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Berlin - Seit 1995 gibt es die Essener Tafel. Als kleines Projekt aus dem Kirchenumfeld gestartet, gehört der von 120 Ehrenamtlichen getragene Verein zu den ältesten Tafeln Deutschlands. Woche für Woche werden rund 6.000 Personen sowie mehr als 100 soziale und karitative Einrichtungen versorgt. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über Spenden. Ein echtes Vorzeigeprojekt gelebter bürgerlicher Solidarität aus der Mitte der Gesellschaft. Doch nun steht die Tafel am Pranger, weil sie die von der Politik geschaffenen Probleme nicht länger tatenlos hinnehmen will. Im Dezember 2017 hatte man auf der eigenen Webseite mitgeteilt, dass bis auf weiteres nur noch Bedürftige mit deutschem Pass aufgenommen würden. Ziel sei es, “eine vernünftige Integration zu gewährleisten”, da der Anteil ausländischer Mitbürger inzwischen auf 75% angestiegen sei. Man wolle so lange keine Ausländer neu aufnehmen, “bis die Waage wieder ausgeglichen ist”, so Jörg Sartor, Leiter der Tafel. Grund sei das rücksichtlose Verhalten vieler Migranten, infolgedessen vor allem ältere deutsche Frauen der Tafel fernblieben. Die Maßnahme wurde von den Betroffenen ebenso akzeptiert wie von den städtischen Stellen und karitativen Einrichtungen. Doch als eine Lokalredaktion das Thema Mitte vergangener Woche aufgriff, brachen alle Dämme: Eingepeitscht von den einschlägigen Interessensverbänden und der profilierungssüchtigen Politik, dreht sich seither das Empörungskarussell. Und alle treibt nur noch eine Frage um: Spielt die Tafel Rechten in die Hände?

Samstag, 13 Januar 2018 16:58

PEGIDA-Jahresauftakt in Dresden

in Politik

Dresden – 2000 Teilnehmer werden es sein, am Montag (8.1.) beim Jahresauftakt in der Landeshauptstadt. Lutz Bachmann in Hochform: Vergewaltigende Horden zu Silvester, Gedenkminute für alle Opfer von Gewalttaten, ein Waffen-SS-Mann als Ehrenpräsident von Eintracht Frankfurt, Freiluftklapse in Dessau, PEGIDA-Kandidaten bei der Europa-Wahl 2019. Im Sommer nächsten Jahres, die „Schicksalswahl“ zum sächsischen Landtag, der „patriotische Ministerpräsident“ (auf den man „mit aller Härte“ hinarbeiten werde). Auch hier wolle PEGIDA mit eigenen Kandidaten antreten. Drei oder vier Wahlkreise habe man im Auge, insbesondere SOE (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), dort müsse man „das Vertrauen der Menschen“, das die AfD (durch Frauke Petrys Verhalten) verloren habe, zurückholen.

Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zum „stärksten Magneten für Migranten“ in Europa geworden. Der Anteil von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei demnach „inzwischen auf mehr als 13 Prozent gestiegen“. In dem Bericht heißt es dazu weiter: „Deutschland, das sind viele Nationen in einer. In der Bundesrepublik leben inzwischen so viele Ausländer, dass sie zusammengenommen der Bevölkerung eines mittelgroßen EU-Landes entsprechen.

Budapest – Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben empört auf die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Macron hatte den mittel- und osteuropäischen Ländern vor seinem ersten EU-Gipfel mangelnde Solidarität vorgeworfen, womit er offenbar vor allem auf die Weigerung der Länder, Migrantenquoten zu akzeptieren, anspielte.

Bautzen/Dresden – In Sachsen sorgt derzeit eine „Bekleidungsanweisung“ für den Besuch einer Schülergruppe in einem Asylbewerberheim für Aufregung unter den Eltern und in den sozialen Netzwerken. Das Bautzener Schiller-Gymnasium hat einen Projekttag zum Thema „Asyl und Geflüchtete“ anberaumt, in dessen Rahmen eine neunte Klasse der Schule den Besuch einer Flüchtlingsunterkunft zu absolvieren hat. Zuvor soll eine Diskussionsrunde stattfinden, zu der neben einem Sozialarbeiter, der Asylbewerber betreut, auch ein Vertreter des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ geladen ist.

München – Wenn ein früherer Geheimdienstchef aus dem Nähkästchen plaudert, dann erfährt man entweder Dinge, die man sich mit etwas Zeitungslektüre und Internetrecherche auch selbst hätte zusammenreimen können, oder man bekommt tatsächlich einen aufschlussreichen Einblick in eine Welt, die dem Normalbürger üblicherweise verschlossen bleibt. In letztere Kategorie gehört definitiv das neue Buch des ehemaligen Direktors des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dr. Gert-René Polli, der sich zudem kritisch mit der europäischen „Intelligence Community“ auseinandersetzt, weil er sie, wie er aus eigener Erfahrungen berichten kann, am Rockzipfel der mächtigen US-Geheimdienste hängen sieht.

Donnerstag, 18 Mai 2017 02:04

PEGIDA auf Piratenkurs?

Dresden – 15. Mai, 110. Kundgebung, Dresdner Hauptbahnhof. Siegfried Däbritz, der stämmige PEGIDA-Vize, beginnt an diesem Montag mit einer „schlechten Nachricht“. Die „Defend Europe“-Aktion der Identitären Bewegung (IB) im Mittelmeer, die am Wochenende im Hafen von Catania kurzzeitig das NGO-Schiff „Aquarius“ blockiert hatte, müsse unterbrochen werden. Das IB-Motorboot sei „konfisziert“ worden. Dem vorausgegangen waren Vorwürfe eines italienischen Staatsanwaltes, der auch deutschen Hilfsorganisationen den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Flüchtlingsrettung nicht ersparen konnte.

Dresden – Das Bild vom fremdenfeindlichen Sachsen, in dem sich Ausländer nicht auf die Straße trauen können, bestimmte in der letzten Zeit die Medienberichterstattung über den Freistaat. Dass dies von den Betroffenen größtenteils ganz anders wahrgenommen wird, bestätigt eine aktuelle Untersuchung des Netzwerks Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS), für die 61 Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, dem Iran und Syrien in Gemeinschaftsunterkünften in Leipzig, Dresden und Chemnitz befragt wurden. Demnach fühlen sich fast alle befragten Migranten (94,7 Prozent) in Sachsen „sehr sicher“ oder „eher sicher“.

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