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Berlin - Angela Merkel ist in aller Munde. Die ewige Bundeskanzlerin könne am Sonntag bei der Bundestagswahl nur bestätigt werden. Recht einseitig überschlagen sich die Medien. An den Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dessen SPD glaubt keiner mehr. Jeder "Schulz-Effekt" ist weg. Über einen "Schulz-Defekt" wird gewitzelt.

Berlin - Mitten im Bundestagswahlkampf 2017 kommt abermals eine Diskussion über in Kriegsgebieten urlaubende Flüchtlinge auf. Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne dafür gewichtige Gründe geben, sagte die 1967 geborene Sozialdemokratin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg den politisch Verantwortlichen einen zu laxen Umgang mit dem Phänomen des Linksextremismus vorgeworfen. „Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen“, sagte Zastrow am Sonntag in Dresden.

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat sich am Montag anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch erneut für eine Entkriminalisierung des Konsums von illegalen Rauschmitteln ausgesprochen. „Den Konsum von Drogen als Verbrechen anzusehen, halten wir für falsch. Deutschland sollte seine Drogenpolitik reformieren und sich zum Beispiel am portugiesischen Modell orientieren“, so JuliA-Chef Philipp Hartewig.

Dresden – Die sächsische FDP sieht sich durch die aktuellen Umfragen von Infratest dimap im Auftrag des MDR zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Sachsen bestätigt. FDP-Generalsekretär und -Bundestagsspitzenkandidat Torsten Herbst sprach am Donnerstag mit Blick auf die Landtagswahl-Umfrage von einer „äußerst ermutigenden Momentaufnahme“, die zeige, dass „immer mehr Sachsen eine starke freiheitliche Stimme im Landtag“ vermissten.

Dresden – Laut dem aktuellen Sachsen-Trend, der von Infratest dimap im Auftrag des MDR erstellt wurde, könnte die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 46 Prozent rechnen. Das wären fast dreieinhalb Prozentpunkte mehr als zur Bundestagswahl 2013. Auf dem zweiten Platz landet der Umfrage zufolge die AfD mit 18 Prozent, die knapp elf Punkte dazugewinnen würde.

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Ansicht, dass ein Verbot von Stehplätzen in Fußballstadien bei sogenannten Risikospielen sinnvoll sei, deutlich kritisiert. Diese Auffassung sei „fernab jeglicher Realität“, erklärte der JuliA-Landesvorsitzende Philipp Hartewig. „Zum einen wäre eine Bestuhlung der Stehplatztribünen für einige Vereine logistisch eine riesige Herausforderung, zum anderen wären weniger Fans im Stadion. Das einzige Ergebnis eines solchen Verbots sind damit Mehrkosten für den Verein”, so der Chef der sächsischen FDP-Jugend.

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