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Berlin - Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststellen, dass ihnen offenbar als einziger Sondierungspartei die Zukunft Deutschlands wichtiger war als die Sicherung der Wiederwahl Angela Merkels. Geschäftsführend darf die Kanzlerin nun noch bis zu ihrer Ablösung weitermachen – lange dürfte dies nicht sein. Hatte irgendjemand Zweifel, warum es die FDP im Bundestag braucht, dann war dies der perfekte Moment, um all diese Zweifel zu zerstreuen. Keine andere Partei hätte die Möglichkeit bekommen und zugleich die Kraft gehabt, das „System Merkel“ zu beenden und für eine wirkliche politische Wende zu sorgen. Die nächsten Wochen müssen nun zeigen, ob es zu Neuwahlen kommt, oder sich – vielleicht auch mit anderem CDU-Personal – neue Konstellationen für eine Bundesregierung ergeben. In jedem Fall steht Deutschland vor der aufregendsten politischen Zeit seit dem Mauerfall. Dabei hinterlässt die Kanzlerin ein Land, dem es vordergründig gut geht, das aber tief gespalten und jeder Identität beraubt ist. So groß ist der von Angela Merkel angerichtete gesellschaftliche Schaden, dass der Wiederaufbau Deutschlands viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

Berlin - Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen politischen Weichenstellungen, bis hin zur Direktwahl führender Staatsämter reicht die Liste der Vorschläge. Auch die Festschreibung persönlicher und fachlicher Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Politikers, die Einführung einer Amtshaftung und die Begrenzung von Amtszeiten gehören dazu. Am dringendsten erscheint jedoch das Kappen der üppig in die Parteikassen fließenden Steuergelder und das Aufbrechen der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Stiftungen. Längst hat sich ein Apparat verselbständigt, der von den Vätern der Demokratie dazu erdacht worden war, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sich heute aber als dessen Vormund versteht. Zugleich hat sich die Berufspolitik immer weiter von der Bevölkerung entfernt. So sehr, dass sie inzwischen in einer Parallelwelt um sich selbst kreist. Aus ihren Elfenbeintürmen regieren mächtige Koalitionen an Wahlvolk und Parlamenten vorbei. Fraktionen sind längst zu Befehlsempfängern der Parteiführungen geworden, unabhängige Abgeordnete so selten wie ein weißer Rabe.

Hannover - Der Parteienstaat ist in Aufruhr. Da hat es doch tatsächlich in Niedersachsen eine Abgeordnete gewagt, in der laufenden Legislaturperiode die Seiten zu wechseln. Als Grüne in den Landtag gewählt, wird sich Elke Twesten nun der CDU-Fraktion anschließen. Der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover geht dadurch die hauchdünne Mehrheit flöten. Natürlich ist das bitter, und die Verlierer haben allen Grund verschnupft zu sein. Über die Reaktion der SPD kann man sich aber nur wundern. Dort bewegt man sich gefährlich nah am Straftatbestand der üblen Nachrede. Elke Twesten zu unterstellen, sie habe sich von der CDU „kaufen“ lassen, und sie als teuflische Totengräberin der Demokratie darzustellen, ist infam. Die 54-Jährige hat sich nämlich lediglich zuschulden kommen lassen, von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, welches – sehr zum Unmut der Parteizentralen – regelt, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Nun kann man trefflich darüber debattieren, ob es sich geziemt, der Partei in den Rücken zu fallen, die einem den Sprung ins Parlament ermöglicht hat. Immerhin steigen die allerwenigsten Parteimitglieder kraft ihrer Prominenz und Beliebtheit zum gut bezahlten Parlamentarier auf. Wenn aber eine Partei inhaltlich nicht mehr zu einem passt, ist ein Wechsel zu einem geeigneteren Partner legitim. Und zwar auch dann, wenn er dem Machtanspruch zuwiderläuft, der niemals über dem Gemeinwohlinteresse stehen darf.

Görlitz – Die CDU gedenkt am kommenden Sonnabend der Opfer des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 mit mehreren Veranstaltungen im Landkreis Görlitz. Für den Kreisvorsitzenden der CDU Görlitz, den Landtagsabgeordneten Octavian Ursu, war der 17. Juni 1953 ein „Volksaufstand für Demokratie und Recht“. Der Gedenktag mahne auch heute zur Verteidigung dieser Werte.

Mittweida – Nachdem im letzten Jahr sowohl das Infomobil als auch die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages einige Tage in Döbeln Station gemacht hatten, kommt die Ausstellung mit 21 Schautafeln und Filmen nun wieder nach Mittelsachsen. Ab kommenden Montag, den 12. Juni 2017, ist die Schau in den Räumlichkeiten der Hochschule Mittweida (Bahnhofstraße 15, Haus 39) täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr zu besichtigen, am letzten Tag der Ausstellung, dem 16. Juni, von 09:00 bis 12:00 Uhr. Veranschaulicht wird in der Wanderausstellung des Bundestages unter anderem die Arbeitsweise des Parlaments.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Berlin – Es ist eine altbewährte demokratische Tradition, dass das älteste Mitglied die konstituierende Sitzung eines Parlaments leitet, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben. Nie stand dieses Kriterium zur Debatte. Nicht einmal, als die umgetaufte SED nur wenige Jahre nach dem Ende der kommunistischen Terrorherrschaft in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden den sogenannten Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages stellte.

Ankara – Sie hat sich einmal mehr vorführen lassen von dem Mann, in dessen Hände sie ihr politisches Schicksal gelegt hat. Mit ihrem Gang nach Canossa wollte die Bittstellerin den Kalifen vom Bosporus bei Laune halten, damit er ihr keine Millionenheere neuer Zuwanderer schickt. Wie ein braves Schulmädchen saß sie da, fast verschwindend vor den überdimensionalen türkischen Flaggen, die den passenden Rahmen für die demütigende Zeremonie bildeten. Zaghaft versuchte sie sich in ihrer gewohnt nichtssagenden Allerweltsrhetorik. Und der Machthaber ließ sie gewähren. Zumindest bis zu dem Punkt, an dem die Bundeskanzlerin zu Protokoll gab, man wolle den islamistischen Terror gemeinsam bekämpfen, ein Ansinnen, dem sich kein Mensch mit Verstand widersetzen könnte. Anders Erdogan.

Dresden – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der SACHSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Berlin – Es vergeht kaum ein Tag, an dem man sich nicht für die politische Klasse schämen müsste. So mancher Bundespolitiker vermittelt den Eindruck, dass er sich mit dem Erringen seines Mandats nicht mehr als Teil der Restgesellschaft sieht. Doch im Berliner Wolkenkuckucksheim geht noch viel mehr verloren als nur der Kontakt zur übrigen Bevölkerung. Vor allem an Anstand fehlt es offenbar zunehmend.

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