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Düsseldorf – In keinem Land der Welt werden Frauen so brutal unterdrückt wie in Saudi-Arabien, wo Demokratie ein Fremdwort ist, aber das Auspeitschen und die Enthauptung von Regimegegnern zum Alltag gehören. Frauen wird in dem wahhabitischen Königreich jegliche gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, sie sind so gut wie rechtlos und auf der sozialen Rangordnung weit unter Männern angesiedelt. Man sollte meinen, dies hätte sich inzwischen überall herumgesprochen – auch bei den Grünen, denen die Gleichberechtigung von Mann und Frau seit jeher ein wichtiges politisches Anliegen ist.

Dresden – Die sächsische FDP hat das am Mittwoch mit CDU/SPD-Mehrheit im Landtag beschlossene Schulgesetz deutlich kritisiert. „Das heute verabschiedete Schulgesetz bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Es gibt keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und verwehrt den Schulen mehr Handlungsfreiheit und tatsächliche Autonomie“, so FDP-Landeschef Holger Zastrow.

Dresden – Als Reaktion auf die geplante Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes, dessen Bestimmungen offenbar einzig die von George Soros gegründete und finanzierte Central European University (CEU) in Budapest nicht erfüllen kann, hat sich der Generalsekretär der FDP-Sachsen, Torsten Herbst, dafür ausgesprochen, der Soros-Uni politisches Asyl in Sachsen zu gewähren. „Der Versuch von Victor Orbán, eine für ihn unbequeme und privat finanzierte Wissenschaftseinrichtung aus dem Land zu treiben, kann eine große Chance für Sachsen sein. Der Freistaat sollte sich daher offiziell als neuer Standort der Central European University bewerben“, so Herbst am Mittwoch.

Dresden – Die sächsischen Jungliberalen folgen den Grünen offenbar nicht nur in Sachen Drogenpolitik, sondern unterstützen aktuell auch eine Idee der Grünen-Fraktion im Landtag zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Der entsprechende Gesetzentwurf findet im Parlament auch Rückhalt von der Linkspartei. „Eine Kennzeichnungspflicht ist sinnvoll, da sie rechtsstaatliche Verfahren vereinfacht. Besteht der Verdacht auf ein Fehlverhalten durch einen Polizisten, kann er so einfacher ausfindig gemacht werden um Sachverhalte zu klären“, erklärte dazu am Mittwoch der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA), Philipp Hartewig, der für die FDP zur Bundestagswahl antritt.

Dresden – Vor wenigen Tagen stellte die Deutsche Bahn AG ihre Investitionspläne für den Freistaat Sachsen vor. Nicht zufrieden damit zeigt sich der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, der die geplanten Maßnahmen als unzureichend ansieht. „So erfreulich die bessere Anbindung Leipzigs nach München und Süddeutschland ist, umso ärgerlicher ist der Stillstand bei den wichtigen Elektrifizierungsvorhaben der Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz. Für beide Schlüsselvorhaben gibt es bisher keine Klarheit, die Positionierung im Bundesverkehrswegeplan ist absolut unbefriedigend“, erklärte Zastrow am Freitag.

Mittweida – Die sächsische FDP schickt ihren Generalsekretär Torsten Herbst als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen. Herbst konnte sich am vergangenen Sonnabend auf einem Landesparteitag der Liberalen in Mittweida bei der Wahl zum Listenplatz eins im ersten Wahlgang gegen seine Kontrahenten Prof. Dr. Thoralf Gebel und Robert Malorny aus Dresden durchsetzen. Für den Wunschkandidaten von FDP-Landeschef Holger Zastrow, der vor dem Parteitag seinen Verzicht auf eine eigene Kandidatur erklärt hatte, stimmten 125 der 249 Delegierten.

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat am Donnerstag in der Stadtratssitzung den Eilantrag der AfD-Fraktion zur Entfernung des Bus-Monuments vor der Frauenkirche nicht zugelassen. Die Weigerung, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, verweigerte er mit der Begründung, dass es sich bei der Aufstellung der Schrottbusse um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handle, für die das Stadtparlament nicht zuständig sei. Eine Diskussion über diese Frage wollte der Dresdner OB ebenfalls nicht zulassen.

Annaberg-Buchholz – In einer gemeinsamen Erklärung haben die FDP-Kreisvorsitzenden Nico Tippelt (Zwickau), Stefan Schieritz (Nordsachsen), Mike Hauschild (Bautzen), Norbert Bläsner (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Heiko Schmuck (Erzgebirgskreis) dem Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, den Rücken gestärkt und seine Entscheidung, FDP-Generalsekretär Torsten Herbst als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren, unterstützt.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag einen Eilantrag zur unverzüglichen Entfernung des umstrittenen Bus-Monuments des syrischstämmigen Künstlers Manaf Halbouni auf dem Neumarkt einbringen. Dazu gaben die AfD-Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab.

Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um über die beantragten Asylverfahren zu entscheiden. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums dauerte es im Vierten Quartal 2016 durchschnittlich 8,1 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Im gesamten Vorjahr lag die Dauer im Schnitt noch bei 7,1 Monaten, 2015 bei nur 5,2 Monaten. Sächsische Landespolitiker von CDU, FDP und AfD fordern daher Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.

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Redaktion