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Dienstag, 25 Juli 2017 19:29

PEGIDA auf dem Dresdner Neumarkt

in Politik

Dresden – Schmuddelwetter und Regenschirme gab es bei der 119. Dresdner PEGIDA-Veranstaltung auf dem prall gefüllten Neumarkt. Am MDR-Sommerinterview mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert - „wohlwollende Fragen und vorgefertigte Antworten“ - erhitzt der Versammlungsleiter die Gemüter. Dabei könne man offen miteinander über die Probleme Dresdens reden, so Wolfgang Taufkirch, über 997 Ausreisepflichtige, über den Anteil von 78 % männlicher Migranten im Alter von 20 bis 29 Jahren, der Altersgruppe, die für den Anstieg von Sexual- und Drogendelikten in der Stadt maßgeblich verantwortlich sei. Hilbert wisse, daß sich unter den Zuwanderern auch sogenannte „Gefährder“ befänden und daß der Aufenthalt von 612 Asylsuchenden in Dresden unbekannt sei. „Hilbert weg“, skandieren die Pegidianer.

Pirna – Ich bin 2009 aus Überzeugung und mit dem Willen der CDU beigetreten, aktiv zur positiven Entwicklung unseres Landes und meiner schönen Heimatstadt Pirna beizutragen. Die CDU war für mich die Partei, die konsequent, demokratischen Grundsätzen folgend, all jene Werte vertrat, die auch meine sind. Nun sehe ich mich leider gezwungen, aufgrund einer Fülle von vielschichtigen Ereignissen meine Austrittserklärung bekanntzugeben. Dieser Schritt fällt mir sehr schwer. War ein längerer Prozess und ist nach meiner Auffassung unumgänglich.

Wasserburg am Bodensee – Der Schriftsteller Martin Walser, dessen neuer Roman „Statt etwas oder Der letzte Rank“ soeben bei Rowohlt erschienen ist, hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sein während einer öffentlichen Veranstaltung ausgesprochenes Plädoyer für Donald Trump verteidigt. „Ich hatte angedeutet, dass ich drei Präsidenten erlebt habe, die nicht aus der politischen Klasse kamen: Reagan, Obama, Trump. Ich bezeichnete das als ein interessantes Phänomen für die USA. Hillary Clinton war schön und ehrgeizig, aber ganz aus der politischen Klasse, und dann ist da dieser irrsinnige Wildling mit seinen komischen Sätzen“, so der Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels und weiterer Auszeichnungen, der am 24. März seinen 90. Geburtstag feiert.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Berlin - Der britische Premier David Cameron behauptet, er habe das Referendum wegen der falsche Flüchtlingspolitik der EU und der unkontrollierten Masseneinwanderung verloren. Auch andere Politiker teilen diese Auffassung. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die europäische Integration vorantreiben wollte und immer von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise geträumt hat, wird nun ungewollt zur Spalterin der EU durch ihre „Willkommenskultur.“ Ähnlich sieht man das auch in Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien und der Slowakei.

Berlin - Offenbar hat die schwelende Flüchtlingskrise das Ansehen der Bundesregierung so erschüttert, dass eine abermalige Finanznot des griechischen Staates vor der europäischen Öffentlichkeit ausgeschwiegen werden soll. Dieser Eindruck entlehnt sich auch aus den heutigen Äußerungen des streitbaren CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU). Willsch sagt: "Die griechische Regierung hat wieder einmal einen Etappensieg errungen. Griechenland soll mittel- bis langfristig entlastet werden – beim Schuldendienst. Derzeit wird zwar ein viertes Griechenland-Rettungspaket noch nicht öffentlich ins Spiel gebracht, das braucht es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, denn vom aktuellen (dritten) Rettungspaket sind erst 21,4 von 86 Milliarden Euro ausgezahlt. Die aktuellen Winkelzüge Athens dienen lediglich dazu, dass die Geldgeber die nächste (Teil-)Tranche zahlen."

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