partei. Nun ist die Entscheidung gefallen: Die CDU bleibt, wo sie ist, nämlich links der Mitte und nah bei den Grünen. Statt eines Aufbruchssignals sendeten rund 1.000 Delegierte eine devote Grußadresse an Angela Merkel, deren Kammerzofe das Amt weiterführen darf. Nach 18 Jahren bekommt die ehemals große Volkspartei zwar eine neue Vorsitzende, doch Annegret Kramp-Karrenbauer ist nur der halbherzige Versuch einer geschundenen Partei, sich zu erneuern. Zu viel Angst hatte man offenbar davor, mit Friedrich Merz die gewünschte Machtoption einer schwarz-grünen Zusammenarbeit zu gefährden und 2021 ein ungeliebtes Dreierbündnis eingehen zu müssen. Den Delegierten dürfte außerdem bewusst gewesen sein, dass Merkels Tage als Kanzlerin mit einem Vorsitzenden Merz gezählt gewesen wären. Der ehemaligen CDU-Chefin war die Erleichterung über den Wahlausgang denn auch deutlich anzusehen. Geradezu euphorisch fiel sie Kramp-Karrenbauer um den Hals und es schien, als hätte sie am liebsten gleich auf der Bühne eine Flasche Sekt geköpft. Die Sektkorken dürften anderswo umso lauter geknallt haben: Für die AfD hätte es keinen besseren Wahlausgang geben können. Lange Gesichter hingegen bei der SPD-Führung, die insgeheim gehofft haben dürfte, sich künftig an der „Heuschrecke“ Friedrich Merz reiben und in der Wählergunst endlich wieder steigen zu können. Nun also heißt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Leipzig - Gute Nachrichten für den Forschungsstandort Leipzig: Das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) im Leipziger Nordosten hat erneut erfolgreich einen Projektantrag platziert. Es erhält daraufhin vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Fördermittel in Höhe von ca. 550.000 Euro. Dies teilte das Ministerium kürzlich dem Büro des Leipziger Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann (CDU) mit. "Das DBFZ hat sich seit seiner Gründung zu einer festen Größe im internationalen Spektrum bei der Erforschung und Weiterentwicklung der Nutzung von Biomasse entwickelt. Mit seinen mehr als 140 Mitarbeitern leistet das Forschungszentrum einen wesentlichen Beitrag zur klima- und ressourcenschonenden Energiegewinnung. Es ist damit auf seinem Gebiet ein Aushängeschild für Leipzig", sagte zu diesem Anlass Jens Lehmann, der selbst einen engen Kontakt zu dem Institut pflegt.

Frankfurt am Main - Vor einer Woche berichteten wir, dass der Springer-Konzern Angela Merkels Abschied von ihren politischen Ämtern eingeläutet hat. Und immer mehr Medien stimmen in den Abgesang ein. Die Journalisten haben Annegret Kramp-Karrenbauer (“AKK”) auserkoren, es künftig zu richten. Sollte die Landtagswahl in Bayern für die Union in die Hose gehen, könnte schon der CDU-Parteitag im Dezember zu Merkels “D-Day” als Vorsitzende werden. Freilich nicht als Abgang mit Schimpf und Schande, sondern mit jeder Menge warmer Worte für die Hinauskomplimentierte, wobei stehende Ovationen von weniger als fünfzehn Minuten Dauer als bittere Enttäuschung gewertet würden. Vielleicht wird ein Klatschkanon einstudiert, um ermüdenden Händen eine kurze Pause zu gönnen. Man kann den Delegierten jedenfalls nur empfehlen, eine medizinische Handcreme in den Koffer zu packen. Am besten auch Blasensalbe. Doch wer ist diese unscheinbare Frau mit der Bubikopf-Frisur und der Designer-Brille, die irgendwann auch Kanzlerin werden soll? Offenbar vor allem eines: Merkels politische Miniaturausgabe, die optisch alles daran setzt, nicht so zu wirken. Sie mag ein wenig konservativer sein und die Bürger dieses Landes nicht für unmündige Kinder halten, denen man in einfacher Sprache beizubringen hat, was richtig für sie ist. Doch sie sieht in ihrer Parteivorsitzenden eine “Visionärin” – das letzte aller möglichen Attribute, das dem durchschnittlich politisch Interessierten zu Angela Merkel einfallen würde.

Leipzig - "EAS stärkt. Soldaten. Familien. Gemeinschaft. Dieser Leitspruch bringt auf den Punkt, wofür ich mich ausgesprochen gerne einsetzen werde. Abwechslung und Verschnaufpausen brauchen nicht nur diejenigen im Einsatz, sondern auch die daheim Gebliebenen. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Und die Bundeswehr besteht nicht nur aus Material. Sie lebt von den Menschen und deren Zusammenhalt. Deshalb freue ich mich sehr über die Wahl zum Mitglied im Vorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung," so Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, am Dienstag in Berlin.

Berlin - "Wir stehen vor komplexen Herausforderungen bei Material und Personal der Bundeswehr. Was noch fehlt, müssen wir flexibel und zugleich nachhaltig beschaffen oder aufbauen. Für den Verteidigungshaushalt wünsche ich mir deshalb Denken in großen Linien. Die Regierungskoalition hat bewiesen, dass sie es kann", kommentiert Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, die Sitzung am Mittwoch.

Berlin - Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen.

Berlin - Sie kam als Randnotiz daher, ohne größere mediale Beachtung. Dabei hätte die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Aber sie passte eben nicht in das gerne transportierte Weltbild der Journalisten. Und zur Agenda der Kanzlerin passte sie schon gar nicht. Ganz im Gegenteil. Die eindeutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die hatte gerade erst ihren neuen Innenminister Horst Seehofer öffentlich dafür abgewatscht, dass er tags zuvor auszusprechen gewagt hatte, worin ihn drei Viertel der Deutschen bestätigen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Lediglich etwas mehr als 20 Prozent der repräsentativ Befragten halten es mit Merkel, wobei eine verschwindend kleine Gruppe die Frage überhaupt uneingeschränkt bejaht. Kontinuierlich steigt die Zahl derer, die der Meinung sind, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Noch im vergangenen Sommer hatten diese Ansicht “nur” zwei Drittel der Bundesbürger vertreten. Die Kanzlerin hält dennoch unbeirrt an ihrem Narrativ fest. Auf Biegen und Brechen soll den Menschen eingehämmert werden, dass sie eine im Zuge der Zuwanderung immer mehr an Einfluss gewinnende Religion gefälligst als selbstverständlichen Teil ihres Alltags zu akzeptieren hätten, wie inkompatibel diese mit dem jahrzehntelangen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat auch sein mag.

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17. Januar 2018 auf Antrag aller im Parlament vertretenen Fraktionen die Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen für die laufende 19. Wahlperiode beschlossen. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann wird künftig dem Verteidigungsausschuss als ordentliches Mitglied für die CDU/CSU-Fraktion angehören.

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