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Berlin - Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststellen, dass ihnen offenbar als einziger Sondierungspartei die Zukunft Deutschlands wichtiger war als die Sicherung der Wiederwahl Angela Merkels. Geschäftsführend darf die Kanzlerin nun noch bis zu ihrer Ablösung weitermachen – lange dürfte dies nicht sein. Hatte irgendjemand Zweifel, warum es die FDP im Bundestag braucht, dann war dies der perfekte Moment, um all diese Zweifel zu zerstreuen. Keine andere Partei hätte die Möglichkeit bekommen und zugleich die Kraft gehabt, das „System Merkel“ zu beenden und für eine wirkliche politische Wende zu sorgen. Die nächsten Wochen müssen nun zeigen, ob es zu Neuwahlen kommt, oder sich – vielleicht auch mit anderem CDU-Personal – neue Konstellationen für eine Bundesregierung ergeben. In jedem Fall steht Deutschland vor der aufregendsten politischen Zeit seit dem Mauerfall. Dabei hinterlässt die Kanzlerin ein Land, dem es vordergründig gut geht, das aber tief gespalten und jeder Identität beraubt ist. So groß ist der von Angela Merkel angerichtete gesellschaftliche Schaden, dass der Wiederaufbau Deutschlands viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

Mittwoch, 15 November 2017 16:41

Bachmann fordert Todesstrafe für Pädophile

in Politik

Dresden – Kaum Bemerkenswertes von Wolfgang Taufkirch oder Siegfried Däbritz bei herbstlichem Wetter am Wiener Platz. Lediglich PEGIDA-Chef Lutz Bachmann zieht zur Freude seiner Anhänger wieder richtig vom Leder und beweist einmal mehr, daß ihm politische und rechtliche Zusammenhänge entweder unbekannt oder gleichgültig sein dürften.

Frankfurt am Main - Für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird es zunehmend ungemütlich. Immer mehr gerät das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen unter Rechtfertigungsdruck. Ohnehin von vielen Bürgern für ihre Propaganda verachtet, bläst den Staatsfunkern der eisige Wind nun allerdings aus einer eher unvermuteten Richtung ins Gesicht. Die Kollegen der Zeitungsredaktionen hatten es tatsächlich gewagt, dem öffentlich-rechtlichen Apparat eine zu geringe Staatsferne zu attestieren. Angeführt von der FAZ und dem Springer-Konzern, hatte die schreibende Zunft sich über die Ausdehnung der GEZ-Medien in das Online-Zeitungsangebot mokiert. Aus Sicht der privat finanzierten Zeitungsverlage ein durchaus verständlicher Vorstoß, können sie der mit Zwangsgebühren gemästeten Konkurrenz doch kaum etwas entgegensetzen. Zwar zeigen die Flaggschiffe der privaten TV-Sender, dass man sehr wohl auch ohne staatliche Wegelagerei erfolgreich sein kann, doch sind die Voraussetzungen im Online-Werbemarkt ungleich schlechter. Nun ist der Konflikt eskaliert. Und so sehr er sich auch an Wirtschaftsinteressen entzündet, taugt er doch für eine grundsätzliche Betrachtung. Denn natürlich bilden ARD, ZDF und deren unzählige Ableger zusammen den Staatsfunk. Der speist sich nicht nur aus den mit unerbittlicher Härte beigetriebenen Zwangsabgaben, denen dank einer fragwürdigen Aushöhlung des Datenschutzes kein Bürger mehr entkommen kann, sondern wird auch von Rundfunk- und Fernsehräten geführt, die mehrheitlich parteipolitisch besetzt sind.

Berlin - Mitten im Bundestagswahlkampf 2017 kommt abermals eine Diskussion über in Kriegsgebieten urlaubende Flüchtlinge auf. Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne dafür gewichtige Gründe geben, sagte die 1967 geborene Sozialdemokratin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg den politisch Verantwortlichen einen zu laxen Umgang mit dem Phänomen des Linksextremismus vorgeworfen. „Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen“, sagte Zastrow am Sonntag in Dresden.

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat sich am Montag anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch erneut für eine Entkriminalisierung des Konsums von illegalen Rauschmitteln ausgesprochen. „Den Konsum von Drogen als Verbrechen anzusehen, halten wir für falsch. Deutschland sollte seine Drogenpolitik reformieren und sich zum Beispiel am portugiesischen Modell orientieren“, so JuliA-Chef Philipp Hartewig.

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