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Riesa – In Riesa (Landkreis Meißen) gibt es offenbar einen Gebetsraum, der schon seit einiger Zeit von Dutzenden muslimischen Migranten als solcher genutzt wird, ohne dass es dafür eine entsprechende Genehmigung gibt. Der Raum befindet sich im Volksbank-Haus in der Goethestraße nahe dem Puschkinplatz und beherbergte bis vor kurzem noch ein Büro des Malteser-Hilfsdienstes.

Freiberg – Das Schloss in Frauenstein und die evangelische Kirche in Augustusburg/OT Erdmannsdorf in Mittelsachsen erhalten für Sanierungsmaßnahmen Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Bundes für den Denkmalschutz. Dies teilte die Freiberger Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) unter Berufung auf Informationen von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Mittwoch mit. Demnach fördert der Bund die Denkmalschutzmaßnahmen in Frauenstein mit 236.000 Euro und in Erdmannsdorf mit 70.000 Euro.

Leipzig – Die Leipziger Junge Union hat sich gegen das von Linken und Grünen geforderte Verbot von Heizpilzen ausgesprochen. „Stoppt diese Ideologiedebatten und Verbote auf Kosten der Wirtschaft“, so die CDU-Jugendlichen ungewohnt kämpferisch in einer Pressemitteilung. „Es zeigt sich hier abermals, dass die Grünen und Linken Verbotsparteien sind, die ihre ideologischen Forderungen auf Kosten der lokalen Unternehmen umsetzen wollen. Dass ein solches Verbot auch wirtschaftliche Folgen und eine Einschränkung für die Gäste mit sich bringt, wird einfach ignoriert“, so der JU-Kreisvorsitzende Rainer Burgold.

Pirna – Der Pirnaer Stadtrat Thomas Mache lädt auch in diesem Jahr wieder zum „Sonnensteiner Ostereiersuchen“ ein. Familien können sich dazu am Donnerstag, den 13. April 2017, auf dem Gelände des DS Pirna e.V. an der Struppener Straße 11 einfinden. Die Suche beginnt um 17:00 Uhr. „Kinder aus Pirna sowie Umgebung sind herzlich eingeladen, den Osterhasen oder seine Osternester zu suchen und zu finden“, teilte Mache dazu mit.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Dresden – Von allen sächsischen Landtagsabgeordneten mit einem Social-Media-Account erzielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die größte Reichweite. Wie das Medienmagazin „Funkturm“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erreicht Petry, die auch Bundessprecherin ihrer Partei ist, einen FMSI-Wert von 100. Der FMSI („Flurfunk Social Media Index“) wird auf der Basis der Gesamtzahl an Followern, Freunden und Abonnenten errechnet. Dazu werden die Anhängerzahlen des jeweiligen Abgeordneten in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook oder Twitter addiert und ins Verhältnis zu den anderen MdL gesetzt. Daraus ergibt sich ein Index von 0-100.

Dresden – Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) ist eigentlich als ruhiger und ausgeglichener Mensch bekannt. In einem Post, den er am Freitag via Facebook losschickte, hat der gebürtige Norddeutsche aber offenbar die Contenance verloren. In seinem Statement lässt der CDU-Politiker seinem Ärger über bestimmte Kritiker des Politbetriebs freien Lauf, was durchaus legitim ist. Seinen Verweis auf die vermeintliche Abhängigkeit vieler dieser Menschen von Sozialleistungen könnte man – gerade im Wahljahr 2017 – indes als reichlich ungeschickt bezeichnen.

Dresden – Die sächsische CDU wird sich am kommenden Sonnabend, den 18. März 2017, im Internationalen Congress Center am Ostraufer in Dresden treffen, um bei einer Landesvertreterversammlung ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen. Der Parteitag beginnt um 10 Uhr. Sprechen werden unter anderem Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich zum Thema „Starkes Sachsen – Gut für Deutschland“ und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema „Starkes Deutschland – Chancen für alle“.

Freiberg – Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat die Unterstützung des Bundes für mittelsächsische Bergstädte beim Breitbandausbau begrüßt. „Mit den beiden Städten Freiberg und Sayda, erhalten die ersten mittelsächsischen Kommunen ihre Investitionsbescheide aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“, so die CDU-Politikerin, die auch Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Bundestages ist.

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Redaktion