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Mittwoch, 02 August 2017 01:31

PEGIDA auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden - 120. Pegidaveranstaltung. Zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer der Mordanschläge vom zurückliegenden Wochenende in Hamburg und Konstanz. Nach dem obligatorischen „Spaziergang“ spricht der Vorsitzende der einwanderungskritischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ aus dem brandenburgischen Golßen (Spreewald), Hans Christoph Berndt. Der zierliche Charité-Zahnarzt arbeitet sich an der SPD und deren Spitzenkandidaten Martin Schulz ab, den er einen „Politclown“ nennt, welcher ausgerechnet jetzt das Flüchtlingsthema für sich entdeckt habe. Dann läßt Berndt das Jahr 2015 Revue passieren, vom PEGIDA-Geburtstag zur Gründung von „Zukunft Heimat“. Der Ruf „Wir sind das Volk“ erklang damals lautstark, wie seit 1989 nicht mehr. Doch Angela Merkel sei immer noch da und einige Demonstranten hätten sich zurückgezogen. „International vernetzte Eliten“ würden jeden Gedanken an eine „nationale Identität“ bekämpfen.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Berlin/Brüssel – Die EU ist seit Ausbruch der Finanzkrise bestrebt, die sogenannte europäische Bankenunion voranzutreiben. Diese basiert auf den drei Säulen Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung, wobei sich die Europäische Union auch hier möglichst viele nationalstaatliche Kompetenzen einverleiben möchte. Seit dem 4. November hat eine zentrale Bankenaufsicht (SSM) unter EZB-Leitung die Überwachung von 123 Banken im Euro-Raum, darunter 21 deutsche Bankengruppen, übernommen. Zur Sanierung bzw. Schließung von Banken greifen ab 2016 ebenfalls europäische Regeln (SRM). Im Juni dieses Jahres leiteten die führenden Köpfe der maßgeblichen EU-Institutionen zudem alles in die Wege, um die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern in einem europäischen System zusammenzuführen.

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