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Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

Dresden – Der Generalsekretär der AfD Sachsen, Uwe Wurlitzer, hat den Vorschlag des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler, Koalitionen mit der AfD einzugehen, zurückgewiesen. Er könne für seine Partei ausschließen, dass man sich „mit gewendeten CDU-Funktionären gemein“ mache, erklärte Wurlitzer am Donnerstag. „Eine Koalition mit der CDU käme für uns erst in Frage, wenn solche Wendehälse gegangen sind und wir Regierungsverantwortung auf Augenhöhe mit glasklaren AfD-Positionen wahrnehmen können“, so Wurlitzer, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist.

Straßburg – Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, erklärte Winkler gegenüber der Zeitschrift „Super Illu“. Für den Unionspolitiker aus Grimma (Landkreis Leipzig) sind solche Bündnisse sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene denkbar. In Sachsen-Anhalt hätte eine Koalition von CDU und AfD „schon Sinn gemacht“, so Winkler. Wenn sich die SPD Gedanken über Koalitionen mit der Linkspartei mache, dürfe die CDU auch über Bündnisse mit der AfD nachdenken.

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