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Frankfurt am Main - Seit fünfundzwanzig Jahren versucht die Europäische Union mit zwei Grenzzäunen zu verhindern, dass illegale afrikanische Einwanderer über die Südspitze Spaniens nach Europa gelangen. Einer der Zäune steht nahe der Exklave Ceuta an der spanischen Landgrenze zu Marokko, von wo aus es noch ungefähr zwanzig Kilometer übers Wasser bis zum europäischen Festland sind. Anfangs scheiterte der Versuch der Grenzsicherung an einem viel zu kurz geratenen und bei weitem nicht ausreichend hohen Zaun.

Berlin - Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich.

Frankfurt am Main - Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Waldsterben aus fast allen anderen Parteien. Denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist. Zwar moserten auch die Grünen schon kurz nach dessen Einführung gegen das neue Gesetz, doch dies nur, weil es sich gegen mehr als nur “rechte” Meinungsäußerungen richtet.

Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

Hannover – Die Delegierten der LINKEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mehrheitlich gegen den vom Landesverband Sachsen eingebrachten und von mehreren Ost-Verbänden sowie Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi unterstützten Antrag „Für die Republik Europa“ ausgesprochen. Stattdessen wurde die EU-Kritik sogar noch leicht verschärft.

Mittweida – Nachdem im letzten Jahr sowohl das Infomobil als auch die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages einige Tage in Döbeln Station gemacht hatten, kommt die Ausstellung mit 21 Schautafeln und Filmen nun wieder nach Mittelsachsen. Ab kommenden Montag, den 12. Juni 2017, ist die Schau in den Räumlichkeiten der Hochschule Mittweida (Bahnhofstraße 15, Haus 39) täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr zu besichtigen, am letzten Tag der Ausstellung, dem 16. Juni, von 09:00 bis 12:00 Uhr. Veranschaulicht wird in der Wanderausstellung des Bundestages unter anderem die Arbeitsweise des Parlaments.

München – Der bekannte Buchautor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat nach dem Terroranschlag von Manchester auf Facebook einen Beitrag in englischer Sprache veröffentlicht, in dem er schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien erhebt und die Selbstaufgabe Europas beklagt. Der zwischen Wut und Resignation angesiedelte Text gipfelt in den Worten: „Europa gibt sich selbst auf. Ich kämpfe nicht mehr für euch. Ich werde nur für mich selbst kämpfen, für meine Freiheit zu sagen, was ich sagen will, wie ich es sagen will und wo.“

Wiesbaden – In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 80 Millionen Übernachtungen ausländischer Gäste registriert. Das bedeutet das siebte Rekordergebnis in Folge. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden von Januar bis Dezember 2016 insgesamt 80,8 Millionen internationale Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben mit mindestens zehn Betten gezählt, was ein Plus von 1,1 Millionen bzw. 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Rottenburg – Gibt es eine „geheime Migrationsagenda“, die führende Repräsentanten internationaler Organisationen wie der Europäischen Union hinter dem Rücken der Bevölkerung verfolgen? Was sich auf den ersten Blick reichlich verschwörungstheoretisch anhört, ist zunächst einmal die Frage nach einer ideologischen Verortung der politisch Handelnden – und daran anschließend die Frage, in welcher Form diese Ideologie in die offizielle politische Agenda einfließt.

New York – Der US-Großinvestor und Gründer der Open Society Foundations, George Soros, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ zieht der Multimilliardär einen direkten Vergleich zum Untergang der Sowjetunion vor 25 Jahren und sieht vor allem in den jüngsten Entwicklungen Anzeichen dafür, dass die EU schon bald ihrem Ende entgegensehen könnte, wenn die Staatengemeinschaft nicht rasch reformiert werde.

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