Login

sachsen-depesche.de

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17. Januar 2018 auf Antrag aller im Parlament vertretenen Fraktionen die Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen für die laufende 19. Wahlperiode beschlossen. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann wird künftig dem Verteidigungsausschuss als ordentliches Mitglied für die CDU/CSU-Fraktion angehören.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

Essen - Der Topf aus dem Milch und Honig fließt, ein Mandat im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag zu erreichen, verleitet so manchen Politiker seinen Lebenslauf zu beschönigen. Einige Minister räumten ihr Amt wegen Plagiatsvorwürfen hinsichtlich einer akademischen Doktorwürde. Vertrauen bildet die Grundlage eines demokratischen parlamentarischen Parteiensystems. Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz garnierte ihren Lebenslauf mit einem Abitur und einem Jura-Studium und der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung. Sie sitzt seit 2005 für die SPD Essen im Bundestag. Ihr stolzer Lebenslauf ist in weiten Teilen frisiert.

Berlin - Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im ARD-Morgenmagazin die mobilen Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze zu Österreich wieder aufzunehmen, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): „Auch wenn die Zahlen des illegalen Grenzübertrittes deutlich zurück gegangen sind, halte ich eine Aufhebung der mobilen Grenzkontrollen für das falsche Signal sowohl gegenüber den eigenen Bürgern, als auch gegenüber dem Ausland. Aufgrund zahlreicher Gespräche und Beschwerden von Bürgern habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Bürger das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Staates teilweise verloren haben, wenn Menschen zu hunderttausenden illegal die deutsche Staatsgrenze passieren können.

TEAM