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Dresden – Laut der Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg (LINKE) ist die Zahl von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Freistaat deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 4.038 solcher gleichgeschlechtlichen Verbindungen in Sachsen – und damit 489 mehr als im Jahr zuvor. Inzwischen lassen sich nicht nur in den Großstädten Dresden und Leipzig, sondern auch in den Landkreisen immer mehr homosexuelle Paare ihre Beziehung vom Staat besiegeln.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Berlin/Bautzen – Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag voraussichtlich ein neues Samenspenderegistergesetz verabschieden. Das Gesetz regelt den rechtlichen Anspruch von Kindern, die durch Samenspende gezeugt wurden, auf Kenntnis ihrer Abstammung. Für die Bautzener Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, stellt die Gesetzesnovelle einen großen Fortschritt dar, da damit das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt werde.

Dresden – Der sächsischen Landesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat seinen Parteifreunden in Schleswig-Holstein um Wolfgang Kubicki zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. „Das Wahlergebnis ist der richtige Motivationsschub für die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlkampf. Die klare Kante der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein bei den wahlentscheidenden Themen und der unabhängige Kurs ohne Koalitionsaussage haben sich ausgezahlt“, so Zastrow am Sonntagabend.

Döbeln/Mittweida – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete und CDU-Kandidatin zur Bundestagswahl Veronika Bellmann lädt für Mittwoch, den 10. Mai 2017 zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in Döbeln (Zwingerstraße 2a) ein. Gespräche mit der CDU-Politikerin sind in der Zeit von 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr möglich. Um telefonische Voranmeldung unter 03731 / 212967 wird gebeten.

Riesa – Man habe eine „multikulturelle Begegnungsstätte eröffnet“, bekundet Saad Elgazar, Geschäftsführer des Vereins „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS), wenn man ihn auf den neuen muslimischen Gebetsraum in der Riesaer Goethestraße anspricht. Wo sei denn da das Problem? Ein solches sehen Sicherheitsbehörden durchaus – vor allem in den vermuteten Verbindungen des Trägers zu den radikal-islamistischen Muslimbrüdern, die laut Verfassungsschutz die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und darauf abzielen, das islamische Rechtssystem der Scharia in Deutschland einzuführen. Die SBS streitet solche Verbindungen ab, doch Experten halten dies für wenig glaubwürdig.

Görlitz – Der Kreisvorstand der CDU Görlitz hat sich beim Energie Effizienz Quartier 1 (EEQ1) der Stadtwerke Görlitz AG in der Salomonstraße ein eigenes Bild von der Situation vor Ort gemacht. Der Abteilungsleiter Energieanlagen, René Friedrich, führte die Görlitzer Christdemokraten durch die Anlage, die seit 2012 Wärme für das Landratsamt, den Bahnhof, die Grundschule in der Schulstraße und den Hort in der Berliner Straße liefert.

Berlin – Er darf ran, wenn vor Wahlen Stimmen eingefangen werden sollen. Und seine Rolle spielt Thomas de Maizière als treuer Diener seiner langjährigen Weggefährtin mit großer Hingabe. Wann immer Angela Merkel konservative Nebelkerzen werfen will, um enttäuschte Wähler doch noch zur Stimmabgabe für die CDU zu bewegen, hat der Bundesinnenminister seinen Auftritt.

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Redaktion