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Brüssel - Die Spekulationen um den EU - Kommissionschef Jean-Claude Juncker (Jahrgang 1954) reißen nicht ab. Dessen Sprecherin Margaritas Schinas wiegelt zwar ab und beschwichtigt, dass es nur vorübergehende gesundheitliche Einschränkungen (Ischiasnerv?!) seien und Juncker sein Arbeitspensum wie geplant umsetzen kann.

New York - Es erregte gewaltiges Aufsehen, als vor zwei Wochen ein ARD-Journalist Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Ein gewisser Malte Pieper, langjähriger Korrespondent des ARD-Studios Berlin, der den für die Kanzlerin so enttäuschend verlaufenen Asyl-Gipfel der Europäischen Union verfolgt hatte, bescheinigte Merkel nicht nur, dass ihr in Europa keiner mehr über den Weg traue, sondern forderte sie ultimativ auf, das Kanzleramt zu räumen.

Berlin - Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich.

Frankfurt am Main - Voller Sorge schaut die Welt auf Syrien. Wie geht es weiter, nachdem alliierte Streitkräfte in der Nacht zum Samstag drei Ziele in Douma bombardiert haben? Immer unübersichtlicher ist die Lage. Wir alle sind gefangen in einem Dickicht aus Propaganda und Lügen. Niemand, der beurteilen könnte, was wahr ist und was falsch. Groß ist dabei die Zahl derer, die sich in Zeiten maximaler Orientierungslosigkeit an die offizielle Darstellung westlicher Regierungen klammern. Doch es gibt auch viele kritische Stimmen. Und das ist gut so. Denn es gehört zu einer lebendigen Demokratie, Regierungshandeln zu hinterfragen. Deutschland tut sich damit allerdings besonders schwer. Erst recht, seit Angela Merkel durch fatale Weichenstellungen das Land tief gespalten hat. Zivilisierte Diskussionen, in denen man sich gegenseitig zuhört, sind kaum mehr möglich. Es scheint nur noch Freunde und Feinde zu geben – je nachdem, ob jemand den eigenen Standpunkt teilt oder nicht. Und auch im Syrien-Konflikt stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Wehe dem, der Fragen stellt. Wer den Militärschlag der westlichen Alliierten nicht uneingeschränkt gutheißt, wird als Putin-Troll verunglimpft. Es ist äußerst bemerkenswert, dass ausgerechnet die, denen nach der US-Wahl keine Verbalinjurie gegen den amerikanischen Präsidenten zu billig war und die seinerzeit Amerika, seine Wähler und sein Wahlsystem verspotteten, heute jedem Antiamerikanismus unterstellen, der das aktuelle Bombardement in Syrien kritisch sieht.

Wien - Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war. Und während also hierzulande auch drei Monate nach der Bundestagswahl noch gar nicht absehbar ist, wann eine neue Regierung steht, hat Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz nun sein Kabinett vorgestellt. Erfrischend anders kommt unser Nachbarland daher, geradezu runderneuert nach Jahren der Agonie. Auch in Österreich stand die Große Koalition vor allem für Bürgerferne und politischen Stillstand. Doch in nur wenigen Monaten hat der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa seine Partei und mit ihr ein ganzes Land völlig umgekrempelt. Während den Deutschen im September der letzte Wille fehlte, Angela Merkel davonzujagen, und sich auch niemand findet, der innerhalb der CDU/CSU genug Macht und Mumm hätte, es Kurz gleichzutun, dürfen wir staunend zusehen, wie Österreich in eine europäische Führungsrolle hineinwächst. Gegen den charismatischen Aufsteiger, der schon als charmanter, aber durchsetzungsstarker Außenminister aufgefallen war, wirkt Merkel wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit.

Budapest – Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben empört auf die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Macron hatte den mittel- und osteuropäischen Ländern vor seinem ersten EU-Gipfel mangelnde Solidarität vorgeworfen, womit er offenbar vor allem auf die Weigerung der Länder, Migrantenquoten zu akzeptieren, anspielte.

London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen Wahlrecht haben sie es zu verdanken, dass sie dennoch deutlich stärkste Kraft im Unterhaus bleiben. Wie aber ein künftiges Regieren aussehen soll, weiß derzeit niemand.

Luxemburg – Die bisherige Praxis an deutschen Flughäfen, auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, Bargeldsummen ab 10.000 Euro beim Zoll anzumelden, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt. Dies gelte auch dann, wenn die Passagiere an einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen, sich also nur in der sogenannten Transitzone aufhalten, so die Luxemburger Richter. Jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro und mehr aus einem Nicht-EU-Staat in die EU einreist oder aus der EU in einen Nicht-EU-Staat ausreist, muss demnach diesen Betrag angeben.

Hannover – Die Delegierten der LINKEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mehrheitlich gegen den vom Landesverband Sachsen eingebrachten und von mehreren Ost-Verbänden sowie Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi unterstützten Antrag „Für die Republik Europa“ ausgesprochen. Stattdessen wurde die EU-Kritik sogar noch leicht verschärft.

Mittweida – Nachdem im letzten Jahr sowohl das Infomobil als auch die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages einige Tage in Döbeln Station gemacht hatten, kommt die Ausstellung mit 21 Schautafeln und Filmen nun wieder nach Mittelsachsen. Ab kommenden Montag, den 12. Juni 2017, ist die Schau in den Räumlichkeiten der Hochschule Mittweida (Bahnhofstraße 15, Haus 39) täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr zu besichtigen, am letzten Tag der Ausstellung, dem 16. Juni, von 09:00 bis 12:00 Uhr. Veranschaulicht wird in der Wanderausstellung des Bundestages unter anderem die Arbeitsweise des Parlaments.

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